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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-07
BAG 10. Senat, Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - kein Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit
...Die Beklagte sprach ihrerseits eine außerordentliche und fristlose Kündigung zum 30. November 2011 aus. Auf die vom Kläger erhobene Klage stellte das Arbeitsgericht Nürnberg mit Urteil vom 12. Juli 2012 (- 9 Ca 7364/11 -) die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 31. Dezember 2011 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/13
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach Insolvenzanfechtung bei harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft der insolventen Tochtergesellschaft; Geltendmachung der Rechte aus der Patronatserklärung
...Da eine solche Kündigung nur ex nunc wirkt, hat der Patron für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung begründeten Verbindlichkeiten weiter einzustehen und wird nur im Blick auf künftige Verbindlichkeiten von seiner Haftung befreit (BGH, aaO Rn. 19, 41). Im Streitfall war die Patronatserklärung ausdrücklich auf bis zum 15. August 2007 entstandene Forderungen der Klägerin befristet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/16
2017-10-25
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
...Zivilsenat XII ZR 1/17 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 1/17
2018-02-06
BGH 11. Zivilsenat, Notanwaltsbeiordnung: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen mit der Partei über die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Nach der Zwangsversteigerung der Wohnung in H. auf Betreiben eines anderen Gläubigers, aus der die Beklagte Zahlungen in Höhe von insgesamt 162.840,08 € erhielt, und Kündigung der beiden Darlehensverträge durch die Beklagte macht die Klägerin verschiedene Ansprüche gegen diese geltend. 2 In den Vorinstanzen hat die Klägerin von der Beklagten - jeweils nebst Zinsen - die Rückzahlung einer von der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/17
2017-12-06
BFH 2. Senat, Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
...Davon ausgenommen war die Beendigung des Mietvertrags durch Kündigung nach § 111 der Insolvenzordnung (InsO) oder nach § 57a des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG). 4 Mit Bescheid vom 24. Mai 2013 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Grunderwerbsteuer auf 731.711 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/15
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
...Eigenbedarfskündigung I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilrechtliche Streitigkeit um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters. 2 1. Der Beschwerdeführer macht Eigenbedarf an einer in Berlin gelegenen Wohnung geltend, die er im April 2010 ersteigerte, um sie gemeinsam mit seinem heute acht Jahre alten, schwerbehinderten Sohn zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2335/14
2015-02-04
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf Prämienrückzahlung bei rechtzeitigem Widerspruch
...Der Versicherer legte das Schreiben als Kündigung aus und zahlte d. VN einen Rückkaufswert von 6.316,72 €. 3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 7.864,41 €. 4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 460/14
2016-05-25
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die Beklagte sprach im Dezember 2012 eine Kündigung aus, die rechtskräftig für unwirksam erklärt wurde. Weiterhin wurden dem Kläger die Gehälter für Dezember 2012 bis Februar 2013 zugesprochen. Eine arbeitsmedizinische Untersuchung im Januar 2014 ergab keine Bedenken mehr gegen die Fahrtauglichkeit des Klägers. Die Beklagte sprach im März 2014 eine weitere Kündigung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 614/15
2018-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsführeranstellungsvertrag: Vernehmung des Aufsichtsratsvorsitzenden zum Beweis eines Gesellschafterbeschlusses über den Vertragsabschluss; Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
...Januar 2014, der für beide Seiten mit einer Frist von sechs Monaten kündbar war und nach dessen § 2 Nr. 1 dem Kläger für den Fall der ordentlichen Kündigung eine Entschädigung in Höhe des fixen Anteils seines Jahresgehalts - d.h. in Höhe von 450.000 € - zustehen sollte. Für die Beklagte handelte deren Aufsichtsrat, vertreten durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Mag. S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 277/16
2016-04-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl Bedarfen für Unterkunft und Heizung (§§ 35 ff SGB 12) bei drohender Wohnungslosigkeit - Rüge einer Verletzung des Art 19 Abs 4 GG unzulässig, da keine der Wohnungslosigkeit vorgelagerte, nennenswerte Beeinträchtigungen dargelegt wurden
...Sozialgesetzbuch Eilrechtsschutz mit der Begründung verwehrt wurde, es drohe (noch) keine Wohnungslosigkeit, weil der Vermieter - nach Kündigung des Mietverhältnisses - noch keine Räumungsklage erhoben habe. II. 2 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 704/16
2014-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts
...Zivilsenat VIII ZR 221/14 Räumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 221/14
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich seiner bisherigen Wohnung; "fliegender Wohnungswechsel" im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes
...Die auf diese Kündigung gestützte Räumungsklage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Im Verlauf des Verfahrens über die von der Klägerin fristgerecht erhobene und begründete Nichtzulassungsbeschwerde haben die Beklagten die Wohnung freiwillig geräumt und an die Klägerin herausgegeben, woraufhin die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 284/16
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz
...Februar 2012 (- 7 Sa 800/11 -) die Kündigung vom 15./20. Dezember 2006 zum 30. Juni 2007 als wirksam angesehen und deshalb das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitraum Juli bis Dezember 2007 verneint hat. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision gegen das im Kündigungsschutzverfahren ergangene Urteil durch Beschluss vom 19. Juli 2012 (- 2 AZN 864/12 -) zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 290/15 (F)
2016-07-27
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
...August 2012 geendet habe. 5 Der TV-L enthält auszugsweise die folgenden Regelungen: „§ 1 Geltungsbereich ... (2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für … i) geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV, … § 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (1) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/14
2015-10-22
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - Herabgruppierung
...Mai 2012 - 5 Ca 9/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen des Klägers gemäß der Kündigung vom 20. Dezember 2011 sozial ungerechtfertigt ist. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. 2 Die Beklagte betreibt eine Spielbank....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 550/14
2014-09-18
BAG 6. Senat, Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
...Zudem sei eine Schutzwürdigkeit älterer Arbeitnehmer, der durch die Staffelung der Kündigungsfristen habe Rechnung getragen werden müssen, nicht erkennbar. 4 Die Klägerin hat - soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung - beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 20. Dezember 2011 nicht zum 31. Januar 2012, sondern erst zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 636/13
2014-08-12
BAG 10. Senat, Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...Klägers/in aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung d. Beklagten am 31.01.2009 endete. Die Beklagte verpflichtet sich, das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 14.12.2008 bis zum 31.01.2009 ordnungsgemäß abzurechnen und den sich daraus ergebenden Nettobetrag an den Kläger auszuzahlen. 2. D. Beklagte zahlt an d....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/14
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Anforderungen an die Transparenz einer Preisänderungsklausel in Stromlieferungsverträgen mit Haushaltskunden
...Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Stromversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/10
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
...persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung selbst aufbringen kann. 10 a) Die Frage, ob, in welcher Form und inwieweit eine Lebensversicherung als Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO für die Kosten der Prozessführung einzusetzen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. 11 aa) Teilweise wird vertreten, dass der Hilfsbedürftige generell nicht auf die Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/08
2014-10-02
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorbereitung von Baumaßnahmen
...Hiervon wird der Antragsgegner gegebenenfalls vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen Gebrauch machen müssen. 10 Angesichts der hofnahen, für die Unterbringung der Pferde geeigneten Ersatzweidefläche ist nichts dafür erkennbar, dass die vorgesehenen, mit einem schonenden Bohrverfahren durchgeführten Bohrungen den Mietern der Pferde-unterstellplätze Anlass zu Kündigungen geben könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/14