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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-22
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle - Transparenzgebot
...Juli 2015 - 11 Sa 92/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. 2 Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten unter dem 29. November/20. Dezember 1999 einen Arbeitsvertrag, in dessen Rubrum die damalige Anschrift der Arbeitgeberin in E aufgeführt war. In dem Vertrag heißt es: „I. Besondere Vereinbarungen … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 509/15
2013-06-12
BFH 9. Senat, "Partielle" Nämlichkeit des Wirtschaftsguts; Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei einem Grundstück, das --mit einem Erbbaurecht belastet-- vom bisherigen Erbbauberechtigten angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird
...Kosten (anteilig) 2.514 € = Veräußerungsverlust 1.531 € 5 Ausgehend von einem Verkehrswertgutachten des Amtlichen Bausachverständigen errechnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) demgegenüber einen Veräußerungsgewinn, den es mit Bescheid für das Streitjahr entsprechend feststellte und im Einzelnen wie folgt ermittelt hatte: Veräußerungspreis (anteilig) 73.994 € ./....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/12
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation - keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes - Anordnung - Ruhen der Zulassung - angemessene Frist
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 250 000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 B
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens: Rechtsschutzinteresse trotz bereits erfolgter Restschuldbefreiung in einem vorangegangenen Verfahren
...August 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf eigenen Antrag mit Beschluss vom 2. Juli 2007 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. In diesem Verfahren meldete der Gläubiger D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 71/15
2010-04-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der Impulskontrolle; Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen; Strafzumessung bei vollständiger Verbüßung einer früher verhängten Jugendstrafe
...Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten durch sein Rechtsmittel entstandene Kosten und Auslagen aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/10
2012-04-19
BFH 3. Senat, Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen
...Bei den gemäß § 4f Satz 3 EStG nicht abzugsfähigen Aufwendungen für Unterricht u.ä. handele es sich um Kosten, die durch die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG bereits abgegolten seien. Die Abgrenzung richte sich danach, ob der Betreuungszweck wesentlicher Bestandteil der Dienstleistung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/11
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr
...April 2008 wird auf Kosten der Klägerin, mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst zu tragen hat, zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Streithelfer der Klägerin ist Inhaber der Wortmarke Nr. 30421978 "CCCP". Diese ist mit Priorität vom 16. April 2004 unter anderem eingetragen für "Schlafanzüge, Badeanzüge, Halstücher, Schals, Krawatten, Hosen, Overalls"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/08
2017-10-11
BFH 9. Senat, Auflösung einer Kapitalgesellschaft - nachträgliche Anschaffungskosten - Feststellung der Krise bei der Betriebsgesellschaft im Fall einer Betriebsaufspaltung - Rechtslage vor MoMiG
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Streitig ist die Höhe des Verlusts aus der Auflösung einer GmbH. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute im Streitjahr zusammenveranlagt. 2 Im Dezember 1988 gründete der Kläger als Alleingesellschafter die A-GmbH (im Folgenden: GmbH). Das Stammkapital betrug 50.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/15
2012-05-24
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Tatrichterliche Gesamtwürdigung bei vom Täter selbst herbeigeführten Tatanlass
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil – mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen – aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt wurde und b) im Gesamtstrafenausspruch. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 62/12
2012-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Neuheit einer auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzung - Gelomyrtol
...Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 12. September 2000 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 16. September 1999 angemeldeten europäischen Patents 1 212 072 (Streitpatents)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 120/11
2010-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung des Mieters zum Streichen der Wohnungseingangstür und der Fenster
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin 4/5 und der Beklagte 1/5. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin in B.. Der Formularmietvertrag enthält unter anderem folgende Klauseln: § 4 Nr. 6: Schönheitsreparaturen trägt der ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/09
2012-03-21
BAG 6. Senat, Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über eine Gutschrift von 2,7 Unterrichtsstunden auf ein Arbeitszeitkonto anlässlich einer im April 2008 durchgeführten Klassenfahrt. 2 Die Klägerin ist beim beklagten Land als Lehrerin beschäftigt und an einem Gymnasium tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 560/10
2011-01-27
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Für die Strafzumessung relevantes Nachtatverhalten
...Februar 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. b) Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision der Nebenklägerin wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 493/10
2018-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15 116,14 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 78/17 B
2012-12-12
BAG 4. Senat, Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Pflegehelfer
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Überleitung des Klägers in die Entgeltgruppen des aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Entgelttarifvertrages für die Kliniken der Damp Holding AG (ETV-Kliniken Damp). 2 Der Kläger ist seit 1993 als angelernter Pflegehelfer in der Forensischen Klinik des Klinikums S, das Mitte des letzten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 267/11
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden Bodenverteilung in Ansehung bereits vorhandenen Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken und dem beabsichtigten Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebes
...Die in den Rechtsmittelverfahren angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 tragen die Beteiligten zu 1 und 2. Im Übrigen findet keine Erstattung außergerichtlicher Kosten statt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 7.100 €. I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/13
2015-10-27
BFH 1. Senat, Abkommensrechtliche Beurteilung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers - Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (2009) angestellter Berufssportler des Y-Vereins. Er spielte außerdem in einer ausländischen Mannschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/14
2011-10-20
BGH 1. Strafsenat, Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „falscher Angaben in Tateinheit mit falschen Angaben in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Bankrott in Tatmehrheit mit gewerbsmäßigem Betrug in 14 sachlich zusammentreffenden Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 354/11
2013-02-13
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede. 2 Der 1979 geborene Kläger ist seit August 2003 bei der Beklagten, die mit Schreibwaren und Kommunikationsartikeln handelt, in H als Verkäufer beschäftigt, zunächst in Teilzeit mit jahresdurchschnittlich 25 Wochenstunden, ab Juli 2004 in Vollzeit mit einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 2/12
2010-07-28
BAG 5. Senat, Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit - Bereitschaftszeiten - öffentlicher Dienst
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung tariflicher Zeitzuschläge für Bereitschaftszeiten. 2 Der 1964 geborene Kläger ist seit Dezember 1986 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger, dem Kreis P, als Rettungsassistent in der Rettungswache E beschäftigt. Er wird seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 342/09