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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-17
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Betruges: Fehlende Bezifferung des Gefährdungsschadens
...Mai 2011 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.5, II.6 und II.25 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 496/11
2018-08-30
BGH 4. Strafsenat, Lebenslange Freiheitsstrafe für einen Heranwachsenden: Prüfungsmaßstab für eine Milderung der Strafe
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die den Neben- und Adhäsionsklägern erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 87/18
2019-01-16
BGH 4. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die den Nebenklägern sowie der Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/18
2016-07-28
BGH 1. Zivilsenat, Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers; Wechsel von der Einzelabrechnung zur Fautfracht
...Die Klägerin hat die Kosten der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme zu tragen. Von den übrigen Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin 11/20 und der Beklagte 9/20. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen; die Kosten der Revision fallen dem Beklagten zur Last. Von Rechts wegen 1 Die Parteien schlossen am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/15
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
...14 AS 10/09 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch Dem Anspruch auf Ersatz der Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/09 R
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Staatsstraße in Bayern
...Zivilsenat VI ZR 475/14 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Staatsstraße in Bayern Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"). Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 10. Oktober 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/14
2018-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, welcher ein Beton- und Natursteinwerk betreibt, begehrt von der Beklagten, einer Nutzfahrzeugwerkstatt, aufgrund eines Werkvertrags Schadensersatz für die Folgen eines Motorschadens an seinem Kipplader mit Kran....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/17
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis einer Vereinigung; Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen
...Innerhalb von Baugebieten sind bei der Kosten-Nutzen-Analyse insbesondere Differenzierungen nach der Zahl der Lärmbetroffenen zulässig und geboten (Betrachtung der Kosten je Schutzfall)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/11
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr
...der Bank ausgerichtet ist; Kosten, die für die Entscheidung über die Ausführung eines Zahlungsauftrages angefallen sind, haben daher außer Betracht zu bleiben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/15
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Die in Summe erstatteten Entgelte und die sich danach rechnerisch ergebenden vermiedenen Kosten der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene gestatteten auch keinen Einblick in die Ausgestaltung des Netzes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/18
2017-10-11
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.9.2015 zur Bewertung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen - Quotierung
...Die Klägerin trägt 4/5 der Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Beigeladene zu 2. und die Beklagte tragen 1/5 der Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beklagte trägt 1/5 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/17 R
2017-10-11
BSG 6. Senat
...Der Kläger trägt 4/5 der Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Beigeladene zu 2. und die Beklagte tragen 1/5 der Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beklagte trägt 1/5 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/17 R
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude
...März 2008 listete die KG die Arbeiten wie folgt auf: - im Titel 1 (Außenarbeiten, Dach- und Fassadenarbeiten) die Pos. 0 - 23 in einem Kostenumfang von 129.310,34 DM, - im Titel 2 (Innenarbeiten, Sanierung und Instandsetzungsarbeiten) Pos. 1 - 47 mit Kosten von 207.589,66 DM und - im Titel 3 (Balkonanlagen) unter der Pos. 1 einen Betrag von 8.100 DM, jeweils netto, insgesamt 345.000 DM zzgl. 16 % MwSt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/09
2018-03-01
BVerwG 5. Senat, Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats
...Aus diesem Verbot folgt auch, den Beschäftigten vor Kosten zu bewahren, die er bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung seines Personalratsmandats nicht vermeiden kann. Erhält er diese Kosten zu erheblichen Teilen nicht erstattet, so muss er als Folge des Personalratsamtes einen entsprechenden Teil seines Einkommens "zuschießen"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/17
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "hop on hop off" –Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I 1 Der Antragsteller hat am 11. Mai 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt gemäß §§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 MarkenG die Löschung der dort für die Antragsgegnerin seit dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/08
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer; Verjährung des Abtretungsanspruchs
...Juni 2013 hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auch den Hilfsantrag der Klägerin abgewiesen hat. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin den Schadensersatzanspruch aus dem Unterfrachtvertrag mit der Streithelferin abzutreten, soweit er den Betrag von 14.966,45 € nebst 5% Zinsen hieraus seit 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/13
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Umfang der dem Handelsvertreter vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellenden Unterlagen
...Die Kosten der Berufungsinstanz haben der Kläger zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5 zu tragen. Die Kosten der Revisionsinstanz werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert wird auf 13.244,34 € für die Revisionsinstanz und auf 17.744,34 € für die Berufungsinstanz festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war von Ende des Jahres 2003 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 11/10
2019-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Streitgegenstand einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels; Bindungswirkung eines vom erstinstanzlichen Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsführers erlassenen Ergänzungsurteils
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 105/18
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, (Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil: Berücksichtigung nur des eigenen Zeit- und Kostenaufwandes sowie des Geheimhaltungsinteresses)
...Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten, nicht aber auf den Wert des Auskunftsanspruchs . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 75/09
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners
...Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der A. Ltd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/11