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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
...Danach bestand zwischen ihnen Einigkeit, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung zum Ablauf des 30. November 2011 sein Ende gefunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 716/14
2012-02-01
BGH 8. Zivilsenat, Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer Vertragsübernahme
...Durch diese Formulierung kommt zum Ausdruck, dass nicht jede einschneidende Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden oder gemeinsam erwarteten Verhältnisse eine Vertragsanpassung oder eine Kündigung (§ 313 Abs. 3 BGB) rechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 307/10
2014-12-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes
...Senat 2 AZR 265/14 Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 265/14
2015-10-20
BAG 9. Senat, (Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art 8 EMRK)
...Januar 2003 erhob der Kläger mit Blick auf die Entscheidungen über die Kündigung vom 15. Juli 1997 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 743/14
2019-01-30
BFH 2. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.01.2019 II R 19/16 - Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden)
...beendet wird oder die Vermieterin der Klägerin das Grundstück nach Ablauf des auf mehr als 15 Jahre abgeschlossenen Vertrags aus den für die außerordentliche Kündigung geltenden Gründen nicht weiterhin zur Nutzung überlassen kann (Ziffer 20.1 AVB 2002)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/17
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters
...Auf hypothetische Erwägungen zu einer möglichen Kündigung des Zwischenmietvertrages durch die Kläger komme es nicht an. Diese könnten die tatsächlich eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht beseitigen. Ob die Kläger ohne die Direktzahlungen den Mietvertrag bei Auftreten weiterer Zahlungsrückstände über die Monate Juli und Oktober 2007 hinaus tatsächlich zeitnah gekündigt hätten, sei offen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/10
2012-01-17
BAG 3. Senat, Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
...Zum Zeitpunkt der Kündigung des Versicherungsvertrages habe sie das 30. Lebensjahr vollendet, zudem habe die Versicherung zu dem Zeitpunkt fünf Jahre bestanden. Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses komme es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 776/09
2012-10-26
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage
...Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von ordentlichen Kündigungen und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. 2 Der Kläger war zunächst als Abteilungsdirektor seit dem 1. August 2001 im Bereich Private Banking/Steuerindizierte Produkte/Alternative Investments bei der S KGaA tätig. 3 Währenddessen wurde der Kläger zum Geschäftsführer bei der Beklagten, die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 60/12
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
...Nachdem die Klägerin zum Abschluss eines dahingehenden Hauptvertrags zuzüglich einer von der Beklagten zugestandenen Preissteigerung nicht bereit war, kündigte diese den Architektenvertrag aus wichtigem Grund und ließ das Bauvorhaben von anderen Unternehmen ausführen. 4 Die Klägerin, die die Kündigung als freie Kündigung wertet, hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 198.680,65...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 25/11
2015-05-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage
...April 2010 die Kündigung und vorsorglich den Rücktritt von den Verträgen mit der Klägerin, die daraufhin für beide Verträge unter dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 145/12
2011-02-09
BAG 7. Senat, Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene - schwerbehinderter Arbeitnehmer
...Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG gelten §§ 5 bis 7 KSchG entsprechend. § 92 Satz 1 SGB IX sieht vor, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, wenn sie ua. im Fall des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung ohne Kündigung erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 221/10
2017-10-26
BAG 6. Senat, Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
.... … § 12 Vertragsdauer und Kündigung Der Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.12.2009 in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Zeitraum vom 01.12.2009 bis 31.05.2010 gilt als Probezeit. Während dieser Probezeit ist jede Vertragspartei berechtigt, das Anstellungsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 158/16
2013-11-13
BGH 8. Zivilsenat, (Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag)
...Wird der Kaufvertrag rückabgewickelt, ist auch der Leasingvertrag rückabzuwickeln." 3 Ferner regeln die Leasingbedingungen zu einem Zahlungsverzug und seinen Folgen: "§ 15 Verzugsfolgen, fristlose Kündigung: … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/12
2014-11-13
BGH 3. Zivilsenat, Fristlose Kündigung eines Vertrages über betriebsärztliche Leistungen
...Zivilsenat III ZR 101/14 Fristlose Kündigung eines Vertrages über betriebsärztliche Leistungen Zur Kündigung eines Vertrags über betriebsärztliche Leistungen nach § 627 Abs. 1 BGB. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 85. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 101/14
2019-03-14
BAG 6. Senat, Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
...Vielmehr habe bereits die Schuldnerin den Rechtsgrund gelegt, indem sie die Kündigung erklärt habe. Zudem habe diese bereits im Schriftsatz vom 26. Januar 2015 den Auflösungsantrag gestellt. 6 Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 4/18
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Er hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe mit dem Ausspruch der Kündigungen der Arbeitsverhältnisse die Betriebsstilllegung umgesetzt, bevor er einen hinreichenden Interessenausgleichsversuch mit dem Gesamtbetriebsrat unternommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 187/16
2012-05-15
BAG 7. Senat, (Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 S 2 TzBfG iVm. § 6 S 1 KSchG entsprechend)
...folgende Lohnansprüche oder seine Weiterbeschäftigung für einen Zeitraum nach Zugang der Kündigung innerhalb von drei Wochen gerichtlich geltend gemacht hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 6/11
2010-12-16
BAG 2. Senat, Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
...Selbst bei Anwendung türkischen Rechts sei die Kündigung unwirksam mit der Folge, dass die Beklagte zu seiner Wiedereinstellung verpflichtet sei. Komme die Beklagte dieser Verpflichtung nicht nach, habe er nach Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 des türkischen Arbeitsgesetzes (TArbG) Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von acht Monatsgehältern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 963/08
2017-11-07
BAG 1. Senat, Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit
...Er hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe mit dem Ausspruch der Kündigungen der Arbeitsverhältnisse die Betriebsstilllegung umgesetzt, bevor er einen hinreichenden Interessenausgleichsversuch mit dem Gesamtbetriebsrat unternommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/16
2013-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters
...Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den sich aus § 558b Abs. 1 BGB ergebenden Wirksamkeitszeitpunkt benennt, kann sich der Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung vom Mietverhältnis durch außerordentliche Kündigung nach § 561 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ende des übernächsten Monats lösen mit der sich anschließenden Rechtsfolge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 280/12