30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-05
BGH 3. Strafsenat, Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil: Nichterörterung der Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 419/14
2015-03-12
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Zueignungsabsicht bei beabsichtigtem Konsum entwendeter Drogen; Auslegung des Begriffs des "gefährlichen Werkzeugs"
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 538/14
2013-11-08
BGH Senat für Notarsachen, Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge
...September 2013 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Streitwert: 25.000 € I. 1 Der Beschwerdeführer ist Notar mit Amtssitz in X. Er ist seit 1980 als Rechtsanwalt zugelassen und wurde 1989 zum Notar bestellt. Im Jahre 2004 gründete er eine eigene Kanzlei. Der Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (B) 1/13
2016-04-05
BFH 3. Senat, Investitionszulage - Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss am 31. März/29. Mai 2008 mit der B-GmbH einen Immobilien-Leasingvertrag über eine nach den Wünschen der B-GmbH in der Gemeinde R zu errichtende Produktionsstätte, die bis spätestens 1. Juni 2009 errichtet werden sollte. Auf den am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 83/15
2017-10-18
BAG 10. Senat, Nachtarbeitszuschlag - Arbeitnehmerüberlassung - Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge. 2 Die Beklagte ist ein Zeitarbeitsunternehmen und Mitglied des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister e. V. (BAP). Die Klägerin war für die Beklagte seit dem 11. Oktober 2012 zu einer Bruttostundenvergütung iHv. zuletzt 8,50 Euro tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 578/16
2014-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Daher konnte die Beschwerde der Widersprechenden keinen Erfolg haben. 44 Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf eine der am Verfahren beteiligten Parteien (§ 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG) besteht nach der Sach- und Rechtslage entgegen der Ansicht des Markeninhabers keine Veranlassung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/14
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
...Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Erbbauberechtigte eines dem Kläger gehörenden Grundstücks. In Abschnitt II § 4 des Erbbaurechtsbestellungsvertrags vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 159/11
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung
...Dezember 2015 wird auf Kosten der Antragsgegner zurückgewiesen. Gegenstandswert: 135.000 €. 1 I. Die Parteien sind Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag enthält eine Regelung, wonach die Gesellschafter Kenntnisse, die sie über gesellschaftliche Dinge erlangt haben, nicht unbefugt an Außenstehende weitergeben dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 11/16
2016-07-19
BAG 2. Senat, Abfindung nach § 1a KSchG
...Juli 2015 - 8 Sa 531/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG. 2 Der Kläger war bei der Beklagten seit März 1974 beschäftigt. 3 Die Beklagte und der bei ihr gebildete Betriebsrat schlossen am 15. Januar 2014 eine als „Interessenausgleich“ bezeichnete Vereinbarung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 536/15
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung von Verzögerungen oder sonstigen Fehlern bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung; Verlust einer von zwei gleichzeitig in einen Briefkasten eingeworfenen Postsendungen auf dem Postweg – Fristverlängerungsgesuche
...Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 1.791,10 €. 1 I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Erstattung vorgerichtlicher Kosten verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung lief am 2. April 2009 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/09
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der Kontobelastung; Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, kontoführende Bank des insolventen Unternehmens Auto B., Inhaber S. K., St....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 320/09
2011-08-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - unanfechtbare Vorentscheidung - Willkürverbot
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Jobcenter höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2007, vor allem eine Erhöhung der Regelleistung gemäß der Mehrwertsteuererhöhung sowie der Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen eines erhöhten Stromverbrauchs für das Beheizen seiner Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/11 B
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die nach teilweiser Rücknahme der Revisionen verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 523/15
2013-03-05
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Selbstständige Vermögensbetreuungspflicht eines regelmäßig beauftragten Rechtsanwalts
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 438/12
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der Leistungsbeschreibung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/11
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)
...November 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 75.000 € festgesetzt. 1 I. Die Parteien produzieren und vertreiben Kondome. 2 Die Beklagte bezieht aus dem Ausland entsprechend geformte Erzeugnisse aus Naturkautschuklatex....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 16/14
2010-08-05
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Kunststoffband als gefährliches Werkzeug
...Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. II. Die Revisionen der Angeklagten K. und H. werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 190/10
2012-05-31
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens vereinbarter Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger; Ermessensfehlgebrauch des Vollstreckungsgerichts bei Ermöglichung solcher Zuzahlungsverhandlungen
...Auch ist nicht sichergestellt, dass die Zahlung von dem Gläubiger - sofern ihm dieser Teil des Erlöses überhaupt zusteht und nicht auf Kosten anderer Gläubiger erlangt ist - als Leistung auf das verwertete Grundpfandrecht vereinnahmt wird und damit ggf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 207/11
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Revisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der Hinzuverbindung einer Parallelsache
...November 2013 1. im Fall II.2. der Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; 2. das vorgenannte Urteil im Übrigen mit den Feststellungen aufgehoben. II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 45/14
2011-05-18
BAG 4. Senat, Anforderungen an die Berufungsbegründung
...Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten für die Zeit ab 1. Januar 2007 über die zutreffende Eingruppierung der Tätigkeit des Klägers nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 552/09