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Urteile für Kredit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-06
BAG 6. Senat, Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
...Die Bereitschaft, der Masse „Kredit“ zu gewähren, soll dadurch erhöht werden, dass das Ausfallrisiko der Gläubiger durch eine persönliche Haftung des Verwalters gemindert wird (BGH 10. Dezember 2009 - IX ZR 220/08 - Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/17
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
...Es müssten daher weitere Umstände hinzutreten, "um aus der Ablösung des Kredits" durch B. , der sich "in Unkenntnis seines Widerrufsrechts vertragstreu verhalten" habe, "einen Verstoß gegen Treu und Glauben herleiten zu können"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 125/17
2012-07-05
BVerwG 8. Senat, Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe
...Das Hofgebäude sei mit einem hohen Kredit belastet und stark reparaturbedürftig. Andere Vermögenswerte seien nicht eingezogen oder gesperrt worden. Der Vorgang sei also abgeschlossen. 6 Mit Schreiben vom 30. November 1990 beantragte Herr T. die Rückübertragung sämtlicher Flurstücke. Am 21. Dezember 1990 verstarb er und wurde zu je 1/6 von den Beigeladenen zu 1 bis 5 und Herrn Werner T. beerbt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/11
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzeptes; Kenntnis über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes; quotaler Verzicht auf Forderungen im Rahmen eines Sanierungsvergleichs; Mindestanforderungen an den Sanierungsplan
...Selbst ohne Berücksichtigung dieser Gläubiger habe der von den Geschäftsführern der Schuldnerin beschaffte Kredit von 500.000 € nicht ausgereicht, weil Forderungen von 850.000 € hätten zurückgeführt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/14
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...Finanzsicherheit" kann der Verkehr darüber hinaus als Sachhinweis auf "Sicherheit in finanziellen Angelegenheiten" auffassen, die in einer Minimierung von finanziellen Risiken der angesprochenen Teilnehmer des Rechtsverkehrs in den hier betroffenen Waren- und Dienstleistungsgebieten bestehen kann. 21 Im Zusammenhang mit Waren der Klasse 9, bei denen es sich um Automaten, die Münzen, Scheine, EC-, Kredit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen
...Der Kaufpreis wurde über einen von dem Beklagten vermittelten Kredit der S. Bank AG finanziert, wobei der Kläger einen Kreditbetrag von 5.150 € in Anspruch nahm. Streitig ist, ob diese Summe oder nur der im Kaufvertrag ausgewiesene Betrag von 4.990 € an den Beklagten ausgekehrt wurde. 2 Anfang September 2012 trat an dem Fahrzeug ein Motorschaden auf. Mit Anwaltsschreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/14
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Dies steht allerdings der Anwendung der für verbundene Geschäfte geltenden Vorschriften nicht entgegen, weil der Beitritt des Klägers zur T. einem Vertrag im Sinn von § 358 Abs. 3 BGB gleichzustellen ist. 13 a) Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gelten für den durch einen Kredit finanzierten Erwerb eines Geschäftsanteils an einer Anlagegesellschaft in der Rechtsform einer Personengesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/08
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung
...Da die Anzeige kein Angebot eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG enthalte, werde durch sie nicht zum Abschluss eines Kredit- oder Versicherungsvertrags aufgefordert. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/16
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998
.... § 9 Abs. 2 der Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen - UmlVKF -) für das Jahr 1998 in Höhe von 19 477,92 DM und zu einer Abschlags-Vorauszahlung für das Jahr 1999 in Höhe von 9 738,96 DM auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 34/09
2012-05-31
BVerwG 3. Senat
...Diesen Verwaltungsakt sieht die Beklagte zu Recht in ihrer Entscheidung über die Bewilligung eines zinsgünstigen Kredits zugunsten der Klägerin, die konkludent in dem Darlehensangebot vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/11
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren
...In all diesen Fällen der Mautentrichtung durch Kredit- oder EC-Karte oder Tankkarte sind unabhängig von einem tatsächlichen Geldeingang die Beträge spätestens 30 Werktage nach Buchung der Forderung dem Forderungsgeldkonto gutzuschreiben und damit am nächsten Werktag auf das Konto der Bundeskasse zu überweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 319/16
