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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-17
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrverkleidungsarbeiten als Isolierarbeiten im Sinne des VTV-Bau
...Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche nach den Sozialkassentarifverträgen für das Baugewerbe für den Zeitraum Dezember 2002 bis November 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 215/10
2014-07-23
BGH 1. Strafsenat, Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
...Im Umfang des Teilfreispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. 3. Der ausgeschiedene Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung wird gemäß § 154a Abs. 3 StPO wieder in das Verfahren einbezogen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 47/14
2015-04-16
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Notwendige Feststellungen zum Vorsatz der Beihilfe
...Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten O. gegen die im vorbezeichneten Urteil getroffenen Adhäsionsentscheidungen sowie über die Kosten des Rechtsmittels bleibt einer abschließenden Entscheidung vorbehalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 518/14
2013-04-04
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "LAPD" – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Der Antrag des Markeninhabers, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 28. August 2006 angemeldete und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/12
2015-06-17
BAG 10. Senat, Tarifliche Weihnachtszuwendung - Berechnung bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung während des Bezugszeitraums
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Weihnachtszuwendung für das Jahr 2012. 2 Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten, die den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin betreibt, als Fahrzeugelektroniker beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 187/14
2016-01-19
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Urlaubsansprüche des Klägers aus dem Jahr 2012. 2 Die Beklagte beschäftigt den Kläger seit 1968 als Technikumsmitarbeiter in einer Fünftagewoche. Die Parteien wenden auf ihr Arbeitsverhältnis den zwischen der Beklagten und der IG Metall geschlossenen Haustarifvertrag vom 26. März 2012 an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 507/14
2018-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente bei einem Auslandsflug; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens bei fehlenden Dokumenten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/17
2018-02-28
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren
...September 2017 X B 79/17 hatte der Senat zum einen eine Beschwerde des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Rügeführer) gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge durch das Finanzgericht als unzulässig seinerseits als unzulässig verworfen, zum anderen eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 1/18
2018-03-13
BFH 9. Senat, (Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/16
2016-07-19
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
...Mai 2015 - 9 Sa 1036/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Der Kläger war seit Juli 2007 als Sales- und Marketingmanager zunächst bei einer Schwestergesellschaft der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde ab Juli 2009 mit der Beklagten fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 468/15
2011-05-26
BVerwG 3. Senat, Amtstierärztlich angeordnete Sicherungsmaßnahmen bei BSE-Verdacht; kein Entschädigungsanspruch nach Tierseuchenrecht
...Die Klägerin begehre nicht die Erstattung des Verlustes von Schlachtfleisch im Sinne des § 72c TierSG, sondern von Verlusten aus der verspäteten Verarbeitung des Fleisches und von Kosten für die Entsorgung von Innereien und anderem Risikomaterial....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/10
2011-06-29
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Fälligkeit laufender Rentengeldleistungen - Prozesskostenhilfeantrag - Verfassungsmäßigkeit
...Denn die Prozesskostenhilfe hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, die im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die daher ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (vgl BSG SozR 4-1500 § 73a Nr 2 RdNr 3). 4 Die Revision ist nur zuzulassen, wenn - die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG),...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 14/11 BH
2010-01-26
BVerwG 8. Senat, Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb
...Die Beigeladenen zu 2 und 3 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 220 000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 43/09
2015-02-24
BFH 7. Senat, Beitreibungsersuchen - Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/14
2018-08-16
BGH 4. Strafsenat
...Der Angeklagte S. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/18
2017-05-16
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, das jährlich in mehreren tausend Fällen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erhält, mit denen Finanzbehörden in gegen die Klägerin gerichtete Forderungen ihrer Kunden wegen deren Abgabenschulden vollstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/16
2016-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen - teils aus eigenem, teils aus abgetretenem Recht - die beklagte Anwaltssozietät unter anderem wegen unnütz aufgewandter Prozesskosten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 531/14
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11. März 2005 am 1. Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 163/09
2015-03-17
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Kündigung eines Versorgungsvertrages - Abrechnungsbetrug
...Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 114, 121 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 4 Es kann offenbleiben, ob der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/15 S, B 3 P 1/15 B
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis: Tatbestandsmäßigkeit trotz fehlender Abhängigkeit des Opfers
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin B. und die dem Angeklagten und den Nebenklägerinnen B. und K. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/11