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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage
.... - straße 7 an die Kläger. 3 Die Kläger erklärten nach Eigentumsübergang die Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der auf ihrem Grundstück gelegenen Garage und forderten die Beklagte zur Räumung auf. Die Beklagte kam dem nicht nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 251/10
2015-06-10
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils
...Juni 2012 die Kündigung sowohl als außerordentliche als auch als ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten mit Urteil vom 27. November 2012 zurückgewiesen. Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 3. Juni 2013 zurückgenommen. 4 Mit der am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 795/14
2010-07-15
BSG 11. Senat, Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH
...Hiergegen hatte der Kläger Widerspruch und anschließend Klage erhoben. 2 Den nach arbeitgeberseitiger Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2006 am 30.11.2006 gestellten Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen hat die Beklagte abgelehnt, weil kein GdB von 30 vH festgestellt sei. 3 Widerspruch, Klage und Berufung waren ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 150/09 B
2011-07-27
BVerwG 8. Senat, Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung
...Anwaltsprozess wird eine Kündigung des Vollmachtvertrages erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts gegenüber dem Gericht rechtlich wirksam. Auf diese Regelung des § 87 Abs. 1 Alt. 2 ZPO, der gemäß § 173 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend anzuwenden ist, ist der Bevollmächtigte des Antragstellers durch Schreiben des Gerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 4/11
2014-10-22
BVerfG 2. Senat, Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
...Als letzte Maßnahme kommt eine Kündigung in Betracht. (2) Für eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen sieht die Kirche insbesondere folgende Loyalitätsverstöße als schwerwiegend an: - Verletzungen der gemäß Art. 3 und 4 von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zu erfüllenden Obliegenheiten, insbesondere Kirchenaustritt, öffentliches Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 661/12
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Dezember 2010 - 2 Ca 344/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24. Dezember 2009 nicht aufgelöst worden ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 773/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...November 2010 - 2 Ca 405/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24. Dezember 2009 nicht aufgelöst worden ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 756/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...November 2010 - 2 Ca 754/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 15. Januar 2010 nicht aufgelöst worden ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 754/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...November 2010 - 2 Ca 386/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24. Dezember 2009 nicht aufgelöst worden ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 753/11
2016-04-12
BGH 2. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwert bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers
...Mai 2013 - II ZR 110/12, juris Rn. 2 mwN). 3 Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer der Klägerin bestimmt sich danach nach dem Wert der Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses über die Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/15
2012-12-13
BAG 6. Senat
...November 2010 - 2 Ca 404/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24. Dezember 2009 nicht aufgelöst worden ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 755/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...November 2010 - 2 Ca 407/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24. Dezember 2009 nicht aufgelöst worden ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 757/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...November 2010 - 2 Ca 385/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24. Dezember 2009 nicht aufgelöst worden ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 759/11
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
...Dezember 2008 gegenüber der Antragstellerin die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2009 aus. Zu der geplanten Übernahme der Kapitalanteile kam es jedoch - angeblich wegen für den Markeninhaber nicht tragbarer Rahmenbedingungen und unrealistischer Forderungen der Verkäuferin - nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung: Anspruch des Leasinggebers auf die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlte Entschädigung
...Bei schadenbedingten Reparaturkosten von mehr als 60% des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges kann der Leasingnehmer innerhalb von drei Wochen nach Kenntnis dieser Voraussetzungen zum Ende eines Vertragsmonats kündigen… Die Folgen einer Kündigung sind in Abschnitt XV geregelt… XI....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/10
2012-03-21
BAG 5. Senat, Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist
...Dezember 2007 zu einem Bruttomonatsentgelt von 2.300,00 Euro beschäftigt. 3 In § 2 Nr. 3 des Arbeitsvertrags hieß es: „Im Falle einer Kündigung ist R berechtigt, den Mitarbeiter von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Weiterzahlung der Bezüge freizustellen. …“ 4 Gemäß Dienstwagenvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 651/10
2013-06-20
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
...Die dem Kläger mit der Kündigung vom 19. April 2011 angetragene Änderung der Arbeitsbedingungen ist sozial ungerechtfertigt iSd. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Darauf, ob die angestrebte Änderung auch aus anderen Gründen unwirksam ist, kommt es nicht an. 11 I. Die Voraussetzungen für eine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes nach § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG liegen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/12
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformerfordernis
...Andererseits ist er auch für einseitige, den Vertrag betreffende Willenserklärungen des Mieters wie etwa dessen Kündigung allein empfangszuständig (vgl. BGH Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 330/03 - NZM 2005, 596, 597)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 78/17
2017-07-11
BFH 9. Senat, (Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Voraussetzungen und Umfang des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Entschädigung - Erforderliche Feststellungen)
...Die Rechtsmittel des Klägers gegen die Kündigungen der LLC sowie die außerordentliche Kündigung der GmbH hatten Erfolg. 4 Der Kläger schloss mit der GmbH eine am 7./10. Dezember 2009 unterzeichnete "Abwicklungsvereinbarung" (Vereinbarung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/16
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt nach der Kündigung eines Mietvertrages von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumen. 2 Der Kläger vermietete im August 2002 ein in seinem Eigentum stehendes Appartement an die Beklagte zur Nutzung als Wohnraum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/10