30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten - unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe
...Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 25). 12 Dabei ist der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt (vgl. BVerfGE 122, 39 <49>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/10
2011-08-11
BGH 2. Strafsenat, Versuch des Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten
...Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt schuldig gesprochen: - den Angeklagten L. wegen banden- und gewerbsmäßigen Fälschens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 21 Fällen, wobei es in fünf Fällen beim Versuch blieb (Fälle II. 1, 2, 4, 18 und 22); - den Angeklagten M. wegen banden- und gewerbsmäßigen Fälschens von Zahlungskarten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 91/11
2014-06-26
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer einzig der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dienenden Sicherheit: Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach Kündigung des zu Grunde liegenden Vertrages und Nachtragsforderungen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 289/12
2012-03-13
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrecht; Personalversammlung; Abhalten der Personalversammlung in bestimmtem Abschnitt der Arbeitszeit
...Juli 1986 - 6 AZR 146/85 - juris Rn. 17). 4 Die vom Antragsteller begehrte Klärung läuft vor diesem Hintergrund auf die Frage hinaus, ob unter das Merkmal der "Arbeitszeit" im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG nur eine der beiden Kategorien - nämlich der Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK - zu fassen ist, was bejahendenfalls zu der Konsequenz führen würde, dass die Versammlungsteilnahme nicht auf Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 23/11
2010-01-20
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag - "Einsatztag" im Sinne von § 47 Nr 9 Abs 6 TVöD-BT-V - Tarifauslegung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang dem Kläger ab Oktober 2005 Zuschläge nach § 47 Nr. 9 Abs. 6 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) zustehen. 2 Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1998 für die Beklagte als Erster Bordhandwerker auf dem Laderaumsaugbagger „N“ tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 952/08
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Nebenintervenientin auferlegt. 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus Altersteilzeit im Blockmodell. 2 Die V GmbH wurde mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/15
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung
...März 2012 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € festgesetzt. I. 1 Die Antragstellerin ist die Treuhänderin eines in England über das Vermögen des M. R. (fortan: Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 35/12
2013-02-14
BFH 3. Senat, Anforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung des Kindergelds durch die Familienkasse
...August 2010 in einer vollstationären Jugendhilfeeinrichtung auf Kosten des Beigeladenen untergebracht. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hat zugunsten der Klägerin Kindergeld für T festgesetzt. 2 Mit Schreiben vom 14. Februar 2011 begehrte der Beigeladene wegen der im Rahmen der Eingliederungshilfe erbrachten Aufwendungen die Auszahlung des Kindergeldes an sich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/12
2015-05-13
BFH 7. Senat, Tilgungsvermutung bei Unkenntnis des Finanzamts über Scheidung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Die Ehe des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurde am 30. Januar 2008 geschieden. Mit noch an die Eheleute adressierten Bescheiden vom 9. Juli 2008 bzw. 19. September 2008 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für das III. und IV....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/14
2011-09-27
BGH 3. Strafsenat, Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Sexualdelikten
...Februar 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 2. a) aa) Tat 1, II. 2. a) bb) Tat 3 und II. 2. b) bb) Tat 6 der Urteilsgründe jeweils wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 255/11
2011-06-09
BAG 2. Senat, Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
...Juni 2010 - 2 Sa 12/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die vom Kläger erklärte Anfechtung seiner außerordentlichen Eigenkündigung. 2 Der Kläger trat 1991 in die Dienste der Beklagten und erzielte zuletzt ein Monatseinkommen von 2.215,65 Euro brutto bei einem Bruttostundenlohn von 12,25 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/10
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Fall der Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung, wegen Freiheitsberaubung und wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/18
2018-08-21
BGH 2. Strafsenat, Tateinheit bei Verletzung mehrerer Personen durch eine Handlung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 300/18
2019-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
...November 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von 792,31 € nebst Vollstreckungskosten die Zwangsvollstreckung. 2 Der Schuldner erhält von der Drittschuldnerin zu 1 eine Altersrente und von der Drittschuldnerin zu 2 eine Unfallrente. Die Unfallrente beruht auf einem am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/18
2019-04-08
BPatG 29. Senat
...September 2018 die Löschung der Marke wegen bösgläubiger Anmeldung angeordnet, der Markeninhaberin die Kosten des Verfahrens auferlegt und den Gegenstandswert des Verfahrens auf 50.000 € festgesetzt. 5 Dieser Beschluss wurde der Bevollmächtigten der Markeninhaberin laut Empfangsbekenntnis am 15. Oktober 2018 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/18
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Der Angeklagte G. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 477/17
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 28/14
2015-01-08
BGH 3. Strafsenat, Voraussetzungen und Bemessung der Jugendstrafe: Begriff der schädlichen Neigungen; Berücksichtigung des Erziehungsgedankens
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 581/14
2010-09-01
BGH 2. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Annahme einer einheitlichen Tat mit Gesamtvorsatz bei vielfachem Einsatz gefälschter Kreditkarten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 418/10
2010-04-28
BGH 5. Strafsenat, Nebenklage: Beweisanträge des Nebenklägers
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat die 13 angeklagten Justizvollzugsbediensteten aus tatsächlichen Gründen von den Vorwürfen freigesprochen, in Ausübung des Dienstes bei drei Vorfällen am Morgen und am Nachmittag des 4. und am Morgen des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 487/09