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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-06
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs bei Verwendung von K.-o.-Tropfen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls, versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fälle II.1. und 2. der Urteilsgründe), versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Diebstahl (Fall II.3. der Urteilsgründe) sowie wegen Verabredung zur Begehung eines Verbrechens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 65/18
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Beratungspflicht zu wirtschaftlichen Fragen vor Abschluss eines Vergleichs
...Oktober 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 55.589,42 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/11
2010-10-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Aus einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen ist - entgegen den insoweit erhobenen Verfahrensrügen - weder eine Bindung gemäß § 257c StPO noch ein durch das fair-trial-Gebot geschützter Vertrauenstatbestand entstanden. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 354/10
2015-10-05
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Agrarumweltmaßnahmezuwendungen
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 46 815,45 € festgesetzt. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Zuwendungen, die ihr als Agrarumweltmaßnahme auf der Grundlage einer Richtlinie des Landes Brandenburg (KULAP 2000) zur Förderung des ökologischen Landbaus gewährt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 14/15
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat
...Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren wird auf bis zu 300 € festgesetzt. I. 1 Die Beteiligte zu 2 betreibt im Auftrag der Stadt L. und des Zweckverbands für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung L. L. deren jeweiligen öffentlichen Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/14
2016-05-12
BFH 3. Senat, Ordnungsgemäße Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 5/16
2016-04-26
BFH 1. Senat, Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) die Beiordnung eines Notanwalts für sein Klageverfahren (Untätigkeitsklage hinsichtlich der Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung) beantragt. Das FG hat den Antrag mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 12/16
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Einstellung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Fehlens von Eröffnungsgründen; Wegfall der Forderung des antragstellenden Gläubigers
...Dezember 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 €. I. 1 Am 1. Juli 2008 eröffnete das Insolvenzgericht auf Antrag des weiteren Beteiligten zu 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wegen Zahlungsunfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 1/10
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerde des endgültigen Insolvenzverwalters gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Oktober 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.370,03 € festgesetzt. 1 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 4, 6, 7, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 276/11
2015-04-09
BGH 2. Strafsenat
...Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen die im vorbezeichneten Urteil enthaltene Adhäsionsentscheidung und über die Kosten des Rechtsmittels bleibt einer abschließenden Entscheidung vorbehalten. 3. Der Nebenklägerin wird auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Revisionsverfahren gewährt, soweit es den Adhäsionsausspruch betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 324/14
2012-05-15
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Begründung bei Verhängung wegen Schwere der Schuld; Berücksichtigung des Erziehungsgedankens
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 54/12
2010-10-14
BGH 5. Strafsenat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Mitverschulden des inhaftierten Angeklagten bei Fristversäumung nach krankheitsbedingtem Ausfall des Pflichtverteidigers
...Strafsenat 5 StR 418/10 Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Mitverschulden des inhaftierten Angeklagten bei Fristversäumung nach krankheitsbedingtem Ausfall des Pflichtverteidigers Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 418/10
2014-12-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Einholung eines weiteren Gutachtens - unzulässiger Verweis auf Selbsteinschätzung des Klägers - Zurückverweisung
...Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen, macht der Senat von dem ihm gemäß § 160a Abs 5 SGG eingeräumten Ermessen zur Verfahrensbeschleunigung Gebrauch und verweist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück. 8 Das LSG wird bei Abschluss des wiedereröffneten Berufungsverfahrens über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 58/14 B
2015-04-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.4.2015 VIII R 49/12 - Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/12
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldverfahren: Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers
...Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 1 Ergänzend bemerkt der Senat: 2 Das Oberlandesgericht hat ohne Rechtsverstoß eine Erstreckung der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit auf die Nebenbetroffene bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 39/14
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden
...Januar 2013, wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 185.000 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 267/12
2014-12-10
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger hat sich mit einem selbst unterzeichneten Schreiben vom 22.10.2014 an das Bundessozialgericht (BSG) gewandt und ua "Beschwerde/Strafanzeige wegen Urteil des LSG NRW Az. L 4 R 457/14 vom 26.09.2014" sowie "Beschwerde/Strafanzeige wegen `Gerichtsbescheid´ des s.g. `SG Köln´ Az....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 378/14 B
2011-12-06
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben des Drogenverkäufers und des Drogenkäufers: Schwerpunkt des Rechtsgutsangriffs des Gehilfen; Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der Bewertungseinheit
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Auch die konkurrenzrechtliche Würdigung der Taten des Angeklagten als Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs rechtlich selbständigen Fällen (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, §§ 27, 53 StGB) hält der Nachprüfung im Ergebnis Stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 393/11
2015-01-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/14
2013-10-09
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmilderung wegen einer nur aus prozesstaktischen Erwägungen abgegebenen geständigen Einlassung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 414/13