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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-21
BGH 8. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung
...August 2011 von der Klägerin ausgesprochene Kündigung des - zum Zeitpunkt der Neufassung des Mietrechts zum 1. September 2001 noch bestehenden - Mietverhältnisses entweder (bei einem unbefristeten Mietverhältnis) an § 573 BGB (vgl. Art. 229 § 3 Abs. 1 EGBGB) oder (bei einem befristeten Mietverhältnis mit Verlängerungsoption) an § 565a Abs. 1 BGB aF, §§ 565, 564b BGB aF (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/14
2013-01-16
BAG 10. Senat, Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
...Auch kann dem Kläger nicht entgegengehalten werden, der Beklagte habe angesichts der Kündigung sämtlicher Pflegeverträge durch den Kläger zum 31. Dezember 2009 von der Absicht des Klägers zur Geschäftsaufgabe und „Freigabe“ der Kunden und damit von einem Einverständnis des Klägers mit der Konkurrenztätigkeit ausgehen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/11
2014-11-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...Gegenstand eines Kündigungsschutzprozesses ist die Wirksamkeit einer Kündigung (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 16, BAGE 118, 60; vgl. einschränkend - zur wortgleichen Fassung von § 16 BRTV-Bau vom 24. April 1996 - hierunter nur eine nach § 4 KSchG anzugreifende arbeitgeberseitige Kündigung verstehend BAG 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - zu I 2 b aa der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 121/13
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung
...Mit der vom Kläger jedenfalls zunächst akzeptierten Auszahlung des Rückkaufswertes nach Kündigung des Vertrages seien die beiderseitigen Leistungspflichten vollständig erfüllt worden. Dem stehe nicht entgegen, dass die Beklagte nach dem Vortrag des Klägers ihren Informationspflichten nach §§ 1 und 2 VVG-InfoV nicht nachgekommen sein soll, da es sich bei diesen lediglich um Nebenpflichten handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 445/14
2012-02-28
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei Verlust und Wiedererlangung einer Kenntnis von der Anschrift des Schuldners; Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der Inanspruchnahme eines für Bankverbindlichkeiten einer untergegangenen GmbH bürgenden Alleingesellschafters/Geschäftsführers
...Für die Verjährung der Hauptforderung gelte die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, weil diese kürzer sei und wegen der in § 199 Abs. 4 BGB bestimmten Höchstdauer von zehn Jahren jedenfalls früher ende als die nach der Kündigung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 192/11
2016-11-22
BAG 9. Senat, Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - Arbeitnehmereigenschaft
.... … § 11 Vertragsdauer, Kündigung (1) Der Vertrag tritt am 15.10.2010 in Kraft. (2) Der Vertrag kann, soweit Gründe nach dem Kündigungsschutzgesetz vorliegen, mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 626 BGB aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (4) Der Vertrag endet ohne Kündigung - mit Beendigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 41/16
2017-06-20
BFH 7. Senat, Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...Darüber hinaus verstoße das Arrestatorium, das nach Ansicht des FG insbesondere eine Kündigung des Domainvertrags und eine Löschung der Domain aus der Registrierungsdatenbank verhindern solle, gegen das Bestimmtheitsgebot. Im Übrigen habe es einen unzulässigen Inhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/15
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen
...Dies seien typischerweise Gründe für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung. Beim Weiterbeschäftigungsschutz für Jugendvertreter handele es sich nicht um eine Privilegierung, die eine kostenmäßige Schlechterstellung rechtfertigen könnte. Vielmehr beuge der Weiterbeschäftigungsschutz Nachteilen vor, welche ein Jugendvertreter sonst aufgrund der Ausübung seines Amtes zu befürchten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/12
2015-01-21
BAG 4. Senat
...April 2002 teilte die Beklagte dem BDE Folgendes mit: „Kündigung Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ... hiermit kündige ich mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Die aktuelle Situation in der Entsorgungsbranche und auch die Entwicklung im BDE haben mich zu dieser Entscheidung geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 804/13
2015-01-21
