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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Ablehnung der Aufhebung der Betreuung: Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung begehrenden Betroffenen
...Dezember 2017 hat die Betroffene die "Kündigung" der Betreuung erklärt. 2 Das Amtsgericht hat dieses Schreiben als Antrag auf Aufhebung der Betreuung gewertet und ihn mit Beschluss vom 9. Januar 2018 zurückgewiesen, der der Betroffenen noch am selben Tag formlos bekanntgegeben worden ist. 3 Mit einem am 16. März 2018 beim Amtsgericht eingegangenen Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/18
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Die Bank kann den Arbeitsvertrag mit der Folge der Vertragsbeendigung oder Ruhestandsversetzung nur aus folgenden Gründen und nur unter Beachtung folgender Regelungen kündigen: a) Kündigung aus wichtigem Grund: aa) Wenn der wichtige Grund in einem grob schuldhaften Verhalten der Mitarbeiterin liegt, kann die Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 279/11
2014-11-12
BAG 7. Senat, Befristung - Gerichtlicher Vergleich
.... § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG setzt voraus, dass der Vergleich zur Beilegung einer Bestandsstreitigkeit über den Eintritt oder die Wirksamkeit eines Beendigungstatbestands (Kündigung, Befristung, auflösende Bedingung, Aufhebungsvertrag) geschlossen wird oder dass durch den Vergleich ein Rechtsstreit beigelegt wird, mit dem der Arbeitnehmer die Fortführung seines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 891/12
2012-02-15
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
...Januar 2005 lautet: „Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird.“ 4 Für Privatflugzeugführer, Berufsflugzeugführer und Verkehrsflugzeugführer galt zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger die tarifliche Altersgrenze am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 904/08
2012-09-27
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
...Die fristlose Kündigung führt in diesem Fall nicht zur Verhängung einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld, da es keinem Arbeitnehmer zumutbar ist, ohne Lohn seine Arbeitskraft weiter zur Verfügung zu stellen. Zweckmäßigerweise ist die fristlose Kündigung schriftlich zu erklären unter Hinweis auf vorgenannte Voraussetzungen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 826/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Die Bank kann den Arbeitsvertrag mit der Folge der Vertragsbeendigung oder Ruhestandsversetzung nur aus folgenden Gründen und nur unter Beachtung folgender Regelungen kündigen: a) Kündigung aus wichtigem Grund: aa) Wenn der wichtige Grund in einem grob schuldhaften Verhalten des Mitarbeiters liegt, kann die Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/11
2012-05-15
BAG 3. Senat, Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
...Für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Die Bank kann den Arbeitsvertrag mit der Folge der Vertragsbeendigung oder Ruhestandsversetzung nur aus folgenden Gründen und nur unter Beachtung folgender Regelungen kündigen: a) Kündigung aus wichtigem Grund: aa) Wenn der wichtige Grund in einem grob schuldhaften Verhalten des Mitarbeiters liegt, kann die Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 610/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Die Bank kann den Arbeitsvertrag mit der Folge der Vertragsbeendigung oder Ruhestandsversetzung nur aus folgenden Gründen und nur unter Beachtung folgender Regelungen kündigen: a) Kündigung aus wichtigem Grund: aa) Wenn der wichtige Grund in einem grob schuldhaften Verhalten des Mitarbeiters liegt, kann die Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/11
2012-06-29
BFH 3. Senat, Bindung des FG an Vorgaben des BFH
...Tatsachengericht (Bergkemper in HHSp, § 126 FGO Rz 77, m.w.N.). 7 c) Um eine derartige Empfehlung handelte es sich im Senatsurteil in BFH/NV 2010, 190, soweit der Senat ausführte, dass die Buchwerte der Bauten und Anlagen als mögliche Untergrenze der Teilwerte "in Betracht" kommen, wenn es nicht möglich sein sollte, Tatsachen festzustellen, die es erlauben, das Risiko eines Eigentumsverlustes aufgrund einer Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 206/11
2011-08-04
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Bemühungen zur Erfolgsabwendung
...Im Jahr 2009 kam es zu Mietrückständen und zur fristlosen Kündigung sowie zum Räumungsurteil. Elfriede H. litt seit 1990 unter Depressionen. Ärztliche Behandlungen lehnte sie ab; stattdessen gab sie sich dem Alkoholkonsum hin. Auch der Angeklagte fühlte sich hoffnungslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 219/11
