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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-09
BGH 8. Zivilsenat, Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit
...Juli 2009 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses und führten zur Begründung an, das Haus künftig selbst nutzen zu wollen. Einige Jahre später erklärten die Kläger mit Anwaltsschreiben vom 20. Februar 2012 erneut - mit Wirkung zum 30. September 2012 - die Kündigung des Mietverhältnisses, wobei sie sich nicht mehr auf Eigenbedarf beriefen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 376/13
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 129/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/11
2012-04-19
BAG 6. Senat, Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund - Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit
...Dezember 1983 erfolgten Kündigung der Anlage 1a zum BAT nur noch im Rahmen der Nachwirkung. Die Zulage sei kein Bestandteil der Grundvergütung und bleibe daher bei der Ermittlung des Vergleichsentgelts unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 14/11
2011-01-27
BAG 8. Senat
...Januar 2008, wiederum unter Übernahme aller dort Beschäftigten, an ein weiteres Unternehmen „MS“ übertragen. 14 Das Arbeitsgericht hat die Kündigung der D zum 30. September 2007 als durch dringende betriebliche Erfordernisse sozial gerechtfertigt angesehen und die Kündigungsschutzklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 329/09
2011-01-27
BAG 8. Senat
...Januar 2008, wiederum unter Übernahme aller dort Beschäftigten, an ein weiteres Unternehmen „MS“ übertragen. 14 Das Arbeitsgericht hat die Kündigung der D zum 30. September 2007 als durch dringende betriebliche Erfordernisse sozial gerechtfertigt angesehen und die Kündigungsschutzklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 327/09
2011-01-27
BAG 8. Senat
...Januar 2008, wiederum unter Übernahme aller dort Beschäftigten, an ein weiteres Unternehmen „MS“ übertragen. 14 Das Arbeitsgericht hat die Kündigung der D zum 30. November 2007 als durch dringende betriebliche Erfordernisse sozial gerechtfertigt angesehen und die Kündigungsschutzklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 328/09
2011-01-27
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit
...Januar 2008, wiederum unter Übernahme aller dort Beschäftigten, an ein weiteres Unternehmen „MS“ übertragen. 14 Das Arbeitsgericht hat die Kündigung der D zum 30. November 2007 als durch dringende betriebliche Erfordernisse sozial gerechtfertigt angesehen und die Kündigungsschutzklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 326/09
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...Oktober 2006 Anwendung. 3 § 33 TV-L regelt die „Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung“. Diese Bestimmung lautet, soweit hier von Bedeutung: „(2) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2014-06-13
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters; Sachaufklärungsmangel
...Das FA ist hierzu der Auffassung, das FG hätte den Anteil der vorzeitigen Kündigungen --wenn schon nicht für die Streitjahre, dann zumindest für ein späteres Jahr-- genau feststellen müssen. 19 cc) Die in die Rückstellungen einfließenden Gemeinkosten hat das FG --auf der Grundlage der Angaben des Klägers-- wie folgt ermittelt (hier exemplarisch für das Streitjahr 1992 wiedergegeben): 20 - Kfz-Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 248/13
2018-04-17
BFH 9. Senat, Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufwendungen für die Badrenovierung
...Bei Kündigung des Arbeitsvertrages oder bei entsprechender Weisung des Arbeitgebers endet das Mietverhältnis. Die Miete betrug zunächst einschließlich Umsatzsteuer 464 € und wurde laut Vertragsnachtrag vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/17
2011-01-26
BFH 8. Senat, Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
...Persönlichkeit" desjenigen tragen, dem nach § 56 InsO das Amt des Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht übertragen worden ist. 24 Dies erfordert, dass die Entscheidungen über das "Ob" bestimmter Einzelakte im Rahmen des Insolvenzverfahrens wie z.B. die Führung eines Anfechtungsprozesses oder die Aufnahme eines nach § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochenen Prozesses, die Entscheidung über die Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/10
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter)
...Persönlichkeit" desjenigen tragen, dem nach § 56 InsO das Amt eines Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht übertragen worden ist. 25 Dies erfordert, dass die Entscheidungen über das "Ob" bestimmter Einzelakte im Rahmen des Insolvenzverfahrens wie z.B. die Führung eines Anfechtungsprozesses oder die Aufnahme eines nach § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochenen Prozesses, die Entscheidung über die Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/10
2013-07-16
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung entgangenen Gewinns
...Diese Kündigung wiederholte sie mit Anwaltsschreiben vom 11. Juni 2010; zu diesem Zeitpunkt hatten sich die offenen Kaufpreisforderungen der Klägerin auf rund 200.000 € erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 384/12
2017-10-11
BFH 9. Senat, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Feststellung der Krise - Kündigungsmöglichkeit - Rechtszustand vor MoMiG
...Das LG stellte fest, die A-Bank habe das Darlehen zu Recht ohne Einhaltung einer Frist gekündigt, denn die D-GmbH sei im Zeitpunkt der Kündigung überschuldet gewesen. 5 Dagegen legte die D-GmbH Berufung ein. Das Verfahren endete im Oktober 1998 einvernehmlich. Die B-Bank hatte sich bereit erklärt, der Klägerin ein Darlehen zur Umschuldung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/16
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die Erben als Gesamthandseigentümer für den Nachlass
...Durch den Ausschluss der ordentlichen Kündigung für die Mietzeit von 26 Jahren und eine Monatsmiete von 35 € bei einem Kaufpreis für die Garage von 20.000 € stelle sich der Kaufvertrag für jeden Erwerber als wirtschaftlich äußerst unattraktiv dar. Die Beklagte habe dabei mit den Vorkaufsverpflichteten einverständlich zusammengewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/16
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
...Januar 2016 eine Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses erklärt hatte. Da ein Arbeitsverhältnis unabhängig davon gekündigt werden kann, ob es „aktiv“ ist oder ruht, ist die Ersetzung durch das Adjektiv „ungekündigt“ für sich genommen kein Hinweis darauf, dass mit „aktiv“ etwas anderes als „nicht ruhend“ gemeint sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/17
2010-10-05
BGH 4. Zivilsenat, Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung der vereinbarten Pflegeleistungen
...Auch eine Kündigung nach § 314 BGB kommt schließlich nicht in Betracht. Nach § 314 Abs. 3 BGB kann der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Das Berufungsgericht orientiert sich hierfür an der Anfechtungsfrist des § 2283 BGB. Ob eine derartige allgemeine Übertragung der Frist zulässig ist, erscheint zweifelhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/10
2012-11-21
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" – keine Bösgläubigkeit -
...Gegen Behinderungsabsichten spreche auch, dass der Markeninhaber die Anmeldung während des laufenden Pachtverhältnisses vorgenommen habe und nicht etwa im Zusammenhang mit der zwei Jahre später erfolgten Kündigung dieses Vertrages durch den Antragsteller. 18 Gegen diesen Beschluss der Markenteilung hat der Antragsteller am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/12
2013-12-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
.... … § 19 Vertragsdauer, Kündigung, Auflösung … (2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Vereinbarung durch die ARGE beginnt am 1. Januar 2005 und ist zunächst auf die Dauer bis zum 31. Dezember 2010 befristet. Die Parteien können den Vertrag einvernehmlich um jeweils drei weitere Jahre verlängern. …“ 4 Mit Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 277/12