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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen; inhaltliche Eignung des Sachverständigengutachtens als ausreichende Tatsachengrundlage für die zu treffende Entscheidung
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Aufrechterhaltung des für ihn angeordneten Einwilligungsvorbehalts. 2 Er leidet an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie sowie einer Störung durch multiplen Substanzgebrauch und steht seit 2008 unter rechtlicher Betreuung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 615/17
2015-03-04
BFH 2. Senat, Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Gesellschafter der Beigeladenen, einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH, die durch formwechselnde Umwandlung der ... KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (A-KG) mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/14
2010-09-09
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis
...April 2009 - 6 Sa 429/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten Kündigung. 2 Die Klägerin trat 1984 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der beklagten Landeshauptstadt. Auf das Arbeitsverhältnis sind kraft einzelvertraglicher Bezugnahme die Vorschriften des TVöD anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/09
2019-04-10
BVerwG 6. Senat
...Über Erinnerungen gegen den Kostenansatz entscheide das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt worden seien. Die noch offenen Forderungen wiesen keinen Bezug zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf. Es handele sich vielmehr ausschließlich um Forderungen anderer hessischer Gerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 11/19
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen hat die Klägerin zu 2 zu tragen. Mangels Rechts- und Beteiligungsfähigkeit war die Klägerin zu 1 nicht in der Lage, Klage zu erheben oder in ihrem Namen erheben zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/12
2017-10-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...Februar 2017 a) aufgehoben aa) soweit der Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung für den Veranlagungszeitraum 2009 verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt; die Staatskasse trägt insoweit die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen, bb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe, b) dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/17
2014-01-29
BAG 6. Senat, (Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO)
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der klagende Treuhänder verlangt die Zahlung der pfändbaren Arbeitsvergütung des Schuldners T zur Insolvenzmasse. Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin des Schuldners die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bei der Auszahlung an den Schuldner nicht kannte iSv. § 82 Satz 1 InsO. 2 Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 642/12
2010-04-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist neben ihrem Ehemann Mieterin einer Wohnung der Klägerin in B. In § 3 des Mietvertrags ist eine monatliche Vorauszahlung für Betriebs-, Heiz- und Wasserkosten vereinbart. Mit an die Beklagte und ihren Ehemann gerichtetem Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/09
2010-03-17
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Aufbau und Abbau des Zeitguthabens - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Abgeltung eines Arbeitszeitkontos. 2 Die Beklagte ist ein Flugsicherungsunternehmen. Der 1952 geborene Kläger war bei ihr bzw. ihrer Rechtsvorgängerin von 1974 bis zum 31. Januar 2007 als Fluglotse beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 296/09
2016-11-30
BSG 6. Senat, Berufungsgericht - Anberaumung einer mündlichen Verhandlung - abgelehnter Richter - rechtsmissbräuchliches Gesuch
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger begehrt Auskunft darüber, ob er im Quartal I/2001 vertragszahnärztliche Behandlungen durchgeführt hat, und bejahendenfalls die Vorlage der entsprechenden Behandlungsdaten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/16 B
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien Anlageberater bzw. durch ein selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. & E. VIP M. 2 GmbH & Co. KG (im Folgenden: VIP 2-Fonds) und der F. & E. VIP M. 3 GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/12
2017-09-28
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Freiwilligkeit der Tataufgabe bei Näherung von Dritten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 282/17
2017-01-25
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags ist ein nachträgliches Ereignis, welches die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer auf den Zeitpunkt des Grundstückserwerbs dahingehend verändert, dass zu den Kosten des Grundstückserwerbs nunmehr auch die Baukosten hinzutreten. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/15
2019-03-13
BPatG 28. Senat
...Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG, da Billigkeitsgründe für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen noch ersichtlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/17
2015-04-15
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Das zuständige Insolvenzgericht bestellte mit Beschluss vom 27. Mai 2008 den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der Frau H, die als Unternehmerin Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/14
2015-11-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner Eigentumswohnung
...Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 abgelehnt. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Schuldner, über dessen Vermögen am 24. Februar 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bewohnt eine in seinem Eigentum stehende Wohnung mit einer Wohnfläche von 146 m²....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 59/14
2011-03-24
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Verurteilung eines Rädelsführers; tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung
...Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sowie des Angeklagten F. , an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 5. Der Angeklagte G. trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 670/10
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin schloss am 18. Mai 2005 einen Frachtvertrag mit der D. S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), aus dem ihr - nach Abzug einer Teilzahlung von 2.500 € - ein am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/10
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Wirksamkeit des Ausschlusses für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche
...April 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Haftpflichtversicherer einer Mieterin Ersatz von ihrem Versicherungsnehmer erstatteten Aufwendungen, die durch einen in dem gemieteten Einfamilienhaus am 14. August 2006 entstandenen Brand verursacht wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 127/08
2012-03-15
BFH 3. Senat, Au-pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung
...Sie lebte während dieser Zeit bei freier Kost und Logis in einer amerikanischen Gastfamilie im US-Bundesstaat Connecticut....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/10