2010-05-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Nichtabschluss einer Haftpflichtversicherung durch den seine Kanzlei im Ausland betreibenden Anwalt
...Der eigenen Darstellung des Antragstellers nach hatte er Versicherungsschutz erlangt, indem er den Antrag mit einem "fiktiven Domizilvermerk" versah; die Kündigung erfolgte, nachdem der Antragsteller es abgelehnt hatte, neben der Prämie auch die Versicherungssteuer zu zahlen. Der Antragsteller weigerte sich, eine neue Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 30/09
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 158/11
2014-09-24
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
...Nachdem der ausbildende Patentanwalt die Kündigung des Aus-bildungs- und Beschäftigungsverhältnisses mit dem Antragsteller erklärt hat, hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 18. August 2010 festgestellt, dass die Ausbildung des Antragstellers ruhe. Der Antragsteller hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen diesen Bescheid beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 3/14
2015-07-10
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde
...November 2014 ausgesprochenen fristlosen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses zu leisten. Gleichzeitig mit der Einreichung der Klageschrift beim Arbeitsgericht am 16. Dezember 2014 hat die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Anwaltsbeiordnung beantragt und die hierfür erforderlichen Unterlagen vorgelegt. 2 Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 23/15
2011-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Mieters bei einer Eigenbedarfskündigung
...Bei der Beurteilung einer Eigenbedarfskündigung muss das Gericht sämtlichen vom Mieter vorgetragenen Gesichtspunkten nachgehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches des Vermieters begründen, denn vorgeschobene Kündigungen verdienen keinen Schutz (BVerfG, NJW-RR 1995, 392 f.). 4 a) Der Kläger hat geltend gemacht, der Lebensgefährte der Mutter des Beklagten, Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 338/09
2016-11-16
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...April 2002 kündigte die Beklagte ihre „Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband“ mit sofortiger Wirkung, und erklärte, dass „von dieser Kündigung … selbstverständlich die Mitgliedschaft im BDE nicht betroffen“ sei. Nach mehreren Telefonaten mit der Geschäftsführerin der Beklagten sowie verbandsinterner Beratung und Beschlussfassung bestätigte der BDE mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 697/14
2014-11-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...", hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrags. Das beklagte Versicherungsunternehmen wertete das Schreiben als Kündigung, errechnete einen Rückkaufswert für den älteren Vertrag von 7.176,56 € sowie für den jüngeren Vertrag von 5.224.58 € und zahlte diesen an den Beschwerdeführer zu 1. aus. 7 Im Verfahren 2 BvR 724/12 beantragte der Beschwerdeführer zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12
2017-02-08
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung auf vorhergehende Lebenssachverhalte - Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 - Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen - Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit)
...Durch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.2.2011 aufgrund arbeitsvertragswidrigen Verhaltens des Klägers sei der Anspruch der Bedarfsgemeinschaftsmitglieder auf Leistungen nach dem SGB II durch sozialwidriges Verhalten verursacht worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/16 R
2013-12-10
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...außerhalb der Rahmenarbeitszeit sind im Zeiterfassungssystem zu protokollieren, werden aber dort systemseitig gekappt.“ unwirksam ist; hilfsweise festzustellen, dass diese Regelung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, auf die der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie zur Anwendung kommt, unwirksam ist; hilfsweise festzustellen, dass diese Regelung durch die Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 40/12
2012-01-18
BAG 10. Senat, Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
...Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung des Klägers vom 28. März 2008 am 30. Juni 2008. Zuletzt erhielt der Kläger ein monatliches Gehalt iHv. 4.500,00 Euro brutto. 3 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 612/10