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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe trotz Leugnung des eigenen Tatbeitrages
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 83/12
2016-07-25
BFH 10. Senat, Postulationsfähigkeit bei Anhörungsrüge
...Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 1 I. Mit Beschluss vom 12. Mai 2016 X B 30/16 hat der Senat eine Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) wegen der Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts zurückgewiesen, da er nicht durch eine vertretungsberechtigte Person i.S. des § 62 Abs. 4 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 10/16
2013-01-17
BGH 2. Strafsenat, Gemeinschaftliche räuberische Erpressung: Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und den Angeklagten K. wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 396/12
2012-09-04
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anhaltspunkte für die Annahme einer Beihilfe
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 337/12
2012-11-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags nach rechtskräftiger Anordnung der Abschiebungshaft
...Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Geldern zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2011 Sicherungshaft bis zum 16. Januar 2012 gegen den Betroffenen angeordnet. Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/12
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Insolvenz
...Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Antragsteller ist seit 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 37/10
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Sprungrevision: Anforderungen an die schriftliche Einwilligungserklärung des Antragsgegners
...März 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Auf den Antrag der Beklagten wird die Sprungrevision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2011 zugelassen. 1 I. Die Klägerin ist ein Verlag und gibt Lehrbücher heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/11
2010-06-01
BGH 4. Strafsenat, Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gewerbsmäßigen Betruges" in 18 Fällen unter Einbeziehung der in einem amtsgerichtlichen Urteil verhängten Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und bestimmt, dass "zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer … ein Teil von sechs Monaten der verhängten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 79/10
2016-12-16
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des § 2e Abs 3 BEEG - Ungleichbehandlung - Darlegungsanforderungen)
...Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I. Mit Urteil vom 26.9.2016 hat das Sächsische LSG einen Anspruch des Klägers auf höheres Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für seine am 10.5.2013 geborenen Tochter M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/16 B
2010-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Beschwerdewert einer Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungs- oder Pflegeversicherungsvertrages
...November 2008 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Streitwert: 19.116,91 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 265/08
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Übergehen eines Beweisantrags - vorweggenommene Beweiswürdigung - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Nachweis von Blindheit in der Vergangenheit - Zurückverweisung
...Er hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass das LSG der Rechtsprechung des BSG folgen wollte (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 26). 7 Das LSG wird bei Abschluss des wiedereröffneten Berufungsverfahrens auch über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 49/13 B
2012-08-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nach Zulassungswiderruf
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger war seit 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Schreiben vom 31. März 2006 beantragte er bei der Beklagten die Gestattung zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht". Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/11
2011-05-24
BGH 4. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Erforderlichkeit einer Bereicherungsabsicht
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 175/11
2015-09-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Wegfall des Widerrufsgrunds bei Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit dem 22. Dezember 1978 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit dem Kläger am 20. September 2013 zugestelltem Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/15
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Vorsätzliches Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit einer schlafenden Person
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 613/12
2013-09-03
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag
...Juli 2013 werden auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. August 2012 mit Beschluss vom 10. Juli 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die gegen diese Entscheidung gerichteten Anhörungsrügen (§ 356a StPO) des Verurteilten selbst vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 189/13
2014-02-18
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Einschränkung der Orientierungsfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Bindung an tatsächliche Feststellungen des Landessozialgerichts - sozialgerichtliches Verfahren
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Zuerkennung des Merkzeichens "G". Der Kläger leidet nach fachärztlicher Feststellung an einer psychischen Erkrankung aus dem bipolaren Spektrum....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 41/13 B
2010-10-27
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Bewertung des Verlusts eines Elternteils als bestimmenden Strafschärfungsgrund bei einem Tötungsdelikt
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/10
2012-09-25
BGH 2. Strafsenat, Raub: Ausnutzen des Andauerns der Wirkungen der ohne Wegnahmeabsicht ausgeübten Gewalt
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 340/12
2011-06-09
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung wegen politischer Verfolgung; Abstiegsschaden
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Der Kläger begehrt seine berufliche Rehabilitierung und die Zuerkennung von Rentenanwartschaften nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 95/10