3.522

Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-16
BAG 9. Senat, Ersatzkassen-Tarifvertrag - Ruhegeld - Bezugsdauer - Altersrente
...Lebensjahres auf Antrag eine Altersrente als Vollrente aus der Rentenversicherung erhalten, endet mit dem Vortage des Rentenbeginns, ohne dass es einer Kündigung bedarf. …“ 3 In der Anlage 7a zum EKT ist ua. geregelt: „2 Anspruch auf betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 2.1 Angestellten, deren Beschäftigungsverhältnis nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit bei der Kasse (einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 780/11
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer Gesellschaft bei Kapitalanlagegeschäft: Entstehung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses; Handeln eines für eine Holding-Gesellschaft tätigen Vermittlers
...., der als Mitarbeiter der Beklagten aufgetreten sei, habe ihn sowohl darüber getäuscht, dass eine Rückzahlungsgarantie für das angelegte Kapital innerhalb von drei Monaten nach einer Kündigung der Anlage nicht gegeben sei, als auch darüber, dass er sich nicht an der Beklagten beteilige. Eine Beteiligung an der Kombassan Holdings S. A. habe er nicht zeichnen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/13
2011-09-08
BFH 1. Senat, Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit
...NV: Schadensersatzzahlungen, die eine GmbH von einem Arzt, dem die medizinische Leitung eines noch zu errichtenden Dialysezentrums übertragen wurde, wegen ungerechtfertigter Kündigung seines Anstellungsvertrages erhält, sind nicht von der Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 GewStG erfasst, wenn das Dialysezentrum tatsächlich nicht errichtet wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/10
2011-11-16
BAG 10. Senat, Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung
...Januar 2008 nicht entfallen. 15 a) Ein vertraglicher Anspruch auf eine Sonderzahlung kann durch Kündigung oder einvernehmlich abgeändert oder beseitigt werden, er ist wie sonstige im Arbeitsvertrag geregelte Entgeltansprüche ohne entsprechende Abrede aber nicht „betriebsvereinbarungsoffen“ (BAG 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 60/11
2014-06-26
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer einzig der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dienenden Sicherheit: Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach Kündigung des zu Grunde liegenden Vertrages und Nachtragsforderungen
...Zivilsenat VII ZR 289/12 Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer einzig der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dienenden Sicherheit: Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach Kündigung des zu Grunde liegenden Vertrages und Nachtragsforderungen Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 289/12
2010-10-19
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerbare Verzichtsleistung
...Denn aufgrund der Unwirksamkeit der durch den Mieter ausgesprochenen Kündigung wäre das Mietverhältnis ohne den Verzicht der Klägerin erst zum 31. Juli 2004 beendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/09
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts wegen der Vorgaben der Partei für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 78b ZPO ist nicht unmittelbar einschlägig, wenn die Partei einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden, das Mandatsverhältnis jedoch ohne ausreichenden Grund gekündigt hat oder die Kündigung des Mandats durch den Rechtsanwalt schuldhaft veranlasst hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2001 - XI ZR 215/00, Rn. 2, juris; MünchKomm-ZPO/Toussaint, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 1/13
2013-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdezulassung: Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung des unzuständigen Einzelrichters; Zulassung gegen eine Kostenentscheidung aus materiell-rechtlichen Gründen
...Bereits jetzt erklären wir unter der aufschiebenden Bedingung, falls Sie die nächste Miete nicht oder nicht vollständig entrichten und insgesamt ein Rückstand von mehr als einer Monatsmiete entsteht, die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt." 2 Nachdem die Miete für den Monat April 2012 nicht fristgerecht eingegangen war, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 24...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 51/12
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich anfallender Preiserhöhungen bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Wirkungen einer Schließung der Regelungslücke
...Die Beklagte habe daher nur solange Vertrauensschutz genossen und die drei Jahre vor ihrem Widerspruch berechneten Preise verlangen können, wie sie keinen Anlass gehabt habe, aufgrund des Widerspruchs der Klägerin eine Kündigung in Betracht zu ziehen. Dabei komme es nach Ansicht der Kammer nicht allein darauf an, ob die Beklagte eine Kündigung in Erwägung gezogen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 59/14