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...April 2002 teilte die Beklagte dem BDE Folgendes mit: „Kündigung Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ... hiermit kündige ich mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Die aktuelle Situation in der Entsorgungsbranche und auch die Entwicklung im BDE haben mich zu dieser Entscheidung geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 797/13
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
...VOB/B (2009) lasse anders als § 649 BGB nicht nur die Werklohnforderung des Unternehmers entfallen, sondern begründe im Gegenteil einen Schadensersatzanspruch, der in den von der Regelung erfassten Fällen von Gesetzes wegen nicht ohne weiteres bestehe. 10 Die Zielsetzungen des § 103 InsO, die Masse zu schützen und im Interesse einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zu mehren, würden durch die Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/15
2015-01-21
BAG 4. Senat
...April 2002 teilte die Beklagte dem BDE Folgendes mit: „Kündigung Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ... hiermit kündige ich mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Die aktuelle Situation in der Entsorgungsbranche und auch die Entwicklung im BDE haben mich zu dieser Entscheidung geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 798/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...April 2002 teilte die Beklagte dem BDE Folgendes mit: „Kündigung Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ... hiermit kündige ich mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Die aktuelle Situation in der Entsorgungsbranche und auch die Entwicklung im BDE haben mich zu dieser Entscheidung geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 799/13
2015-01-21
BAG 4. Senat
...April 2002 teilte die Beklagte dem BDE Folgendes mit: „Kündigung Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ... hiermit kündige ich mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Die aktuelle Situation in der Entsorgungsbranche und auch die Entwicklung im BDE haben mich zu dieser Entscheidung geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 800/13
2011-02-24
BAG 6. Senat, Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch
...Grundlage dieser Kündigung war ein Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten von Ende März 2007. Die Schuldnerin zahlte bis einschließlich März 2007 die Gehälter ihrer Arbeitnehmer, auch das des Klägers. Der Kläger bemerkte Anfang Mai 2007, dass die Schuldnerin die Gehaltszahlung eingestellt hatte. Bereits mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 626/09
2015-01-21
BAG 4. Senat
...April 2002 teilte die Beklagte dem BDE Folgendes mit: „Kündigung Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ... hiermit kündige ich mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Die aktuelle Situation in der Entsorgungsbranche und auch die Entwicklung im BDE haben mich zu dieser Entscheidung geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/13
2012-02-22
BGH 8. Zivilsenat, Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöhten Preises; Preisänderungsrecht bei nachträglicher Versorgung eines Tarif- oder Grundversorgungskunden zu Sonderpreisen
...Dass die Kündigung unter der Bedingung gestanden habe, dass der Kläger das Angebot zum Abschluss eines geänderten Vertrages nicht annehme, führe nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Der Eintritt dieser Bedingung habe vielmehr allein im Einflussbereich des Klägers gelegen, so dass für ihn keine Ungewissheit über die Fortgeltung des Vertragsverhältnisses bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/11
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH - Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage - Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern
...Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und endet automatisch, sobald Frau R. mit mindestens 50 % Geschäftsanteilen mittelbar oder unmittelbar an der Gesellschaft beteiligt ist; die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/14 R
2010-10-20
BAG 4. Senat, Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW
...Gemäß § 3 Nr. 3.1.6 BV 2005 sind betriebsbedingte Kündigungen im Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2006 ausgeschlossen. Die Gesamtsumme der verminderten Jahresabschlusszahlungen betrug 251.362,00 Euro im Vergleich zu 709.508,00 Euro bei ungekürzten tariflichen Ansprüchen. 6 Der Kläger stimmte der BV 2005 am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 105/09
2011-10-19
BAG 7. Senat
...Der Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Kabinenpersonal der Beklagten (MTV Nr. 1 Kabine) lautet auszugsweise: „§ 19 Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze (1) Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem das 55....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 252/07