30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-01
BVerwG 2. Senat, Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.158,00 € festgesetzt. 1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Der Kläger trat 1974 in den Dienst des Beklagten, 2011 wurde er als Vermessungshauptsekretär in den Ruhestand versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/15
2016-06-07
BGH 11. Zivilsenat, Notanwaltsbestellung für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Antragsablehnung mangels substanziierter Begründung und mangels zumutbarer Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt
...September 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 27.781,47 €. I. 1 Die Klägerin hat durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss eingelegt, mit dem das Berufungsgericht ihre Berufung einstimmig zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 439/15
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Deckungsausschluss bei wissentlicher Pflichtverletzung
...August 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 322/14
2011-06-08
BFH 10. Senat, Rügeverzicht
...März 2007 X B 185/06, BFH/NV 2007, 1181). 4 An einem solchen Vorbringen fehlt es. 5 a) Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob "die Kosten für Maßnahmen des Umweltschutzes durch Energieeinsparung im Allgemeinen und Maßnahmen der Wärmedämmung im Besonderen nicht nur als zeitgemäße und freiwillige Modernisierungsmaßnahmen in wenigen Einzelfällen als dauernde Last im Rahmen des Sonderausgabenabzugs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 250/10
2012-01-24
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung eines alkoholabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 636/11
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Anspruch des Betroffenen auf persönliche Überlassung eines eingeholten Gutachtens
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 183/17
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafsache: Bildung einer Einheitsjugendstrafe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 316/16
2010-03-30
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit auf Grund langjährigen Drogenkonsums
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/10
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten Instanz veröffentlichten Testberichts in einen wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits - Simply the Best!
...Dezember 2008 gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Beklagte macht zu Recht eine entscheidungserhebliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend. 2 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Rahmen einer Werbeaktion mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/09
2015-12-30
BFH 9. Senat, (Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht dargelegt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 98/15
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeittätigkeit
...Oktober 2006 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die gemäß §§ 6, 7, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 242/06
2018-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Gesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zurückverwiesen. I. 1 Der am 6. Januar 2001 geborene Gläubiger ist der Sohn des Schuldners und betreibt gegen diesen die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen aus der Urkunde über die Festsetzung des Unterhalts des Jugendamts Kreis Borken vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/18
2010-08-05
BGH 3. Strafsenat, Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses
...August 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird auf seine Kosten verworfen. 1 Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig. 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 269/10
2010-07-05
BGH 5. Strafsenat, Prüfung der Strafrahmenmilderung wegen Versuchs: Alleiniges Abstellen auf das deliktische Nachtatverhalten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (gemeinschaftlich) versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem (gemeinschaftlichem) Computerbetrug, wegen erpresserischen Menschenraubs und wegen Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 84/10
2014-09-04
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - fehlerhafte Sachaufklärung - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und der Rechtsauffassung des LSG - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 19.12.2013 hat das LSG Baden-Württemberg einen Anspruch des Klägers auf die Feststellung weiterer bzw die Präzisierung bereits festgestellter Schädigungsfolgen und die Gewährung einer Schwerstbeschädigtenzulage verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger, der zugelassener Rechtsanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 8/14 B
2017-06-16
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Auslandsentsendung nach China - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schutzbereich und Förderzweck des steuerfinanzierten Elterngelds - Darlegungsanforderungen
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. In der Hauptsache begehrt der Kläger jetzt noch einkommensabhängiges Elterngeld ab dem 5. Lebensmonat seiner am 29.8.2013 geborenen Tochter. Der Kläger war aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber vom 2.4.2012 bis 17.12.2013 nach C. entsandt. Sein Arbeitslohn unterlag in dieser Zeit nicht dem deutschen Steuerabzug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/16 B
2015-01-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 473/14
2013-11-05
BGH 2. Strafsenat, Überzeugungsbildung des Strafgerichts: Überprüfung abgelegten Geständnisses nur durch Abgleich der Aktenlage; unzureichende Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Tatbeteiligung weiterer Personen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen, in weiterer Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 265/13
2015-04-09
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung der Aussetzungsvoraussetzungen bei einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 424/14
2012-01-31
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit; Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen Rücktritts vom Versuch
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 453/11