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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-28
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Qualifikation durch schwere Misshandlungen nach Vollendung der Raubtat; Erfordernis der Beutesicherungabsicht
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 403/11
2017-10-05
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung von früher gegen die Angeklagten verhängten Strafen zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und vier Monaten (H. ) sowie drei Jahren und acht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/17
2013-08-13
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat angeordnet, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Die Revision des Beschuldigten hat mit der Sachrüge Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 128/13
2015-06-18
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtliche Unzulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung: Anforderungen gem § 164 Abs 2 S 3 SGG)
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines Arbeitsunfalls streitig. 2 Die Klägerin ist am 17.12.2010 gestürzt. Nach ihren Angaben habe sie an diesem Tag mit ihrem Auto zur Arbeit fahren wollen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/15 R
2017-06-22
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubter Betäubungsmittelbesitz und -handel: Nicht geringe Menge bei in sog. Ecstasy-Tabletten enthaltenem Wirkstoff MDMA; Unterbringung eines ausreisepflichtigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 218/17
2010-08-17
BGH 3. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Strafbarkeit bei Vornahme sexueller Handlungen vor dem Täter oder einem Dritten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von sieben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/10
2014-08-20
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/14
2013-01-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiserhebung über das Alter des Angeklagten; Zuständigkeit der Jugendgerichte
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub, gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen, Kennzeichenmissbrauch, Amtsanmaßung und Missbrauch von Abzeichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 380/12
2011-09-29
BGH 3. Strafsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte S. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fällen, wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls und wegen Betruges in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 295/11
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Besondere Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei detailarmer Tatschilderung der Geschädigten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/15
2012-07-24
BGH 2. Strafsenat, Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt eines Tötungsdelikts: Indizwert des äußeren Verhaltens bei hirnorganischem Psychosyndrom
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-mittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 82/12
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Organhaftung: Schadensersatzanspruch einer juristischen Person wegen Nichtverhinderung von Veruntreuungen durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
...März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 352.521,16 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. I. 2 Ohne Erfolg wendet sich der Beklagte dagegen, wegen der Nichtverhinderung von Veruntreuungen zur Schadensersatzleistung in Höhe von 167.201,50 € verurteilt worden zu sein. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/09
2015-06-18
BGH 4. Strafsenat, Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht: Straftatenbegehung in mehreren Altersstufen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 59/15
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Ermächtigung des Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten
...April 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Am 3. März 2012 hat die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und die Anordnung der Eigenverwaltung beantragt. Das Insolvenzgericht hat den weiteren Beteiligten mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 43/12
2015-10-07
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteil ohne Entscheidungsgründe - Übergabe des unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle mehr als fünf Monate nach Verkündung - absoluter Revisionsgrund
...Denn als Entscheidung des gesamten Senats müssen die abgefassten Entscheidungsgründe auf der Überzeugung aller am Verfahren beteiligten Richterinnen und Richter im Zeitpunkt der Entscheidung und Verkündung beruhen. 8 Das LSG wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 58/15 B
2018-02-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Teileinstellung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 346/17
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzung der Gewährung von Amts wegen
...Juni 2010 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 14.280 € I. 1 Das landgerichtliche Urteil wurde der Beklagten am 15. April 2010 zugestellt. Am 14. Mai 2010 ging die an das Landgericht gerichtete Berufung der Beklagten dort ein. Nach Vorlage an die Einzelrichterin verfügte diese am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/10
2013-04-10
BGH 2. Strafsenat, Beteiligung an gewerbs- und bandenmäßigem Betrug: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung von Anderkonten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und sie im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 633/12
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei unvorhergesehener Erkrankung
...März 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/17
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anzeige einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
...Oktober 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 166.734,20 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 264/12