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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei fehlender Darlegung und Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
...Februar 2013 wird auf Kosten des Streithelfers der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 15.000 €. 1 Mit Vertrag vom 5. Dezember 2002 bestellte die Klägerin der Beklagten ein Erbbaurecht an einem bebauten Grundstück zwecks Errichtung einer Markthalle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 50/13
2018-07-17
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung bei molekulargenetischer Vergleichsuntersuchung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem schweren Bandendiebstahl, wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls und wegen Hehlerei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 518/17
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Sekundäre Darlegungslast des Verwarnenden
...Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 505/16
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Forderungsabtretung: Voraussetzungen einer auf einzelne Anspruchsgrundlagen beschränkten Rückabtretung
...Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Wert: 30.984,25 € 1 Dem Rechtsmittel des Klägers war nach § 544 Abs. 7 ZPO stattzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/10
2016-02-17
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.417,54 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger über den 30. April 2014 hinaus eine 1998 vereinbarte Ausgleichszahlung dafür zu gewähren, dass er keinen adäquaten neuen Firmenwagen erhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 981/15
2013-11-05
BGH 1. Strafsenat, Revision des Nebenklägers: Neubewertung der Konkurrenzverhältnisse als zulässiges Rechtsmittelziel eines Nebenklägers
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlich mit einem nicht revidierenden Mitangeklagten begangener gefährlicher Körperverletzung, u.a. zum Nachteil des Nebenklägers, verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 518/13
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Behandlung von Bankavalverträgen in der Insolvenz des Avalkreditnehmers
...Juli 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 637.944,45 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/09
2016-12-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Indizwirkung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten bei der Beweiswürdigung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub und Freiheitsberaubung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus zwei früheren Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/16
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Schlusserklärung des Angeklagten: Nochmalige Gewährung des letzten Worts nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe und den Angeklagten G. wegen gefährlicher Körperverletzung sowie Fahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 70/14
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei außertatbestandlicher Zielerreichung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 367/12
2015-05-06
BGH 4. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Einwilligung des wegen eines Sexualdelikts Angeklagten in eine Sexualtherapie
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verbreitung pornographischer Schriften in 27 Fällen, davon in zwölf Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 89/15
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände
...April 2015 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 29.151,78 €. I. 1 Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von den Beklagten zu 2 und 3 die Zahlung rückständiger Hausgelder für April 2013 bis Februar 2014. Wohnungseigentümerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 108/15
2015-10-15
BGH 2. Strafsenat, Bemessung einer Einheitsjugendstrafe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die dem Nebenkläger insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 274/15
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 78/13
2014-01-21
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem Aussageverhalten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 546/13
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Raub: Kriterien der Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 654/17
2015-02-24
BGH 4. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen bei Straffreiheit seit Tatbegehung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 37/15
2010-03-31
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/10
2016-11-03
BGH 2. Strafsenat, Aburteilung im Kern vergleichbarer Tatvorwürfe gegen verschiedene Beteiligte durch dasselbe Gericht in einem Verfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe zur Strafzumessung wegen Betäubungsmitteldelikten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 363/16
2017-05-10
BGH 1. Strafsenat, Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer verfahrensbezogener Ermittlungsergebnisse nach Akteneinsicht des Verteidigers
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 145/17