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden
...Der Schutz des Betrogenen wird dadurch hinreichend gewahrt, dass die arglistige Täuschung für ihn einen wichtigen Grund zur Kündigung der Gesellschaft bildet (BGH, Urteil vom 29. Juni 1970 - II ZR 158/69, BGHZ 55, 5, 10). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 383/12
2010-05-12
BAG 2. Senat, Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
...August 2005. 4 Der Kläger erhob gegen beide Kündigungen Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht stellte durch Urteil vom 30. März 2005 die Unwirksamkeit der Kündigung vom 29. Oktober 2004 fest. Die Beklagte legte Berufung ein und beantragte hilfsweise, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zum 30. April 2005 aufzulösen. Den die Kündigung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 544/08
2010-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
...Bestandteil des Darlehensvertrages waren neben den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Sachsen LB deren "Bedingungen für private Finanzierungen", die eine Regelung zur fristlosen Kündigung (Ziff. 10.2) enthielten. 6 Als Sicherheit für den Darlehensrückzahlungsanspruch verpfändete der Angeklagte an die Sachsen LB ein ihm gehörendes Depot mit Aktien des Mobilfunkbetreibers MobilCom AG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/09
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Da nach dem Übergang des vollständigen Geschäftsbereichs CI auf A GmbH Ihr bisheriger Arbeitsplatz bei A-G AG nicht mehr vorhanden sein wird und eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht besteht, müssen Sie daher im Falle der Ausübung Ihres Widerspruchsrechts mit der Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses durch A-G AG rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/08
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Da nach dem Übergang des vollständigen Geschäftsbereichs CI auf A GmbH Ihr bisheriger Arbeitsplatz bei A-G AG nicht mehr vorhanden sein wird und eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht besteht, müssen Sie daher im Falle der Ausübung Ihres Widerspruchsrechts mit der Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses durch A-G AG rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/08
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Dies können insbesondere der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit dem Betriebserwerber oder die widerspruchslose Hinnahme einer vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 18/10
2013-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien auf die Gesellschaft bei Beendigung der Vertragsbeziehung
...Die ordentliche Kündigung nach § 11 Abs. 2 des Partnerschaftsvertrages sei nach der Rechtsprechung zu den sogenannten Hinauskündigungsklauseln wirksam. Dagegen stelle zwar die Pflicht, die Aktien unentgeltlich zu übertragen, eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar und sei deshalb unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 80/10
2017-03-02
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils
...Die Chefarztstelle in der vormaligen internistischen Abteilung sei im Jahre 2011 noch mit dem Kläger besetzt gewesen, nach der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses im Jahre 2012 aber Frau Dr. K übertragen worden. 21 c) Danach hätten letztlich die Neueinstellung der Frau Dr. K bzw. die „Rückkehr“ des Klägers nach seinem Obsiegen im Kündigungsrechtsstreit zu dem Arbeitskräfteüberhang geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 546/16
2017-07-04
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers
...Dort finden sich auf zwei Seiten verteilt zur Kündigung folgende Klauseln: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 5 Auf der vierten Seite in der Mitte ist weiter folgende Klausel abgedruckt: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 6 Über der Unterschrift der Kläger auf dem Vertragsformular ist vermerkt: "Die beigehefteten Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 741/16
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um die Massezugehörigkeit des Gegenstandes
...Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung hat der Kläger den Übergang des Verwertungsrechtes auf ihn nicht durch eine mit Erhebung der auf § 166 InsO gestützten Herausgabeklage konkludent erklärten Kündigung der zwischen dem Schuldner und der Beklagten getroffenen Sicherungsabrede herbeigeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/15
2015-06-09
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von Willenserklärungen
...Das FG habe zudem nicht bedacht, dass man seinen Agenturvertrag nur durch einvernehmliche Auflösung oder Kündigung verlieren könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/13