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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-07
BFH 1. Senat, Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine 1979 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Herstellung und Montage von … ist. Gesellschafter sind die Eheleute A (zu 75 %) und B (zu 25 %)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/13
2016-08-09
BGH 3. Strafsenat, Amtsanmaßung: Ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf Funktion als Amtsinhaber
...Insoweit fallen die ausscheidbaren Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; c) der Angeklagte im Fall II. 32 der Urteilsgründe zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/16
2016-04-06
BFH 10. Senat, Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/14
2015-01-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Mitteilung über Verständigungsgespräch
...Die Beschwerdeführer haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Betrugs in 79 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Angeklagte V. hat es wegen Betrugs in 67 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 393/14
2014-01-16
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter Prozeßstandschaft; Klage eines Mieters auf Notwegerecht im eigenen Interesse; Darlegung der Bedürftigkeit des Mieters
...Eines Ausspruchs über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bedurfte es nicht, da über diese im Rahmen der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden ist. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 12/13
2010-12-09
BGH 10a. Zivilsenat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...Im Übrigen sei die Sache an diejenigen Gerichte abzugeben, bei denen die Kosten angesetzt worden seien. 3 Das Amtsgericht Aurich hat sich durch unangefochten gebliebenen Beschluss für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Niedersächsische Finanzgericht abgegeben. Der Antrag des Klägers sei als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 283/10
2018-04-10
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
...Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 611/17
2010-04-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht – auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag wandelt sich nach Eintragung der Marke in einen auf § 62 Abs. 2 MarkenG gestützten Antrag - Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich frei – zur Grenze der freien Akteneinsicht – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht öffentlichen Zugänglichkeit - besonderes Interesse der Antragstellerin an Aktenteilen, die für die Eintragung der Marke im Wege der...
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. I. 1 Die Antragstellerin hat am 16. Juli 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten der Markenanmeldung 30 2008 030 266.6/38 beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/10
2016-04-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten Ga. wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 431/15
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verfahrensfehlerhafte Besetzung des Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter und Auswirkung auf den Schiedsspruch
...Februar 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 2.294.622 €. 1 I. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin mit einem am 6. November 1986 abgeschlossenen Vertrag ein Thermalbad verpachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/14
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersatz: Kreditunwürdigkeit einer GmbH; Kreditbedarf nur aufgrund falscher Kalkulation
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. November 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. -S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Deren Schwestergesellschaft B. B. GmbH, die Beklagte, vertreibt Fahrräder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 18/10
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von "ausgenommenen Zubereitungen"; Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht; unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie; Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen A. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln in 20.230 Fällen schuldig gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/12
2011-03-17
BGH 5. Strafsenat, Mittäterschaft: Konkludente Vereinbarung der gemeinsamen Tatbegehung bei einer gefährlichen Körperverletzung mittels einer Maschinenpistole
...Der Beschwerdeführer D. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Hinsichtlich des Adhäsionsausspruchs beim Angeklagten D. wird klargestellt, dass bei sämtlichen Ersatzansprüchen ein Mitverschuldensanteil von 50 % in Ansatz zu bringen ist. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 570/10
2012-06-27
BAG 5. Senat, Überstunden - Vergütungserwartung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Interesse - über die Vergütung von Überstunden. 2 Der 1978 geborene Kläger war vom 4. November 2002 bis zum 28. Februar 2009 bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 23./29. Oktober 2002 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 530/11
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: 7.771 € I. 1 Das Landgericht hat den Beklagten zur Räumung und Herausgabe einer gemieteten Gewerbefläche verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 95/17
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses
...Juni 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bietet Ferienhäuser auf ihren Internetseiten an. Der in Deutschland wohnhafte Kläger buchte bei ihr für die Zeit vom 10. bis 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/12
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Vergütung des Klägers durch griechische Gesetze gekürzt worden ist. 2 Die beklagte Republik Griechenland betreibt in N eine nach bayerischem Schulrecht als Ersatzschule genehmigte private Grund- und Teilhauptschule. An dieser ist der Kläger als Lehrer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 743/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Vergütung des Klägers durch griechische Gesetze gekürzt worden ist. 2 Die beklagte Republik Griechenland betreibt in N eine nach bayerischem Schulrecht als Ersatzschule genehmigte private Grund- und Teilhauptschule. An dieser ist der Kläger als Lehrer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 742/16 (F)
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Fehlen einer Alleinvertretungsbefugnis; summenmäßige Beschränkung der Entscheidungsbefugnis
...Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. 1 Die Beigeladene ist seit dem 26. April 2016 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seit dem 1. Mai 2013 ist sie bei der H. AG im Bereich "Heilwesen-Schaden" tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/17
2012-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens. I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung in Höhe von 2.400 DM nebst Zinsen und Kosten. 2 Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat auf Antrag des Gläubigers einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 50/11