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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
...Der Verdacht einer strafbaren Handlung, der der Kündigung zugrunde gelegen habe, sei durch den Freispruch des Landgerichts beseitigt worden. Das Vertrauensverhältnis sei wiederhergestellt. Die Beklagte habe sich zu Unrecht allein auf die Anklageschrift verlassen. Sie hätte vor Ausspruch der Kündigung auch ihn entlastende Umstände aufklären müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
...Vor ihrem Auslandsaufenthalt habe sie ein Zimmer bei ihren Eltern bewohnt. 3 Die Tochter des Klägers hatte im Juni 2012 ihr Abitur abgelegt und ab Ende August 2012 einen einjährigen Auslandsaufenthalt angetreten. 4 Die Beklagte widersprach der Kündigung mit - dem Kläger am selben Tag zugegangenem - Schreiben vom 27. März 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 154/14
2013-06-06
BFH 4. Senat, (Keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStGa.F.) beim echten Factoring - Prüfung der Auslegung von Verträgen durch das FG0 in der Revisionsinstanz
...Die in Anspruch genommenen Beträge auf dem Kontokorrentkonto sind mit einem ... festgelegten Satz kontokorrentmäßig zu verzinsen, und zwar für die Zeit von der Inanspruchnahme bis zum Zahlungseingang beim Factor... . 9 Nr. 17.2 Im Falle einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund entfällt mit der Kündigung die Ankaufs- und Vorschusspflicht der Factors....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/10
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Prüfung der Wesentlichkeit
...In dem Kaufvertrag zwischen der Klägerin und dem Streithelfer sei zwar ein mit Vertragsschluss abgetretener Herausgabeanspruch genannt worden, ein erst auf Grund der Kündigung des Überlassungsvertrags durch den Streithelfer entstandener vertraglicher Anspruch auf Übereignung durch Abtrennung sei jedoch nicht an die Klägerin abgetreten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/10
2016-09-14
BAG 4. Senat, Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem Unternehmensverband
...., die „ausgesprochene Ankündigung einer Kündigung ... im vollen Umfang zurück…“. Mit E-Mail vom 4. Dezember 2012 bestätigte der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. die tarifgebundene Vollmitgliedschaft der Beklagten über den 31. Dezember 2012 hinaus. 8 Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/14
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; Berücksichtigung vom Erstgericht für unerheblich erachteten Parteivorbringens
...September 2009 seine Beitrittserklärung auch noch wegen arglistiger Täuschung angefochten und die außerordentliche Kündigung erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 35/10
2014-05-08
BAG 2. Senat, Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. 2 Der 1969 geborene, ledige Kläger war seit 1985 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 75/13
2018-12-11
BAG 9. Senat, Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
.... … § 7 Kündigung … (4) Bei dauerhaften Wegfall einer positiven Zuverlässigkeitsüberprüfung gem. § 7 Luftsicherheitsgesetz und/oder des Führerscheins der Klasse B bzw. III oder höher und/oder der medizinischen Tauglichkeit wird ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses mit gegenseitiger Suspendierung von den Leistungspflichten vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 383/18
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Anforderungen an die Berufungsbegründung: Rücktritt vom Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung
...September 2012 unter anderem den "Widerruf nach § 8 VVG", hilfsweise die Kündigung. Die Beklagte akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. 4 Mit der Klage begehrt die Klägerin die Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 39/15
2015-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsklage: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Übergehen erheblichen Sachvortrags und unterlassener Beweiserhebung
...Im Zeitpunkt der Kündigung hätten sich die Beklagten für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befunden, denn es hätten Rückstände wie folgt bestanden: für Juli 2012: 181,85 €; für August 2012: 94,15 €; für September 2012: 99 €; für Oktober 2012: 799 €; für November 2012: 93 € sowie für Dezember 2012: 266,33 €. 5 Der Verzug sei auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 208/14
2010-01-13
BFH 1. Senat, Darlegung einer Gehörverletzung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern
...Aus den vom FG beigezogenen Akten des Parallelverfahrens der T-GmbH gegen das FA ergebe sich nämlich, dass die T-GmbH gegenüber V zunächst die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/09
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde
...Mai 2010 ausgesprochene fristlose Kündigung dieses Vertrags wegen Zahlungsverzugs der Klägerin berufen. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Das Landgericht hat das Ersturteil auf die Berufung der Klägerin abgeändert, der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 417/12
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
...VN "den Widerspruch gemäß § 5a VVG/den Widerspruch nach § 8 VVG, vorsorglich die Anfechtung nach § 119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung zum 1. März 2010 und zahlte das Fondsguthaben zuzüglich Beitragsguthaben aus. Mit Schreiben vom 24. Juni 2011 wiederholte d. VN "den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG". 4 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 41/14
2011-05-17
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers
...November 2006 erklärte die Beklagte die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2007. In dem Schreiben heißt es ua. wie folgt: „Sie werden ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung Ihrer Bezüge freigestellt.“ 4 Im Zeitraum vom 14. November 2006 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 189/10
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Frage, ob infolge eines Betriebsteilübergangs zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie darüber, ob dieses durch vorsorglich ausgesprochene Kündigungen des Beklagten zu 1) (im Folgenden: Beklagter) beendet worden ist. 2 Der Beklagte ist ein aufgrund der §§ 6 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 538/10
2014-05-22
BAG 8. Senat, Betriebs(teil)übergang - Öffentlicher Dienst
...Die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Gründe iSv. § 1 Abs. 2 KSchG lägen nicht vor. Die Beteiligung des Gesamtpersonalrats sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. 10 Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1069/12
2012-12-12
BAG 5. Senat, Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung - Annahmeverzug
.... … § 47 Erreichen der Altersgrenze Das Arbeitsverhältnis endet -ohne daß es einer Kündigung bedarf- mit Ablauf des Monats, in dem die Zahlung einer Altersrente durch den gesetzlichen Versicherungsträger eintritt, spätestens jedoch mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 93/12
2013-04-25
BAG 8. Senat, Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
...Zur Begründung der Kündigung gab er an, dem psychischen Druck nicht länger gewachsen zu sein, der sich aus dem Internatsaufenthalt einerseits, der finanziellen Situation seiner Eltern andererseits sowie aus der Bewertung seiner Leistung in ständiger Gegenüberstellung zu dem Mitspieler K ergebe. Der Beklagte wies mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 453/12
2014-01-08
BGH 7. Zivilsenat, Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Äußerungen zur Verlängerung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Mandatswechsel und bei Aufforderung zur Vorlage eines Schreibens im Zusammenhang mit einem Antrag auf Bestellung eines Notanwalts
...Dass die durch willentliche, nicht durch Bedürftigkeit ausgelöste Nichtzahlung des anwaltlichen Vorschusses provozierte Kündigung des Mandats durch den Rechtsanwalt keinen Fristverlängerungsgrund darstellt, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben; der Beklagte hat den Vorschuss bezahlt und selbst die Kündigung des Mandatsverhältnisses zu Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 148/13
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft
...Zivilsenat IX ZB 120/10 Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 120/10