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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Nebenintervenientin auferlegt. 1 Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus Altersteilzeit im Blockmodell. 2 Die V GmbH wurde mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 326/15
2015-03-18
BAG 10. Senat, Persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L - Revisionsbegründung
...Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L für den Zeitraum von März 2012 bis Januar 2013. 2 Der Kläger, ein Diplom-Ingenieur (FH) der Fachrichtung Nachrichtentechnik, war zunächst vom 9. Januar 2006 bis zum 31. Mai 2008 und dann vom 5. Juni 2008 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 165/14
2016-07-27
BFH 7. Senat, Rechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die X-GmbH, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) über mehrere Verschmelzungen aufgenommen hat, führte in der Zeit vom …. Juni 2005 bis zum …....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 107/15
2011-02-02
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Beweiswürdigung kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Klägerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 381/10 B
2017-11-23
BAG 6. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob einzelvertraglich in Bezug genommene Arbeitsvertragsrichtlinien nach dem Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber statisch oder dynamisch fortgelten. 2 Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger, dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., seit 2004 im Rettungsdienst beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 684/16
2015-02-24
BGH 4. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine Vielzahl von Körperverletzungen; Abgrenzung von einheitlichem Tatvorsatz und anlassbezogenem neuen Tatentschluss
...Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. September 2014 gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 2. Dezember 2014 gegenstandslos. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 11/15
2016-01-14
BFH 5. Senat, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, der in den Streitjahren (2008 bis 2010) Mitglied eines anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/14
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Vertragswidrige Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten: Ehegatte der Mietvertragspartei als Dritter; Verlust der Eigenschaft als Ehewohnung
...Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Parteien haben über die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung gestritten. 2 Im Jahr 1999 mieteten die Beklagten zu 1 und 2 eine Wohnung. Nachdem der Beklagte zu 1 aus der Wohnung ausgezogen war, zog der Beklagte zu 3 dort ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 143/11
2010-08-24
BFH 6. Senat, Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise - Grundsätzliche Bedeutung - Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Verfahrensmangel
...Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dadurch einen lohnsteuerrechtlichen Vorteil erlangt hatte, dass er an einer Incentivereise nach China teilgenommen hatte. 2 Die Klägerin, die X-GmbH, führte für ihre Bezirks- und Verkaufsstellenleiter im Jahr 2003 eine achttägige Incentivereise nach China durch, für die insgesamt Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 14/10
2015-08-20
BGH 3. Strafsenat, Anordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung
...Die Kosten des Rechtsmittels und die der Beschwerdeführerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss in der Fassung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 7/15
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Vergütung der Klägerin durch griechische Gesetze gekürzt worden ist. 2 Die beklagte Republik Griechenland betreibt in N eine nach bayerischem Schulrecht als Ersatzschule genehmigte private Grund- und Teilhauptschule. An dieser ist die Klägerin als Lehrerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 748/16 (F)
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
...Im Streit sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1961 geborene Kläger beantragte anlässlich der Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe die Übernahme der Kosten zum Erhalt seiner Wohnung im Zuständigkeitsbereich des Beklagten für den Zeitraum vom 1.10.2015 bis 15.3.2016....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 69/16 B
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Eigenschaft eines Produkts als Funktionsarzneimittel: Voraussetzungen der pharmakologischen Wirkung eines Stoffes - Mundspüllösung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien stehen beim Vertrieb von Mundspüllösungen, die Chlorhexidin enthalten, miteinander in Wettbewerb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/08
2011-11-16
BFH 6. Senat, Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten - Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers - Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten
...Nach diesen Rechtsgrundsätzen erfüllen die vom Kläger geltend gemachten Kosten zur Tilgung der Verpflichtung aus der Bürgschaftsübernahme bzw. des am ... Dezember 2002 geschlossenen Vergleichs die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Die Übernahme der Bürgschaft stand im Zusammenhang mit dem Beruf und der Arbeitnehmerstellung des Klägers. Dies wird auch vom FG nicht in Zweifel gezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 97/10
2013-02-05
BGH 3. Strafsenat, Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung und Betrug: Bandenmitgliedschaft bei Gehilfentätigkeit; Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der Mittäter
...Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten Z. entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. 3. Im Umfang der Aufhebung im Übrigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 499/12
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht; Reichweite eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Gläubigerin zu 1/4 und der Schuldnerin zu 3/4 zur Last. Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt die Gläubigerin. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 7.000 €. 1 I. Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 79/11
2015-01-08
BVerwG 6. Senat, Verleihen eines Diplomgrades; Erste juristische Staatsprüfung
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt. I 1 Der Kläger begehrt von der beklagten sächsischen Universität den Hochschulgrad eines Diplom-Juristen. 2 Der Kläger bestand die Erste Juristische Staatsprüfung im Januar 2007. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/14
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxis - Fallzahlerhöhung - Durchschnittsumsatz der Arztgruppe - völlige Freistellung von der Wachstumsbegrenzung - Möglichkeit zur Steigerung der Fallzahl - Berücksichtigung anstelle eines Fallzahlzuwachses (oder zumindest gleichberechtigt daneben) auch von Fallwertsteigerungen - Verpflichtung nur in besonderen Fallkonstellationen
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5582,82 Euro festgesetzt. 1 I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars der Klägerin in den Quartalen I, III und IV/2011. Die Klägerin ist seit Dezember 2008 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 89/16 B
2011-12-15
BGH 5. Strafsenat, Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...Der Angeklagte C. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 122/11
2018-09-19
BGH 2. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 153/18