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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BAG 2. Senat, Arbeitgeberbegriff - Direktionsrecht
...April 2011 - 6 Sa 3/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien des Revisionsverfahrens - der Kläger und die Beklagte zu 2) - streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und durch Kündigung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/11
2014-04-09
BGH 12. Zivilsenat, Wertersatzanspruch für ein Gebäude auf einem gekündigten Pachtgrundstück im Beitrittsgebiet: Verkehrswertermittlung für einen Bungalow auf einem Erholungsgrundstück
.... §§ 12 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2, 23 Abs. 4 SchuldRAnpG) ordentlich kündigt, eine Entschädigung in Höhe des Zeitwerts des Bauwerks, ohne dass es hierbei auf die Verwendungsabsichten des Grundstückseigentümers ankommt. 21 (2) In den anderen Fällen der Vertragsbeendigung, also bei ordentlicher Kündigung des Grundstückseigentümers nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist, außerordentlicher Kündigung des Grundstückseigentümers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 161/13
2013-05-22
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz
...SGB IX) zusätzlich zum allgemeinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz gegeben ist und dass das Integrationsamt bei der Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitgebers eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, bei welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitplatzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 24/13
2011-05-25
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten
...Der Kläger war zur ordentlichen Kündigung dieses Darlehens frühestens zum 30. April 2003 berechtigt. Das außerordentliche Kündigungsrecht war explizit vertraglich vorgesehen, insbesondere für den Fall des Konkurses der Darlehensnehmerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 54/10
2010-09-14
BSG 7. Senat, (Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Arbeitnehmerkündigung - wichtiger Grund - Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag - längere Anspruchsdauer gem § 127 Abs 2 SGB 3 iVm § 434l SGB 3)
...Denn bei Abwägung seiner Individualinteressen mit dem Zweck der Sperrzeitregelung, die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten habe, sei ihm die Hinnahme der Kündigung seiner Arbeitgeberin zum 31.1.2006 zumutbar gewesen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung ergebe sich weder aus persönlichen noch aus beruflichen Gründen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 33/09 R
2017-08-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Diese sei nach ständiger Rechtsprechung des Landessozialgerichts grundsätzlich erst bei fristloser Kündigung des Mietverhältnisses und Rechtshängigkeit einer Räumungsklage anzunehmen. 4 2014 zog der Beschwerdeführer aus seiner Wohnung aus. 5 Mit seiner 2012 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem, die Entscheidung des Landessozialgerichts verletze ihn in seinen Rechten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1910/12
2015-09-16
BFH 3. Senat, Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages
...Senat III R 22/14 Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages NV: Wird ein mehrjähriger Pachtvertrag nach einem Streit über die Berechtigung der vorzeitigen außerordentlichen Kündigung des Pächters durch gerichtlichen Vergleich vorzeitig beendet und erhält der Verpächter eine Zahlung, die sich an der Höhe der bei regulärer Vertragserfüllung zu zahlenden Pachten, d.h...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/14
2010-05-18
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung - Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie - Gleichbehandlung - Sozialplan
...Januar 2007 verzichteten die Beklagte sowie die unter ihrem Dach zusammengefassten Unternehmen in einer mit den bei ihnen bestehenden Gesamtbetriebsräten geschlossenen „Vereinbarung zum besonderen Kündigungsschutz im Rahmen der Neuordnung des deutschen Versicherungsgeschäfts der A unter dem Dach der A Deutschland AG“(Vereinbarung besonderer Kündigungsschutz) auf betriebsbedingte Kündigungen bis Ende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 187/09
2018-03-21
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
...Juli 2013 beantragte die Beklagte beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Anlass dafür war der - vom Kläger bestrittene - Vorwurf der Beklagten, der Kläger habe zuvor eine für den Betriebsrat tätige Assistentin belästigt und „gestalkt“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 590/16
2016-04-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...März 2011 die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags mit sofortiger Wirkung. Der Kläger hält diese Kündigung für unwirksam und hat seine weitere Arbeitsleistung angeboten. 10 Er macht - soweit jetzt noch von Bedeutung - Ansprüche auf Zahlung des Grundgehalts nebst Mehrwertsteuer für die Monate Mai bis Oktober 2011 geltend. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 123/15
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht
...Diese Kosten sind auch im Falle einer Beitragsfreistellung oder Kündigung des Versicherungsvertrages zu tilgen." 4 Unmittelbar über dem Unterschriftsfeld für die Kostenausgleichsvereinbarung findet sich die vorformulierte Erklärung: "Ich beantrage die unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung gemäß dieses Antrages. ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 310/13
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung - Beschwer des Unterlassungsschuldners
...Ein Widerrufsschreiben der Kundin habe sie nicht rechtzeitig vor der Mitteilung der Kündigung und der Aufforderung zur Umstellung des Telefonanschlusses an die Klägerin erhalten. 4 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, a) im Rahmen des Postident-Verfahrens der Deutschen Post AG Verträge über die Einrichtung eines Telefonanschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/11
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer Lebensversicherungsgesellschaft: Wirksamkeit des formularmäßig vereinbarten Beginns der Widerrufsfrist nach Erhalt der Versicherungsunterlagen
...Diese Kosten sind auch im Falle einer Beitragsfreistellung oder Kündigung des Versicherungsvertrages zu tilgen." 4 Unmittelbar über dem Unterschriftsfeld für die Kostenausgleichsvereinbarung findet sich die vorformulierte Erklärung: "Ich beantrage die unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung gemäß dieses Antrages. ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 311/13
2013-10-23
BAG 4. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags
.... § 3 Inkrafttreten und Kündigung 1. Der Tarifvertrag tritt am 01.10.2001 in Kraft. 2. Der Tarifvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende, erstmals zum 31.12.2003, gekündigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 703/11
2013-11-05
BFH 8. Senat, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
...Eine Kündigung vor Ablauf war von beiden Seiten mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Bei einem Ausscheiden des Klägers aus der GmbH sollte das Genussrechtsverhältnis ohne Kündigung zum Ende des Kalenderjahres enden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/11
2013-10-23
BAG 4. Senat
.... § 3 Inkrafttreten und Kündigung 1. Der Tarifvertrag tritt am 01.10.2001 in Kraft. 2. Der Tarifvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende, erstmals zum 31.12.2003, gekündigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 704/11
2014-05-21
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters
...Ihr Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sollte davon unberührt bleiben. Die Risikoprämie und die Bearbeitungsgebühr wurden dem Vertrag entsprechend unmittelbar bei der Auszahlung der Einlage im Jahr 2000 von der M-GmbH einbehalten. Es war nicht vorgesehen, dass diese Beträge bei einer vorzeitigen Beendigung der Gesellschaft an die Klägerin zurückzuerstatten waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/13
2016-07-21
BVerwG 10. Senat, Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts; Fernwärmesatzung
...Die Antragstellerin hält die Frage für aufklärungsbedürftig, wann die Antragsgegnerin von der Kündigung des Fernwärmevertrages durch die Antragstellerin und deren Absicht, eigene Wärmeerzeugungsanlagen zu errichten, Kenntnis erlangt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 1/15
2017-03-17
BVerwG 10. Senat, Teilaustritt aus einem Zweckverband
...Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, ein wichtiger Grund, der nach der Satzung des Beklagten für die Kündigung der Mitgliedschaft der Klägerin erforderlich sei, liege nicht vor. Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen. 2 Die hiergegen erhobene Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/16
2015-05-06
BAG 2. Senat, (Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO)
...Es hat angenommen, die Kündigung habe das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst, weil sie nicht sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 1 KSchG sei (Erstbegründung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 984/14