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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BFH 1. Senat, Übernahme der Unterhaltskosten für Wanderwege durch einen Eigenbetrieb als vGA - Bestandsveränderung beim steuerlichen Einlagekonto
...Die Kosten für die Befestigung dieser Wege wie auch für den Unterhalt und den Winterdienst übernahm in den Streitjahren (2002 bis 2004) der KBO. 81 % dieser Wege sind als sog. beschränkt-öffentliche Wege dem öffentlichen Verkehr gewidmet. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ging davon aus, dass die vom KBO getragenen Aufwendungen für die Wege, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet waren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/13
2013-01-23
BFH 10. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei fehlender Klärungsfähigkeit - Feststellungslast für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht - Unterbliebene Beweisaufnahme
...Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Tätigkeit dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet, Kosten der privaten Lebensführung (z.B. anteilige Fixkosten ohnehin vorhandener Gegenstände wie Pkw, Wohnung oder Computer) in den einkommensteuerlich relevanten Bereich zu verlagern . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 84/12
2018-10-11
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Virtual Architecture (Wort-Bild-Marke)/Virtual Architecture (Werktitel, Wort-Bild-Zeichen)" – zum Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs in der mündlichen Verhandlung des Beschwerdeverfahrens – Widersprechender hatte vor dem DPMA Erfolg - Widerspruch, der auf einen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG gestützt wird – noch nicht viele bzw. keine Entscheidungen des BPatG und des BGH zu diesem Rechtsgebiet – kein anerkannten...
...Oktober 2018 hat der ohne seinen Verfahrensbevollmächtigten erschienene Widersprechende nach Erörterung der Sach- und Rechtslage seinen Widerspruch zurückgenommen. 9 Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt, 10 dem Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. 11 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/17
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit
...Kann ein Arbeitgeber die Kosten einer Auslandsbehandlung für einen Familienangehörigen seines Auslandsbeschäftigten von der Krankenkasse erstattet verlangen, darf er den Erstattungsanspruch zur Geltendmachung an den Familienangehörigen abtreten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/10 R
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht
...Oktober 2012 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagten bezüglich der gesamten von ihr zu tragenden Kosten des Rechtsstreits die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass des am 26. Januar 2004 verstorbenen C. P. vorbehalten bleibt. Die Beklagte trägt auch die Kosten des nicht in die Revisionsinstanz gelangten Teils der Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/13
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxitrol" – bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels benötigt die Marke in Zukunft - Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu ziehen – keine Gleichstellung als Parallelimporteur – zur Kostenauferlegung
...Senat München 25 W (pat) 151/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxitrol" – bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels benötigt die Marke in Zukunft - Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu ziehen – keine Gleichstellung als Parallelimporteur – zur Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 303 04 514...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 151/09
2014-06-05
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger gegenüber dem Grundsicherungsträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff)
...Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Berücksichtigung von Kosten für Unterkunft und Heizung (Bescheid vom 27.5.2009, Änderungsbescheid vom 7.6.2009 und Widerspruchsbescheid vom 4.11.2009). 5 Das SG hat den Beklagten zur Leistungsgewährung an E. für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 317,42 Euro verurteilt (Urteil vom 5.4.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/13 R
2015-12-02
BFH 10. Senat, Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung
...Dies entspricht einem Anteil von 12,5 % des gesamten ursprünglich angekündigten Antrags in Höhe von (mindestens) 2.400 €, so dass insoweit der Beklagte die Kosten trägt. 54 Die restlichen Kosten von 87,5 % entfallen auf den verbleibenden Zeitraum von 21 Monaten (geltend gemachte 24 Monate abzüglich der drei Monate, für die eine Entschädigung in Geld zu zahlen ist). 55 Hinsichtlich eines anteiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/14
2010-02-25
BSG 11. Senat, Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit
...Denn um Kosten des Verfahrens im Sinne dieser Vorschriften handelt es sich nicht, wenn wie hier in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens gestritten wird (vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr 13 S 30; SozR 4-1300 § 63 Nr 1 RdNr 6; SozR 4-1300 § 63 Nr 8 RdNr 11; BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr 2, jeweils RdNr 9 ). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/08 R
2013-09-12
BVerwG 5. Senat, Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Gesetzesvorbehalt; Übergangszeit; weitere Anwendung
...Oktober 2011 in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 500 € ab, weil das verabreichte Mittel nicht zu den vom Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannten Medizinprodukten gehöre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/12
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt - Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht - getrennte Angemessenheitsprüfungen - Anwendung eines bundesweiten oder kommunalen Heizspiegels - Abzug für Warmwasserbereitung
...Mit Schreiben vom 26.4.2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die Kosten der Unterkunft seien nicht angemessen. Er sei längstens für sechs Monate bereit die tatsächlichen Kosten so lange zu übernehmen, wie es dem Kläger nicht möglich sei, durch einen Wohnungswechsel, Untervermietung oder Erwirkung einer Mietminderung die Kosten der Unterkunft zu senken....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/09 R
2010-02-17
BSG 1. Senat, Rehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen - kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen - nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern bei Zuständigkeitsirrtum - Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als Rehabilitationsleistung gegenüber Krankenversicherungsträger
...Die Beklagte erstattete der Klägerin die Kosten der Krankenbehandlung, soweit sie nicht auf die Unfallfolgen zurückzuführen war; sie lehnte aber die Übernahme der Kosten der EAP ab, da es sich insoweit um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Reha) handele, für die die Beigeladene (RV-Trägerin) zuständig sei. 4 Das Sozialgericht (SG) ist dem gefolgt und hat nicht die Beklagte, sondern die Beigeladene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/09 R
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren 2010 und 2011 erzielten sie u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 2 Mit Hofübergabevertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/14
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens
...- RFV - vom 13.2.1924 - RGBl I 100 - hatte der Unterstützte im Regelfall die aufgewendeten Kosten zu ersetzen, sobald er zu Einkommen und Vermögen gelangt war), sah das BSHG eine Ersatzpflicht nur noch in Ausnahmefällen für den Hilfeempfänger (§ 92 Abs 2 und 3 BSHG aF) und dessen Erben (§ 92 Abs 5 BSHG aF) vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/09 R
2011-09-08
BFH 4. Senat, Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles Wirtschaftsgut
...Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/09
2010-04-13
BFH 8. Senat, Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? - Nichterweislichkeit steuermindernden Tatsachen - Aufwendungen für Fotokopien zur Fertigung der Einkommensteuererklärung nicht abzugsfähig - Unterbleiben einer Beteiligtenvernehmung - Anwaltskanzlei als häusliches Arbeitszimmer - Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Erwerbstätigkeiten
...Die hier zu beurteilende Frage der Abziehbarkeit der Kosten eines die Einkommensteuer betreffenden FG-Prozesses ließ der BFH ausdrücklich offen (vgl. BFH-Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/08
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Betriebsfortführung
...August 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 94.307,28 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 208/08
2016-05-11
BGH 4. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels sowie die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die den Neben- und Adhäsionsklägern im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 428/15
2016-08-11
BGH 4. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Bewilligung für einen Wiedereinsetzungsantrag; Hinweispflicht für mangelnde Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Ablehnung der Bewilligung für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Juli 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin vom 14. Juli 2016 gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen wird verworfen. 1 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einen Verfahrensantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist im Gesetz nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 491/15
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters: Aufrechnung des Vermieters mit Mietforderungen bei vereinbartem Baukostenzuschuss als Mietvorauszahlung
...Juli 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 1.785.000 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/17