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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-08
BFH 2. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Trennung von Verfahren
...Gemäß den §§ 5 und 8 des Vertrages hatte die Klägerin der GmbH einen nach deren Kosten abzüglich etwaiger bereits erzielter Veräußerungserlöse berechneten jährlichen "Verwaltungskostenbeitrag" zu zahlen und bei Vertragsende noch nicht verkaufte Parzellen zu übernehmen sowie die GmbH von allen noch nicht abgedeckten Verbindlichkeiten bis zu einer Höchstgrenze von 13 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 67/09
2014-06-05
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Unzulässigkeit der Berufung - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - fehlende Darlegungen zum Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten
...Streitig ist die Höhe der SGB II-Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in der Zeit vom 1.6. bis 31.7.2011....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 349/13 B
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 172/12
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Erholungsgrundstück im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages
...Oktober 2007 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten der Revision. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten darüber, ob die von den Klägern gemäß § 23 a Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) erklärte Teilkündigung eines Nutzungsvertrages über ein Erholungsgrundstück in Brandenburg wirksam ist. 2 Die Kläger, die Eigentümer des im Grundbuch von B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/08
2015-05-19
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren - ungenaue Parteibezeichnung
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über das Recht der Klägerin, am Auswahlverfahren für die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle „Bereichsleiterin/Bereichsleiter ‚Recht‘“ teilzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 837/13
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert: 209 € I. 1 Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem ausgewählten, aber nicht förmlich bestellten Mitvormund ein Vergütungsanspruch zusteht. 2 Der im Jahr 1998 geborene Betroffene reiste im Juni 2015 unbegleitet aus Somalia in das Bundesgebiet ein. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/17
2013-04-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die - konkludente - Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung innerhalb eines Konzerns - Fahrzeugscheibe
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Patentgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 240 041 (Streitpatents), das am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/12
2017-03-23
BSG 5. Senat, Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage
...Der Kläger zu 1. trägt für sein Verfahren vor dem Bundessozialgericht die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und Beschwerdeführerin. Ansonsten sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 B
2014-03-11
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung anwesenden Polizeibeamten statt des Ermittlungsrichters
...Der Angeklagte P. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten P. und D. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 655/13
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Anspruch auf rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung eines Nutzungsvertrags nach dem Wortlaut
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, einschließlich der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. I. 1 Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der ehemaligen Beklagten (nachfolgend Insolvenzschuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/12
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils ohne entsprechenden Antrag des Klägers
...April 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt bis zu 1.000 €. I. 1 Der Kläger nahm den Beklagten auf Zahlung materiellen und immateriellen Schadensersatzes in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 21/16
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Juni 2011 beim DPMA und damit innerhalb der gesetzlichen Zweimonatsfrist eingegangen. 2. 23 Für die Auferlegung von Kosten aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 MarkenG besteht kein Anlass....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/11
2014-12-16
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihre regelmäßige Arbeitszeit zu verringern und die reduzierte Arbeitszeit so zu verteilen, dass sie außerhalb von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ausschließlich in der Zeit von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr zu arbeiten hat. 2 Die Beklagte beschäftigt die Klägerin, eine alleinerziehende Mutter eines am 1...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 915/13
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges infolge eines verspäteten Fluges und anschließender Rückkehr zum ersten Abflugsort; Ausschluss des Anspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Flugverzögerung infolge der Nichterteilung einer Landeerlaubnis
...August 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta. Der Zubringerflug nach Paris startete am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 115/12
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "DAMPFER" – Freihaltungsbedürfnis
...August 2012 aufzuheben und den Löschungsantrag vollständig zurückzuweisen. 20 Die Antragstellerin beantragt, 21 die Beschwerde zurückzuweisen und den Antragsgegnern die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. 22 Sie schließt sich der im Beschluss der Markenabteilung vertretenen Auffassung an; auf den Schriftsatz vom 4. Januar 2013 und die Eingaben vom 17. Oktober 2011 und 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/12
2010-02-18
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung in Raten - Zuflussprinzip - Zufluss nach Antragszeitpunkt - Berücksichtigung der laufenden Einnahme im Zuflussmonat - keine zweckbestimmte Einnahme - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte ging dabei von einem monatlichen Bedarf in Höhe von 875 Euro aus (Regelleistung nach § 20 Abs 2 SGB II in Höhe von 345 Euro sowie Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 530 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 86/08 R
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Berufsausübungsgemeinschaft - grundsätzliche Verantwortlichkeit für Richtigkeit seiner Abrechnungen
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8900 Euro festgesetzt. 1 I. Im Streit steht eine Disziplinarmaßnahme. 2 Die Klägerin ist seit 1995 als Praktische Ärztin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/16 B
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay. 2 Der 1980 geborene Kläger war vom 22. Oktober 2007 bis zum 30. Juni 2009 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, (teilzeit-)beschäftigt und der M GmbH als Produktionshelfer überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 939/12
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...November 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die S. GmbH mietete von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer M. Geschäftsräume, in denen sie mit eigenem Inventar ein Fitness-Studio betrieb. Nachdem sie den Betrieb eingestellt hatte, kündigte M. das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs. Unter Berufung auf sein Vermieterpfandrecht an den von der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/12
2012-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Übergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, unterhaltspflichtigen Elternteil im Rentenalter
...Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 91/10