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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
...Diese hängt, wenn eine Zeit für die Rückzahlung des Darlehens nicht bestimmt war, von einer Kündigung ab (§ 488 Abs. 3 Satz 1 BGB), im Übrigen vom Ablauf der vereinbarten Zeit (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10, NJW 2010, 2940 Rn. 10; vom 8. April 2015 - IV ZR 161/14, NJW 2015, 1881 Rn. 10; MünchKomm-BGB/Berger, 7. Aufl., § 488 Rn. 86). 7 Ausweislich des Darlehensvertrages vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 129/17
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Ihre Arbeitsverhältnisse sollten wegen der beabsichtigten Betriebsschließung durch eine betriebsbedingte Kündigung beendet werden. 19 Die beurlaubten Beamten sind zwar nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG) vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 605/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Ihre Arbeitsverhältnisse sollten wegen der beabsichtigten Betriebsschließung durch eine betriebsbedingte Kündigung beendet werden. 19 Die beurlaubten Beamten sind zwar nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG) vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/14
2019-04-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Eine Pflicht zur Mitteilung der Kündigung an die Beklagte ist dort nicht vorgesehen. Soweit der Kläger auf § 2 des Vertrages verweist, ist dieser für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht einschlägig. Gegenstand von § 2 ist der Aufgabenbereich des Klägers im Rahmen des Arbeitsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/19
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Architektenhonorarprozess: Nichtbeachtung wesentlichen Parteivorbringens zu nicht erbrachten und mangelhaften Architektenleistungen
...Februar 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Klägerin für die im Rahmen ihres Planungsauftrags betreffend die Technische Ausrüstung erbrachten Leistungen der Leistungsphase 5 des § 73 HOAI 112.944,40 € (94.911,26 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer) sowie für die nach Kündigung dieses Vertrags nicht ausgeführten Leistungen eine 29.975,74 € übersteigende Vergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 126/12
2013-11-18
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt
...April 2012, vertreten durch die DGB Rechtsschutz GmbH, beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein Klage gegen eine krankheitsbedingte Kündigung der Beklagten vom 11. April 2012 zum 30. November 2012 eingereicht. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war die Klägerin Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Im Kammertermin vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 38/13
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung
...., hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. 4 Mit der Klage hat d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts verlangt, insgesamt 3.996,18 €. 5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 506/15
2011-09-22
BFH 3. Senat, Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Durch die Sperrfrist wird zudem die Kündigung des Vertrages und die Verfügung über das Guthaben nicht ausgeschlossen; die vorzeitige Kündigung lässt lediglich den Anspruch auf Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage entfallen (§ 13 Abs. 4, § 14 Abs. 5 5. VermBG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/09
2013-09-23
BFH 8. Senat, Vorzeitige Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...Senat VIII B 40/13 Vorzeitige Kündigung einer Kapitallebensversicherung NV: Der Verlust aus der vorzeitigen Kündigung einer Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall ist nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Gesetzesfassung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 40/13
2014-09-03
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
...Der Vertrag endete aufgrund einer Kündigung d. VN zum 1. Juni 2010 und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 18. März 2011 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und hilfsweise unter anderem den Widerruf gemäß § 355 BGB. 3 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/12
2011-02-11
BFH 5. Senat, Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - Rüge eines Vertretungsmangels - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht
...Senat V K 2/09 Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - Rüge eines Vertretungsmangels - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht 1. NV: Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags setzt die schlüssige Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich der behauptete Wiederaufnahmegrund ergibt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V K 2/09
2010-08-06
BFH 4. Senat, Atypisch stille Gesellschaft - Auslegung von Gesellschaftsverträgen - Nichtzulassungsbeschwerde
...Für den Fall der Kündigung der Gesellschaft war in § 4 Satz 2 des Vertrags die Aufdeckung aller stillen Reserven sowie eine Beteiligung des Klägers in Höhe von "grundsätzlich ... 25 %" vorgesehen. 3 2. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft verneint. Die Klage blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 151/09
2013-07-18
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren Entkräftung durch das Sitzungsprotokoll; nicht beschiedene Hilfsanträge erster Instanz als Verfahrensgegenstand
...September 2007 kündigte die Klägerin aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen die mit dem Beklagten geschlossenen Verträge. 3 Die Parteien haben über die Wirksamkeit der Kündigungen gestritten. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Klage mit den Hauptanträgen erhoben, festzustellen, dass der Vertrag vom 2. Januar 1995 durch die Kündigung zum 31. Dezember 2007 beendet und der Vertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 208/12
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung bei Übersendung zusätzlicher Unterlagen; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags
.... , hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 18. Januar 2012 erklärte d. VN nochmals den Widerspruch. 5 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 155/14
2011-08-16
BAG 1. Senat, Nachteilsausgleich - Einigungsstellenspruch - Versuch eines Interessenausgleichs
...Das Arbeitsverhältnis endete nach einer Betriebsstilllegung der Filiale A durch betriebsbedingte Kündigung zum 30. Juni 2003. 3 Für die von der Beklagten durchgeführte Betriebsstilllegung wurde eine Einigungsstelle für den Abschluss eines Interessenausgleichs und die Aufstellung eines Sozialplans gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 44/10
2017-04-13
BAG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme
...Im vorliegenden Verfahren haben der frühere, inzwischen verstorbene Kläger und das beklagte Land im Wesentlichen über die Wirksamkeit von zwei Kündigungen des beklagten Landes und Annahmeverzugslohnansprüche gestritten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung durch Urteil vom 10. Juni 2016 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZN 732/16 (A)
2012-03-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung - § 10 RTV Glaserhandwerk NRW 1992
...Ziff. 1 erfüllen und aufgrund ordentlicher Kündigung vor dem 30. November aus dem Betrieb ausscheiden, erhalten für jeden Monat des laufenden Kalenderjahres 1/12 der Gesamtvergütung. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 112/11
2010-10-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
...Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass das Dienstverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden sei. Zudem hat er die Weiterbeschäftigung in seiner bisherigen Funktion als Direktor und Intendant, hilfsweise in einer ähnlichen leitenden Stellung, und die Zahlung seiner Vergütung verlangt. Die Klage ist in erster Instanz erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 266/08
2010-07-14
BVerwG 1. Senat, Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch
...In diesem Sinne legt die Beschwerde insbesondere weder eine Verletzung der Aufklärungspflicht noch einen Verstoß gegen die Hinweispflicht schlüssig dar. 5 Soweit die Beschwerde der Auffassung ist, das Berufungsgericht hätte dem Kläger im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und deren Zugang einen Hinweis erteilen und ihn befragen müssen, weshalb der endgültige Auszug Ende August...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/10
2017-05-22
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellungen zum Hang; Aufhebung des Strafausspruchs bei fehlerhafter Nichtanordnung
...Infolge seines Trinkverhaltens ließ er sich mehrfach krankschreiben und blieb unentschuldigt seinem Ausbildungsplatz fern, was zu einer Kündigung wegen unentschuldigter Fehlzeiten führte. Nach dieser Kündigung steigerte sich der Alkoholkonsum erneut. Ende September 2015, also etwa ein halbes Jahr vor der Tat, beging der deutlich alkoholisierte Angeklagte eine gefährliche Körperverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 163/17