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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-20
BAG 4. Senat
...November 2004 wirksam in eine OT-Mitgliedschaft gewechselt ist, galt der MTV 2003 für sie gemäß § 3 Abs. 3 TVG kraft Nachbindung bis zu seiner Kündigung zum 31. März 2006 weiter. 27 (a) Nach § 3 Abs. 3 TVG bleibt die einmal begründete Tarifgebundenheit bestehen, bis der Tarifvertrag endet. 28 (b) Der Umstand, dass der MTV 2003 zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 552/08
2017-10-18
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
...Mai 2015, zugegangen am selben Tag, sprach die Beklagte die fristlose Kündigung, hilfsweise fristgemäße Kündigung zum 31. Dezember 2015 aus. Das Arbeitsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 8. September 2015 der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 17. März 2016 (- 17 Sa 1661/15 -) die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16
2017-06-14
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
...Mai 2015, zugegangen am selben Tag, sprach die Beklagte die fristlose Kündigung, hilfsweise fristgemäße Kündigung zum 31. Dezember 2015 aus. Das Arbeitsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 8. September 2015 der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 17. März 2016 (- 17 Sa 1661/15 -) die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16 (A)
2018-03-22
BAG 6. Senat, Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
...Voraussetzungen für die Vereinbarung einer befristeten Sonderregelung durch die Tarifvertragsparteien sind die Vorlage eines Sanierungskonzepts und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während der Laufzeit der Regelung. …“ 9 § 20 TV-EKBO sieht einen mit dem Tabellenentgelt für November auszuzahlenden Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für Mitarbeiter vor, die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 835/16
2016-11-16
BAG 4. Senat
...April 2002 kündigte die Beklagte ihre „Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband“ mit sofortiger Wirkung, und erklärte, dass „von dieser Kündigung … selbstverständlich die Mitgliedschaft im BDE nicht betroffen“ sei. Nach mehreren Telefonaten mit der Geschäftsführerin der Beklagten sowie verbandsinterner Beratung und Beschlussfassung bestätigte der BDE mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 698/14
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen Irrtums
...in Verbindung bringt. 25 (3) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch, dass das Berufungsgericht den Einwand der Klägerin für nicht durchgreifend erachtet hat, die Beachtung des Konkurrenzschutzes gemäß Ziffer 1.5 des Franchisevertrags könne der Beklagte nach dem Zweck der Klausel nicht während des Zeitraums von März 2000 bis Juli 2000 verlangen, in dem der Beklagte aufgrund unberechtigter Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 268/11
2015-07-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und Seele"-Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung
...Eine Kündigung war nur aus wichtigen Gründen möglich. Eine Beteiligung des Klägers zu 1. an anderen Unternehmen sowie die Mitgliedschaft in Organen fremder Gesellschaften waren anzeigepflichtig. 19 bb) Ausdrückliche Änderungen des schriftlichen Anstellungsvertrags hat das LSG im noch streitigen Zeitraum nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/13 R
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsvertrag - Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Nach Kündigung des Anstellungsvertrages entfällt daher zugleich auch das Veto-Recht und die damit verbundene, allein in diesem (einfach-schriftlichen) Vertrag eingeräumte Einflussmöglichkeit des Klägers als Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/14 R
2010-07-01
BSG 11. Senat, Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - verbindlicher Rechtsnormcharakter - Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Eine frühere Information über die ausgesprochene Kündigung sei nicht aktenkundig. Im Übrigen werde eine solche von der Klägerin auch nicht explizit behauptet. Die Klägerin habe selbst nur vorgetragen, "sie gehe davon aus", dass sie die Beklagte telefonisch rechtzeitig innerhalb der Vierwochenfrist informiert habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/09 R
2010-06-09
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen
...Die Vorschußzahlungen enden sofort mit Ausspruch der Kündigung bzw. bei Abschluß einer Beendigungsvereinbarung. Alle danach noch anfallenden Vergütungen werden auf einen evtl. Unterschuß angerechnet. 7. Bei Ausspruch der Kündigung des Vertretervertrages bzw. Abschluß einer Beendigungsvereinbarung ist ein noch ausstehender Unterschuß vom Vertreter sofort auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 332/09
2012-10-09
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
