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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
...Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung ihrer geschlossenen Unterbringung. 2 Für die Betroffene besteht seit dem Jahr 2013 eine umfassende Betreuung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 288/18
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung
...Januar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 30.000 €. 1 I. Die Klägerin ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/10
2015-03-18
BGH 3. Strafsenat, Keine Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter: Erforderlichkeit von Feststellungen zur unbilligen Härte
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 644/14
2012-06-19
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 201/12
2015-06-18
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Elektroschockgerät als gefährliches Werkzeug
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen „gemeinschaftlichen" erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. 2 Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten W. , mit der er die Verletzung materiellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 122/15
2010-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliches Revisionsverfahren: Nachträgliche Gehörsgewährung bei unterbliebener Kenntnisnahme eines Schriftsatzes
...Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen. Von der Erhebung der Gerichtsgebühr wird abgesehen (§ 21 GKG). 1 1. Mit Beschluss vom 11. Mai 2010 hat der Senat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 17. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 105/10
2013-09-18
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung (§ 255 i.V.m. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 375/13
2011-06-15
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 645/10
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses
...Außergerichtliche Kosten der Betreuerin werden der Rechtsbeschwerdeführerin auferlegt. Wert: bis 300 € I. 1 Die Beteiligten streiten über den für die Vergütung maßgeblichen Zeitraum der Betreuung. 2 Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuerin) ist durch Beschluss vom 31. August 2010 zur - berufsmäßigen - Betreuerin bestellt worden. Der Beschluss ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 27/12
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Beschwer der Deutschen Rentenversicherung durch Zusammenrechnung der deutschen und der italienischen Altersrente des Schuldners
...Januar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. September 2011 als unzulässig verworfen wird. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 22/12
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gesetzesänderung zum Versorgungsausgleich: Anzuwendendes Recht nach Nichtbetreiben des Verfahrens während sechs Monaten
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 2.000 € I. 1 Die Parteien streiten über den Versorgungsausgleich. 2 Auf den am 21. April 2008 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 74/11
2016-11-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren
...Das Patentgericht hat die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben, weil die Beklagte zu der Nichtigkeitsklage in Bezug auf Patentanspruch 15 keinen Anlass gegeben und daher insoweit die Klägerin in analoger Anwendung von § 93 ZPO die Prozesskosten zu tragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/14
2013-10-24
BGH 3. Strafsenat, Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 258/13
2015-11-03
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 403/15
2017-08-30
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Pistolenschuss aus dem fahrenden Fahrzeug auf den Fahrer des auf der Nebenspur befindlichen Fahrzeugs
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 349/17
2016-09-01
BGH 3. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht
...Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 1 Soweit sich die Beschwerde der Klägerin auf die Forderung gegen den Beklagten zu 2 wegen außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten bezieht, liegen Zulassungsgründe nicht vor (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 271/15
2011-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbs- und Geschmacksmusterrecht: Wettbewerbliche Eigenart des Designs eines Haushaltsgeräts; Abgrenzung zwischen wettbewerblicher und geschmacksmusterrechtlicher Eigenart
...Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme derjenigen der Nebenintervenientin, die diese selbst zu tragen hat (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin hergestellte elektrische Gebäckpresse über wettbewerbliche Eigenart verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/10
2014-06-24
BGH 3. Strafsenat, Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf der Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung; Bargeldübergabe des Angeklagten an den Nebenkläger im Rahmen des Adhäsionsverfahrens
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 185/14
2010-04-14
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen: Konkurrenz zur Begehung des Verbrechens durch den Auffordernden selbst
...Im Umfang der Aufhebung gemäß Nr. 1.b) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 87/10
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht
...Die Beschwerdeführer haben die Kosten der Rechtsmittel und die der Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Rüge der Nebenkläger, das Landgericht habe gegen seine Amtsaufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO verstoßen, da es den Inhalt des ärztlichen Berichts des sachverständigen Zeugen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/15