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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Er hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe mit dem Ausspruch der Kündigungen der Arbeitsverhältnisse die Betriebsstilllegung umgesetzt, bevor er einen hinreichenden Interessenausgleichsversuch mit dem Gesamtbetriebsrat unternommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 715/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Er hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe mit dem Ausspruch der Kündigungen der Arbeitsverhältnisse die Betriebsstilllegung umgesetzt, bevor er einen hinreichenden Interessenausgleichsversuch mit dem Gesamtbetriebsrat unternommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 710/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Er hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe mit dem Ausspruch der Kündigungen der Arbeitsverhältnisse die Betriebsstilllegung umgesetzt, bevor er einen hinreichenden Interessenausgleichsversuch mit dem Gesamtbetriebsrat unternommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 709/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Er hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe mit dem Ausspruch der Kündigungen der Arbeitsverhältnisse die Betriebsstilllegung umgesetzt, bevor er einen hinreichenden Interessenausgleichsversuch mit dem Gesamtbetriebsrat unternommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 714/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Sie hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe mit dem Ausspruch der Kündigungen der Arbeitsverhältnisse die Betriebsstilllegung umgesetzt, bevor er einen hinreichenden Interessenausgleichsversuch mit dem Gesamtbetriebsrat unternommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 713/16
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Ergänzende Auslegung eines Einheitspreisvertrages bezüglich des Vergütungsanspruchs für ersatzlos entfallene Leistungspositionen
...wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restvergütung aus einem Bauvertrag über die Verlegung einer Bundesstraße in O. 2 Die Beklagte übertrug der Klägerin im Jahre 1999 die Arbeiten in einem Einheitspreisvertrag unter Vereinbarung der VOB/B (1996). 3 Bei der Durchführung der Baumaßnahme entfielen Leistungen mehrerer Positionen des Leistungsverzeichnisses vollständig, ohne dass dies auf einer Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/11
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
...Ferner bestimmt Nr. 7 Abs. 3 des Vertrags: "Der Vertrag endet auch ohne Kündigung automatisch, wenn der Kunde einen Insolvenzantrag stellt oder aufgrund eines Gläubigerantrages das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird." 2 Nachdem der Beklagte am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 169/11
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Verlängerung der Laufzeit eines anlässlich der Fußball-Europameisterschaft abgeschlossenen preisreduzierten BahnCard-Vertrages mangels Kündigung
...Zivilsenat Xa ZR 89/09 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Verlängerung der Laufzeit eines anlässlich der Fußball-Europameisterschaft abgeschlossenen preisreduzierten BahnCard-Vertrages mangels Kündigung Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der sich die Laufzeit eines anlässlich eines Sportereignisses (hier: Fußball-Europameisterschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 89/09
2010-06-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug des Arbeitgebers (§ 615 Abs 2 BGB, § 11 KSchG) mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Abgrenzung der ungleich behandelten Sachverhalte, Möglichkeit der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
...Oktober 2005 eine Kündigung zum 30. November 2005 ausgehändigt. Die Klägerin bestritt, die Kündigung erhalten zu haben, und beantragte vor dem Arbeitsgericht, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ungekündigt fortbestehe. Außerdem machte sie für die Zeit ab Dezember 2005 Vergütungsansprüche geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 5/10
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vermittlung von Bestellungen besonders langlebiger Produkte
...Juli 1983 bis zur fristlosen Kündigung der Beklagten vom 18. Mai 2000 als Handelsvertreterin für Industrieböden tätig. Sie hat Zahlung von Provisionen in Höhe von 48.979,99 € nebst Zinsen sowie einen Handelsvertreterausgleich in Höhe von 47.969,48 € nebst Zinsen begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/09
2013-02-04
BAG 10. Senat, Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz
...Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, über Gehaltsansprüche und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. 2 Der Kläger war seit dem 1. September 2009 für die H & G GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) tätig auf Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 18. August 2009 gegen eine monatliche Grundvergütung iHv. 7.500,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 78/12
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung der Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Tagesordnungspunkten
...August 2007 keinerlei Rechtswirkung erzeugt und die dort protokollierten Beschlüsse, nämlich insbesondere · Abberufung des Klägers als Versammlungsleiter · Berufung des Herrn N. als Versammlungsleiter · Bestimmung von Frau H. als Protokollführerin · Einziehung der Geschäftsanteile des Klägers · Abberufung des Klägers als Geschäftsführer · Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers als Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/08
2010-10-27
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung
...Unschädlich sei, dass die Saldoforderung mangels Kündigung des Kontokorrentkredits noch nicht fällig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/09
2017-06-29
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln
...Oktober 2014 aufgehoben. 5 Hiergegen hat der Kläger, der das Schriftstück als Kündigung ansieht, die vorliegende Klage erhoben. Die deutsche Gerichtsbarkeit sei eröffnet. Er habe nur Aufgaben einer konsularischen Hilfskraft verrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 759/16
2013-04-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands
...Der Kläger habe auch den subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht, da spätestens bei der Kündigung am 2. März 2001 festgestanden habe, dass es nicht zu einer Vermarktung des Produkts kommen würde. 11 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision, für die er die Verletzung materiellen Rechts anführt. Die GmbH sei zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/12
2013-07-09
BAG 1. Senat, Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...Die Kündigungen der BV-Endfertigung und der BV-Contibetrieb durch die Beklagte zum 31. Dezember 2009 haben die Ansprüche der Kläger auf die Zulagen nicht entfallen lassen. Die Betriebsvereinbarungen unterliegen gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG der Nachwirkung. Hiervon sind entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch die Zulagenregelungen erfasst. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 275/12
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Nachdem die Beklagte geltend gemacht hatte, es fehle ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung, schlossen die Parteien zur Beendigung des Kündigungsrechtsstreits einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO, dessen Zustandekommen durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 2. April 2007 festgestellt wurde. Danach endete das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Klägers mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 417/09
2013-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
...Die Rechtsvorgänger des Klägers haben sich mit einer schuldrechtlichen Regelung begnügt, die nur eine Rechtsnachfolge auf Seiten des Beklagten, nicht aber eine Rechtsnachfolge auf ihrer Seite regelt und keinerlei Bestimmungen über eine mögliche Kündigung enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/12
2011-03-15
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans
...Der Sozialplan (SP) enthält ua. die folgenden Bestimmungen: „Präambel … § 1 Zielrichtung des Sozialplans Dieser Sozialplan wird die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen bzw. mildern, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entstehen, die ihren Arbeitsplatz wegen der Betriebsänderung durch ▪ Aufhebungsvertrag, ▪ Eigenkündigung, ▪ betriebsbedingte Kündigung verlieren. … § 2 Ausschlusskriterien Mitarbeiterinnen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 808/09
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...Januar 2006 erklärten die Kläger gegenüber der S-GmbH die Kündigung des Bauvertrages. Zugleich teilten sie mit, sie hofften, auf das Angebot zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen zu können. Mit Schreiben vom 11. Januar 2006 bestätigte die S-GmbH den Eingang der Kündigung. 4 Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/13