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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BAG 6. Senat
.... … 4Wir bestätigen Ihnen, dass der zugesagte Retention Bonus zu 100 % auch im Falle einer einseitigen Kündigung durch Ihren Arbeitgeber oder durch eine vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung Ihres Arbeitsvertrages ausbezahlt wird. 5Die Auszahlung findet in diesem Fall mit Wirksamwerden der Kündigung bzw. des Auflösungsvertrages statt. … 7An dieser Stelle möchten wir uns für die bisher erbrachte Leistung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 981/11
2016-04-21
BAG 8. Senat, Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung
...noch die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses widerrechtlich gewesen wären. 52 (a) Gemäß § 123 Abs. 1 BGB kann derjenige, der widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist, die Willenserklärung mit der Nichtigkeitsfolge des § 142 Abs. 1 BGB anfechten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 474/14
2011-01-25
BVerfG 1. Senat, Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 ( juris: GießenuaUniKlinErG HE 2005) – zu den Voraussetzungen von einem...
...Indem sich deutsche Arbeitnehmer im Falle eines Arbeitgeberwechsels ohne Widerspruchsmöglichkeit auf das nach § 626 Abs. 1 BGB bestehende Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berufen könnten, würden die europäischen Rechtsanforderungen erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1741/09
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6)
...Senat B 5 R 25/17 R (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6) Der Bezug von Arbeitslosengeld als Voraussetzung einer Altersrente für besonders...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/17 R
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen.“ 5 Im Rahmen der Finanzmarktkrise 2007/2008 geriet die Beklagte in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 507/15
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen.“ 5 Im Rahmen der Finanzmarktkrise 2007/2008 geriet die Beklagte in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen.“ 5 Im Rahmen der Finanzmarktkrise 2007/2008 geriet die Beklagte in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 809/15
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen.“ 5 Im Rahmen der Finanzmarktkrise 2007/2008 geriet die Beklagte in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 729/15
2013-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts wegen der Vorgaben der Partei für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 78b ZPO ist nicht unmittelbar einschlägig, wenn die Partei einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden, das Mandatsverhältnis jedoch ohne ausreichenden Grund gekündigt oder die Kündigung des Mandats durch den Rechtsanwalt schuldhaft veranlasst hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 1/13, Rn. 3 juris mwN). Hiervon ist vorliegend auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/13
2017-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...Januar 2017 hat das Landgericht vorläufig den Streitwert für den Rechtsstreit, mit dem die Klägerin nach Kündigung des Girokontovertrags mit dem Beklagten von diesem die Rückzahlung des offenen Saldos begehrt, auf 5.631,02 € festgesetzt. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Beklagten vom 14. Februar 2017 hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 10/17
2017-06-08
BFH 4. Senat, Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
...Die Kündigung konnte für jede Tranche gesondert ausgesprochen werden. Der Beigeladenen war nach dem Leasingvertrag nur ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt. Im Falle der Kündigung sollten die ... ausweislich des Beteiligungsprospekts der Beigeladenen (nachfolgend Prospekt) veräußert werden. Die von der GmbH 1 an die Beigeladene bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/14
2016-07-27
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
...Erst wenn sämtliche denkbaren Alternativen ausscheiden, kann die Versetzung aus dringenden betrieblichen Gründen notwendig sein (vgl. zur außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung: BAG 24. September 2015 - 2 AZR 563/14 - Rn. 29; 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 30, BAGE 152, 47)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 55/14
2014-04-15
BAG 1. Senat, Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
...Im Falle der Kündigung wirkt die Betriebsvereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung nach....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/13 (B)
2013-07-09
BAG 1. Senat, Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
...Im Falle der Kündigung wirkt die Betriebsvereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung nach....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/13 (A)
2012-11-22
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
...Dezember 1997 gab das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage des Klägers statt, weil diesem vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung habe erteilt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 570/11
2013-06-12
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF
....: „§ 32 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Mitarbeitende das Lebensalter zum Anspruch auf die Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) erreicht hat. …“ 4 Anfang Januar 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sein Arbeitsvertrag wegen der möglichen Inanspruchnahme der Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 917/11
2014-09-24
BAG 5. Senat, Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
...Senat 5 AZR 593/12 Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/12
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des Unternehmers; Beratungspflichtverletzung; Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags
...Zivilsenat III ZR 252/11 Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des Unternehmers; Beratungspflichtverletzung; Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/11
2018-06-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
...Sonderregelung - Anlage 2s -, den in Ergänzung zum BAT abgeschlossenen Tarifverträgen und tarifvertraglichen Vereinbarungen in ihrer jeweiligen Fassung oder nach den an ihre Stelle tretenden Tarifverträgen in ihrer jeweiligen Fassung.“ 3 Der Bundes-Angestelltentarifvertrag im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (BAT-VKA) enthielt auszugsweise folgende Regelungen: „§ 53 Ordentliche Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 737/16
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer Kündigungsklausel
...Nach Ablauf der 30-tägigen Widerrufsfrist kann die versicherte Person schriftlich von dem Versicherungsnehmer die Kündigung des Versicherungsverhältnisses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des VVG verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 289/13