30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-08
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Durchführung von Einkaufs- und Einfuhrfahrten auf Veranlassung eines allein im Umsatzgeschäft tätigen Hintermannes
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 606/12
2017-04-26
BFH 10. Senat, Heilung eines Zustellungsmangels
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Mit Urteil vom 30. November 2016 hat das Finanzgericht (FG) eine Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) teilweise abgewiesen. Das Urteil wurde am 29. Dezember 2016 mit einem Empfangsbekenntnis an die Bevollmächtigte des Klägers versandt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/17
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Bauprozess: Gehörsverstoß bei Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 62/09
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines zum Nachweis der Unterscheidungskraft ungeeigneten Schriftstücks
...Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Anmelderin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 I. Die Anmelderin ist die Staatliche Porzellan-Manufaktur M. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/10
2011-05-05
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Sub- und Generalunternehmer bei Beschäftigung eines schwergewichtigen Arbeitnehmers bei Dacharbeiten
...März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet. 2 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 112/10
2011-10-04
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde
...März 2011 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung von vereinnahmten Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 124/11
2012-02-08
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Die Revision des Angeklagten führt zu einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der Fälle II. 1. und 2. der Urteilsgründe; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 658/11
2018-10-16
BGH 3. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit der Beschwerdeführer mit der erhobenen Verfahrensrüge die vorschriftswidrige Besetzung des Landgerichts beanstandet hat, ist diese Rüge unbegründet, weil der Präsident des Landgerichts den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 168/18
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers mit dem Studienabschluss Diplom-Agraringenieur
...September 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 179 € 1 Die Rechtsbeschwerde, mit der die Betreuerin die Festsetzung einer Vergütung auf Grundlage eines Stundensatzes von 44 € statt der vom Beschwerdegericht zuerkannten 27 € erstrebt, ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 525/13
2017-08-22
BGH 3. Strafsenat, Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt; Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten Versuch
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 299/17
2014-01-21
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Darlegung der Erfolgsaussicht einer neuen Therapie nach mehreren erfolglos absolvierten Therapien in den letzten 14 Jahren
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 650/13
2012-05-29
BGH 3. Strafsenat, Revisionsrüge im Strafverfahren: Rüge der Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Feststellungen zum Einzelstrafen- und Gesamtstrafenausspruch in einem aufgehobenen Urteil
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 I. Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts vom 22. Februar 2011 wegen Betruges in drei Fällen, Untreue in 33 Fällen und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 156/12
2010-09-28
BGH 3. Strafsenat, Strafrahmenwahl bei einem versuchten Betrug
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 261/10
2011-03-09
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Sachaufklärungspflicht
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt vom 29.7.2010. 2 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht er einen Verfahrensfehler geltend. Das LSG habe sich in seiner Entscheidung nur von den Ermittlungsergebnissen des Hauptzollamtes leiten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 6/11 B
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Schwer wiegende Pflichtverletzung als Entlassungsgrund
...April 2011 wird auf Kosten der Treuhänderin als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 10.000 € I. 1 Die weitere Beteiligte zu 1 ist vormalige Treuhänderin in dem am 28. September 2005 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, in dem diese die Restschuldbefreiung beantragt. Mit Beschlüssen vom 4. Juni 2009 und 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 157/11
2012-10-15
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Ersetzung der Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 75/12 B
2014-07-30
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Rechtsweg - Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichtsbarkeit
...Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. 1 Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) sind als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). 2 Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/14 B
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung
...Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 180.000 €. Bornkamm RiBGH Pokrant ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben. Büscher Bornkamm Schaffert Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/10
2015-10-07
BSG 14. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - nicht ausreichende Begründung - Formanforderungen an eine Betreibensaufforderung gem § 102 SGG bzw § 156 SGG)
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Sozialgerichtsgesetz ), weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz der Entscheidung des LSG von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 175/15 B
2012-10-25
BGH 5. Strafsenat, Abgekürzte Gründe des Strafurteils wegen nicht rechtzeitig zu den Akten gelangter aber fristgemäß eingegangener Revisionsschrift: Voraussetzungen und Frist für die Ergänzung der Urteilsgründe
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten nach siebentägiger Hauptverhandlung wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. 2 Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 512/12