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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...Zivilsenat IX ZR 225/09 Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 225/09
2014-07-23
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigem Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung
...Diese Kosten sind auch im Falle einer Beitragsfreistellung oder Kündigung des Versicherungsvertrages zu tilgen." 4 Unmittelbar über dem Unterschriftsfeld für die Kostenausgleichsvereinbarung findet sich die vorformulierte Erklärung: "Ich beantrage die unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung gemäß dieses Antrages. ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 330/13
2010-08-19
BAG 8. Senat, Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...Vor seinem Beginn ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. 2. Der Vertrag wird für die Dauer von 6 Monaten auf Probe abgeschlossen und endet mit dem Ablauf der Probezeit, sofern er nicht zuvor verlängert wird. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 645/09
2016-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht
...Zivilsenat VIII ZR 232/15 Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/15
2013-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des Garagenmietvertrages
...Zivilsenat VIII ZR 422/12 Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des Garagenmietvertrages Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 422/12
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Verurteilung zur Räumung und Beseitigung einer Containeranlage auf einen entliehenen Grundstück
...Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage wegen wirksamer Kündigung einer Leihe stattgegeben. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil richtet sich die Beschwerde; der Beklagte will in dem angestrebten Revisionsverfahren die Abweisung der Klage erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/12
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag bezüglich der Einstellung der Versorgung bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, der Bekanntmachung von Preiserhöhungen und der Ausübung des Sonderkündigungsrechts mit der Folge der Ersatzversorgung; Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen
...Bezüglich der Voraussetzungen und Folgen einer solchen Kündigung wird auf Ziffer X....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/08
2010-08-12
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
...Die Beklagte hat mit dem in der Geschäftsstelle Rostock gebildeten Betriebsrat die zuständige betriebliche Interessenvertretung zur Kündigung nach § 102 BetrVG angehört. Das steht zwischen den Parteien außer Streit. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 104/09
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
...Mit der Widerklage verlangt die Beklagte die Feststellung, dass das Mietverhältnis aufgrund einer Kündigung vom 30. März 2011 zum 30. September 2011 beendet worden ist. 2 Die Klägerin vermietete mit Vertrag vom 20. Mai 1996 an die N. GmbH (nachfolgend: N. GmbH) ein Gewerbeobjekt zum Betrieb eines Logistikunternehmens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 38/12
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte Zustimmung zur Preisanpassung für Normsonderkundenverträge bei unterlassener Vertragskündigung
...Der Wortlaut verhält sich mithin zu einer zeitlichen Befristung der Ausübung des Rechts zur fristlosen Kündigung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/14
2016-09-15
BAG 8. Senat, "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Rücktritt/Kündigung Eine Kündigung ist mit einer Frist von 6 Wochen erstmalig zum Ende der ersten 6 Monate nach Maßnahmebeginn und danach zum Ende der jeweils nächsten 3 Monate ohne Angabe von Gründen möglich. Die bis zum Inkrafttreten der Kündigung anfallenden Kursgebühren sind zu entrichten. … Bestätigung Hiermit erkenne ich diese Vereinbarung und die Teilnahmebedingungen (s....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 351/15
2017-07-27
BAG 2. Senat, Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
...Mai 2015 aufgelöst worden ist; 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 681/16
2016-06-14
BAG 9. Senat, Home-Office - Heimarbeit - Programmierer
...Er begründete die Kündigung mit seinem Umzug und bekundete sein Interesse an einer weiteren Beschäftigung als freier Mitarbeiter. Die Parteien setzten ihre Zusammenarbeit fort, wobei diese formal als freies Mitarbeiterverhältnis ausgestaltet war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 305/15
2012-07-10
BFH 8. Senat, Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
...Das FG hat zur Begründung ausgeführt, die Kündigung eines Beratungsvertrags und der Abschluss eines Vergleichs seien für einen Rechtsanwalt ein normaler und üblicher Geschäftsvorfall, auch wenn es sich --wie im Streitfall-- aufgrund seines Volumens um einen für den Kläger bedeutsamen Vertrag gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/09
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
...I. 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 6 Das zwischen den Parteien unstreitig jedenfalls ab August 2011 bestehende Mietverhältnis sei durch die Kündigung vom 5. Januar 2012 beendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 10/14
2011-06-09
BGH 3. Zivilsenat, Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
.... § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB XI regelt die Kündigung eines Vertrags über ambulante pflegerische Leistungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem ersten Pflegeeinsatz, ohne im Übrigen in die bestehenden Kündigungsregelungen des Dienstvertragsrechts einzugreifen . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 203/10
2010-10-19
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank beim Fondsbeitritt auf Grund vorsätzlicher Falschangaben des Vermittlers
...der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag mit der Maßgabe wirksam ist, dass lediglich Zinsen in Höhe von 4% nominal geschuldet sind, sowie die weitere Feststellung, dass der Beklagte der Klägerin keine Einwendungen aufgrund von Schadensersatzansprüchen wegen falscher oder unvollständiger Aufklärung über die Risiken seiner Beteiligung an der Fondsgesellschaft, sowie Unwirksamkeit oder Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 376/09
2018-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden
...I. 1 Die Klägerin wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen einen nach ihrer Auffassung zu ihren Lasten nachteiligen Kostenfestsetzungsbeschluss. 2 Im Ausgangsrechtsstreit, einer Bausache, entschied das Landgericht auf Antrag der Klägerin in einem Zwischenfeststellungsurteil, dass die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung eine berechtigte Kündigung aus wichtigem Grund gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/16
2016-04-27
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Unzureichende Widerspruchsbelehrung bei unzutreffender Benennung der fristauslösenden Unterlagen; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
...VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. 14 bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/14
2014-12-09
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss
...Bei einer Kündigung sollte die Betriebsvereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung nachwirken (Nr. 7 BV Überwachung). 4 Der Betriebsrat kündigte die BV Überwachung mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/13