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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung
...Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/09
2011-07-13
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Glaubhaftmachung von Terminsvertreterkosten
...März 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Wert: 559,83 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 8/11
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 509/09
2012-10-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Bemühen um Stabilisierung der Vermögensverhältnisse
...Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Die Beklagte hat die Rechtsanwaltszulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) durch Bescheid vom 16. Juli 2010 und Widerrufsbescheid vom 8. Oktober 2010 widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/11
2016-11-23
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug: Absprachewidrige Geldabhebung am Geldautomaten mit einer vom Berechtigten überlassenen Bankkarte mit Geheimzahl
...Mai 2016 a) wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe wegen veruntreuender Unterschlagung und Computerbetrugs in zwei Fällen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin geändert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 464/16
2017-03-24
BFH 10. Senat, Wirksamkeit einer Erledigungserklärung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die bei dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betraf die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer-Messbeträge und die Umsatzsteuer 2007 bis 2010. In der mündlichen Verhandlung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 26/17
2011-01-19
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
...Daher ist nur noch über die Kosten zu befinden. Der lediglich klarstellende Ausspruch über die Wirkungslosigkeit des FG-Urteils folgt aus § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung. 2 II. Die Kosten des Verfahrens sind nach billigem Ermessen nach § 138 Abs. 1 FGO dem Kläger aufzuerlegen. § 138 Abs. 2 FGO ist nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/10
2016-02-16
BFH 9. Senat, Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/13
2014-08-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte war Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 817 158 (Streitpatents)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 2/12 (EP)
2010-05-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnungsüberlassungsvertrag: Anspruch des Gebäudeeigentümers auf Duldung des Einbaus eines zusätzlichen Heizkostenerfassungsgeräts
...Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte nutzt seit dem Jahr 2003 aufgrund unbefristeten Überlassungsvertrages eine Wohnung der Klägerin in W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 170/09
2012-01-10
BGH 1. Strafsenat, Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 1. Das Landgericht hat festgestellt: 2 Die Angeklagte war Lebenspartnerin eines wohlhabenden russischen Geschäftsmannes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 580/11
2012-12-12
BGH 4. Zivilsenat, Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats
...Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Beschwerdewert: 206,24 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 26/12
2011-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter
...Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Kläger als Mieter begehren vom Beklagten als Vermieter die Zustimmung zum Einbau einer Gasetagenheizung in ihre Altbauwohnung. 2 Die von den Klägern im Jahr 1995 angemietete Wohnung ist in drei Zimmern mit Kachelöfen ausgestattet, ein weiteres Zimmer ist nicht beheizbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 10/11
2010-02-18
BVerwG 9. Senat, Formelle Rechtskraft; Anhörungsrüge; Terminsgebühr
...Mai 2009 verkündetes Urteil - BVerwG 9 A 71.07 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage der Kläger abgewiesen und die Kosten des Verfahrens den Klägern zu je einem Drittel auferlegt. Durch gesonderten Beschluss hat es zugleich den Wert des Streitgegenstandes auf 45 000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 1/10 und 9 KSt 2/10, 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10
2010-08-27
BFH 3. Senat, Kein Einfluss von Ausbildungsdarlehen auf die Höhe der Einkünfte/Bezüge des Kindes
...Unter den Teilnehmern, die im Wege des Austausches Zeiten im Ausland verbrächten, befänden sich viele Stipendiaten und Teilnehmer, die die anfallenden Kosten nicht auf einmal, nicht sofort und/oder sogar gar nicht aufbringen könnten und deshalb vom Förderkreis der X gefördert würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 70/09
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen)
...NV: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei einer beliebigen Tankstelle einlösbare Benzingutscheine, wendet er seinem Arbeitnehmer auch dann eine Sache i.S. des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG zu, wenn der Arbeitnehmer auf seine Kosten tankt und sich gegen Vorlage der Benzingutscheine von seinem Arbeitgeber die Kosten erstatten lässt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/10
2014-08-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte war Inhaberin des am 13. August 1992 in der Verfahrenssprache Englisch angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 543 089 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Video display adjustment and on-screen menu system“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 44/12 (EP)
2019-01-23
BGH 7. Zivilsenat
...Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 41.529,44 €. I. 1 Gegen das der Beklagten am 17. Juli 2018 zugestellte Urteil des Berufungsgerichts hat die Beklagte, vertreten durch die beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 158/18
2018-12-04
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht
...Mai 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.10, II.12 und II.15 der Urteilsgründe wegen Untreue in drei Fällen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Betrugs in 18...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 421/18
2017-11-29
BVerwG 6. Senat, Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
...Die von der Klägerin vorgelegten Kostenunterlagen hätten zur Bestimmung der für die Genehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht ausgereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 57/16