...März 1971 erfolgte aufgrund einer Kündigung der Klägerin im Anschluss an ihren Mutterschutz. Aus dem zweiten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten schied die Klägerin mit Ablauf des 31. März 1979 auf eigenen Wunsch aus, um mit ihrer Familie in ein neu gebautes Haus zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/10
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung - Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung - Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Senat B 3 P 5/16 R (Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung - Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung - Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit) Die Vorversicherungszeit für die Leistungsgewährung in der sozialen Pflegeversicherung ist nicht erfüllt, wenn ein langjähriger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/16 R
2010-01-19
BAG 3. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
...Selbst wenn von einem Kündigungserfordernis auszugehen sei, sei die Forderung dennoch verjährt, da Frau B spätestens im Oktober 2001 zur Kündigung berechtigt gewesen sei. Der unter Nr. 6 der Vereinbarung getroffene Verzicht auf die Einrede der Verjährung sei nach § 225 BGB aF unwirksam. Das neue Recht sei diesbezüglich nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/08
2012-03-14
BFH 11. Senat, Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der Steuer erhalten hat - Organträger und Organgesellschaften als ein Unternehmer
...Die vertretungsberechtigten Gesellschafter hätten die Organschaft bereits vor Stellung des Insolvenzantrags beenden können, z.B. durch fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses wegen der rückständigen Pachtzinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/09
2013-02-19
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung; Wettbewerbsvorteil
...., der darauf gerichtet ist, dass die Bundesnetzagentur der Beigeladenen aufgibt, die Klägerin drei Monate vor Versendung von Schreiben an Endkunden zur Kündigung eines Tarifs oder zur Ankündigung der Kündigungserklärung über diese Tarifbeendigung schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihr sämtliche Endkunden zu bezeichnen, die von der Tarifbeendigung betroffen sind und über eine Preselection auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/12
2014-03-18
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht
...September 2009 die außerordentliche Kündigung sowie die Anfechtung ihrer Beteiligungen und die Geltendmachung von Schadensersatz. 4 Die Kläger haben von der Beklagten in erster Linie Rückzahlung ihrer geleisteten Einlage in Höhe von 7.820 € Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte aus der stillen Beteiligung sowie die Feststellung begehrt, dass der Beklagten keine weiteren Rechte aus der Beteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 109/13
2015-09-08
BSG 1. Senat, (sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung von Prozesserklärung - Zulässigkeit der Revision - Krankenversicherung - teilnehmender Versicherter an hausarztzentrierten Versorgung - keine Ansprüche auf Leistungen aus einem HzV-Vertrag für Zeiträume nach Beendigung des HzV-Vertrages - gilt auch für Prämienzahlungen und Zuzahlungsermäßigungen nach § 53 Abs 3 S 2 SGB 5)
...Auch die abstrakte Möglichkeit der Kündigung eines HzV-Vertrags genüge nicht. Zudem hätten sich die Rahmenbedingungen geändert, weil eine Praxisgebühr nicht mehr zu entrichten sei, und die Beklagte könne auch mit anderen als dem BHÄV einen HzV-Vertrag schließen (Urteil vom 13.1.2015). 2 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/15 B
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Da nach dem Übergang des vollständigen Geschäftsbereichs CI auf A GmbH Ihr bisheriger Arbeitsplatz bei A-G AG nicht mehr vorhanden sein wird und eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht besteht, müssen Sie daher im Falle der Ausübung Ihres Widerspruchsrechts mit der Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses durch A-G AG rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/08
2012-05-22
BAG 9. Senat, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
...Beendigung des Arbeitsverhältnisses / Erlöschen der Ansprüche Das Arbeitsverhältnis endet spätestens zum 31.03.09, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Ansprüche aus dieser Vereinbarung - mit Ausnahme der Regelungen für die Pensionierung - erlöschen mit der Pensionierung, spätestens jedoch am 31.03.09....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 453/10
2018-08-30
BGH 7. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...September 2015 übermittelte die Beklagte dem Kläger eine Berechnung der Werklohnkosten wegen der aus ihrer Sicht erfolgten Kündigung. Mit Schreiben vom 25. September 2015 widerrief der Kläger den Vertrag und forderte die Beklagte zur Rückzahlung der Anzahlung binnen 14 Tagen auf. 4 Der Kläger ist der Auffassung, dass er den in seinem Wohnhaus abgeschlossenen Vertrag widerrufen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 243/17