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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 136/15
2012-08-23
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Vortat bei Geldwäsche
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 42/12
2016-06-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung - absoluter Revisionsgrund
...Aufgrund dessen ist das angefochtene Urteil gemäß § 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuverweisen. 5 Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der abschließenden Entscheidung des LSG vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 25/16 B
2018-08-15
BGH 5. Strafsenat, Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und Zahlungseinstellung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten der „Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott tateinheitlich verbunden mit vorsätzlicher Insolvenzverschleppung in vier Fällen, der Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott in zwei tateinheitlichen Fällen (Beiseiteschaffen von Handelsbüchern/Unterlagen und Verschleierung der wirklichen geschäftlichen Verhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 381/18
2010-03-08
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Beschränkung des Rücknahmeermessens; Fristbeginn
...Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/10
2015-11-11
BVerwG 4. Senat, Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde bleibt erfolglos. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/15
2011-12-13
BFH 10. Senat, Nichtvorlage einer Prozessvollmacht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater - Ermessensausübung des Gerichts - Kostenentscheidung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind X als vollmachtlosem Vertreter aufzuerlegen (vgl. BFH-Beschluss vom 24. August 1998 VII B 118/98, BFH/NV 1999, 212)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 109/11
2011-04-20
BGH 2. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/11
2012-02-09
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen Sachbeschädigung: Fehlerhafte Annahme der Steuerungsfähigkeit trotz festgestellter verminderter Schuldfähigkeit
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 460/11
2016-02-03
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot in einer Gewaltschutzsache: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Strafurteil
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz sowie wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 578/15
2011-01-14
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gegenstand des Verfahrens - Einbeziehung weiterer Bescheide
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Sozialgerichtsgesetz )....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 126/10 B
2011-10-05
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte „wegen Anstiftung zu einer schweren räuberischen Erpressung in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichem Diebstahl in einem besonders schweren Fall in zehn Fällen, wobei es in vier Fällen beim Versuch blieb, in Tatmehrheit mit versuchtem gemeinschaftlichem Betrug“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 423/11
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anordnung der Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung seiner Betreuung. 2 Der 1974 geborene Betroffene ist selbständiger Taxiunternehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 622/15
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Rückführung von Gesellschafterdarlehen: Anfechtungsrechtliche Behandlung von kurzfristigen Überbrückungskrediten; Abgrenzung zu Kontokorrentverhältnissen
...März 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 25.065,75 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat der Klage, ohne dass ein Zulassungsgrund eingreift, zutreffend auf der Grundlage von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO stattgegeben. Von dieser Vorschrift werden die hier in Rede stehenden Überbrückungsdarlehen erfasst (BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 116/13
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 320/13
2015-10-13
BGH 3. Strafsenat, Schweigerecht des Angeklagten: Nachteilige Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Einlassung des Angeklagten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 344/15
2018-03-27
BFH 5. Senat, Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. 1 Über das Vermögen des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wurde am 1. August 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 120/17
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Übergehen entscheidungserheblichen Vorbringens bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Inhaber eines schuldrechtlichen Wohnrecht
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 56.380 € 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 9/10
2016-03-31
BFH 9. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung und Schätzung des FG als Verfahrensfehler
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 78/15
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, (Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden "Verhandlungen" und zum Verhandlungsgegenstand im Falle eines behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater)
...Mai 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 204.369 € festgesetzt. 1 Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. 2 1. Den Begriff von Verhandlungen im Sinne des § 203 Abs. 1 BGB hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/08