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate - Wettbewerbsbezug
...Diese Beurteilung ist rechtsfehlerfrei. 25 b) Nach § 824 Abs. 1 BGB hat derjenige, der der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/15
2017-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DGVA/DVAG" – zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Das ergebe sich schon aus der Definition eines Vermögens- oder Finanzberaters als einer Berufsbezeichnung für einen Dienstleister, der Kunden bezüglich Geldanlagen, Kredite und Versicherungen berate. Am Ende der Beratung stehe häufig die Vermittlung eines oder mehrerer Finanzprodukte, so dass die Dienstleistung der Vermögensberatung unter den Oberbegriff des „Finanzwesen“ zu subsumieren sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/15
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Aktionär
...Die Sicherheit durch die Schuldnerin wurde auch erst nach der Verlängerung des Kredits durch die Nebenintervenientin bestellt. 31 Entgegen der Auffassung der Revision durfte das Berufungsgericht die zur Kreditverlängerung und Besicherung in der mündlichen Verhandlung getätigten Äußerungen der Beklagten auch ohne Protokollierung verwerten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/15
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung
...Zwar hat er den höheren Kaufpreis möglicherweise beurkunden lassen, um die Gewährung eines den Kaufpreis übersteigenden Kredits zu ermöglichen. Als treuwidrig könnte sich ein solches Verhalten aber allenfalls gegenüber dem Kreditgeber erweisen, nicht jedoch im Verhältnis zu dem Verkäufer, mit dem die Eigenprovisionsabrede vereinbart worden ist. III. 34 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 265/14
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...N. und seinem Vater, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden sollen bzw. ein Stillhalteabkommen bestehen solle, nicht geschlossen werden, dass die Forderung generell nicht abgetreten werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/11
2010-09-08
BFH 1. Senat, (§ 8a KStG 1999 a.F./n.F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 - unbeschränkte Steuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland - keine zwingende inhaltliche Verständigungsvorgabe durch OECD-Musterabkommen)
...September 2001 fest vereinbart, danach sollten die Kredite in Darlehen von unbestimmter Dauer umgewandelt werden. In den Jahren 1992 bis 2001 gewährten GH (1993 bis 2001) sowie die ebenfalls in dessen alleinigem Anteilsbesitz stehende H-AG, Schweiz, (1992) der Klägerin weitere, vereinbarungsgemäß jeweils mit 6 v.H. zu verzinsende Darlehen in Höhe von insgesamt 2.214.623 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/09
2011-10-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt wurde – zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher oder politischer Äußerungen zum Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens
...April 2011 beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG der Bundesregierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, einem Antrag der Portugiesischen Republik auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Europäischen Finanzierungsmechanismus (EFSM) sowie der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) zuzustimmen und Gewährleistungen für Kredite zu übernehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts
...Die Schuldnerin verpflichtete sich, den Kredit nebst Zinsen und Kosten der Restschuldversicherung in 83 monatlichen Raten zu je 203,32 € und einer Schlussrate von 202,33 €, insgesamt 17.077,90 € beginnend ab 15. September 2006 zurückzuzahlen. 2 Das Amtsgericht eröffnete am 6. Januar 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/15
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primesingles" – fehlende Unterscheidungskraft
...In den deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind auch die englischen Wortverbindungen „Prime Time“ mit der Bedeutung „beste, günstigste Zeit (für Fernsehsendungen); Hauptsendezeit“ und „Prime Rate“ für den „Zinssatz, den Großbanken in den USA für ihre Kredite berechnen und der die Funktion eines Leitzinses hat“ (www.duden.de). 22 bbb) Im Englischen hat das Adjektiv „prime“ die Bedeutungen „erstklassig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/15