30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-18
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle
...Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (vgl. BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 4/13
2015-08-18
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 2007 und 2008 Mitglied des eingetragenen Vereins B. Sie erbrachte für den Verein im Rahmen des "B-Modells" Pflegeleistungen. Die Klägerin war dabei als Pflegehelferin tätig, ohne über eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/14
2016-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren - keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...August 2013 hat die Markenabteilung 3.4 des DPMA sowohl den Löschungsantrag hinsichtlich der Marke 300 20 438 „Macon Relax Vital“, als auch den Antrag des Markeninhabers, der Antragstellerin die Kosten des Löschungsverfahrens aufzuerlegen, zurückgewiesen. 12 Die Markenstelle hat die Zurückweisung des Löschungsantrags damit begründet, dass die angegriffene Bezeichnung „Macon Relax Vital“ nicht geeignet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/13
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf und die Einziehung von Forderungen ist, nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 171/16
2014-10-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Palm Beach Bademoden Made in Germany (Wort-Bildmarke)/Palm Beach (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden für einen Teil der Waren – keine Verwechslungsgefahr, fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Kostenauferlegung auf den Widersprechenden
...Der Widersprechende trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 34/13
2010-06-10
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Berücksichtigung von Säumniszuschlägen - keine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 GKG - Änderungsbefugnis - vorinstanzlich festgesetzter Streitwert - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig)
...Der für die Wertberechnung, wenn neben dem Hauptanspruch - hier den Beiträgen - Nebenforderungen betroffen sind, maßgebliche § 43 Abs 1 GKG lautet: "Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt." 16 Säumniszuschläge für Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 24 Viertes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/10 B
2015-06-23
BFH 3. Senat, Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte im August 2012 für seinen im April 2004 geborenen Sohn Kindergeld. Die Stadt D teilte der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/14
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin stellt Caravans her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/09
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der Klageforderung kurz vor dem Verhandlungstermin
...Zivilsenat X ZB 3/09 Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der Klageforderung kurz vor dem Verhandlungstermin Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn es trotz der Kürze...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/09
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und auf den Mitverschuldenseinwand; Schadensberechnung
...Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Den Beklagten gehörte zu je ½ eine Eigentumswohnung (nachfolgend: Wohnung Nr. 1) in einem Haus mit zwei Wohnungen. Eigentümer der Wohnung Nr. 2 waren die Eheleute B. . In dem diese Wohnung betreffenden Grundbuch war zugunsten der Beklagten ein für den ersten Verkaufsfall bestelltes Vorkaufsrecht eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/12
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes
...Zivilsenat X ZR 101/16 Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 101/16
2011-10-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" – ausgeprägte Kennzeichnungsschwäche – mögliche Dienstleistungsidentität – starke klangliche Ähnlichkeit der Vergleichsmarken – keine rechtlich beachtliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2009 aufzuheben und die Marke 307 02 368 im angegriffenen Umfang zu löschen sowie der Inhaberin der angegriffenen Marke die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 10 Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, 11 die Beschwerde zurückzuweisen. 12 Sie hat sich im Beschwerdeverfahren auf ihren Vortrag im Patentamtsverfahren bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/10
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft)
...Da der pauschalierende Landwirt im Gegensatz zum Regelversteuerer die Ausgaben für die dem Unternehmen zugeordneten Gegenstände, die er auch außerhalb des Unternehmens nutze, in voller Höhe, einschließlich der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Betriebsausgaben buchen könne, wirkten sich beim pauschalierenden Landwirt jedoch auch die Kosten (hier: in Rechnung gestellte Vorsteuern) aus, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/07
2011-07-13
BFH 10. Senat, Sachaufklärungsmangel bei Wahrunterstellung - Aufwendungen für einen Rentabilitätsvergleich als Werbungskosten - Häusliches Arbeitszimmer - Mehrere Arbeitszimmer in mehreren Wohnungen
...Der Kläger machte die anteiligen Kosten für das gesamte 1. Obergeschoss des Hauses in X als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend und erklärte hierzu, alle Räume dienten der Einkünfteerzielung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 254/10
2011-11-17
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 91 % und die Beklagte 9 %, von den Kosten des Berufungsverfahrens der Kläger 90 % und die Beklagte 10 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 564/10
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war öffentlich bestellter Prüfingenieur für Baustatik im Freistaat Thüringen. Am 7. Februar 1997 beauftragte ihn das L. N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/10
2017-07-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik - Versicherter - keine Kostenerstattung selbstbeschaffter ärztlicher Leistungen, sofern er mangels ordnungsgemäßer Abrechnung nicht belastet ist - allgemeine Leistungsklage - Vollstreckungstitel - hinreichend bestimmt gestellter Antrag
...Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Liposuktionen. 2 Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin beantragte befundgestützt die Versorgung mit "medizinisch erforderlichen Liposuktionen" (11.9.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/17 R
2011-05-10
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund - Diabetes mellitus - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Untersuchungsgrundsatz - Empfehlungen des Deutschen Vereins - rückwirkende Anwendung auch vor dem 1.10.2008 - kein Anspruch auf höhere Leistungen gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 aF bzw § 73 S 1 SGB 12 - Rundungen bei der Leistungsberechnung)
...zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, da es an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen fehle, insbesondere für die von der Klägerin geltend gemachten Kosten für eine kostenaufwändige Krankenernährung gemäß § 21 Abs 5 SGB II. 7 Das LSG hat hierauf die behandelnden Ärzte der Klägerin schriftlich als sachverständige Zeugen befragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 100/10 R
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige
...Abs. 1 SGB VIII die Erstattung derjenigen Kosten beanspruchen, die er nach der Haftentlassung des Vaters des Hilfeempfängers für die Hilfeleistungen aufgewendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/11
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss
...November 2014 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. 1 Mit Vollstreckungsbescheid vom 19. Juni 2001 wurde der Schuldner verpflichtet, an die T. GmbH & Co. KG, deren Insolvenzverwalter seit Oktober 2011 der Gläubiger ist, 260.000 DM zu zahlen. Der Antragsteller, ehemaliger Geschäftsführer der T. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/14