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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-01
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 24 750 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/13
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung: Nichtaufklärbarkeit des Geratens auf die Gegenfahrbahn wegen Alkoholisierung oder wegen Suizidabsicht
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 352/13
2016-01-29
BFH 9. Senat, Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Revision ist weder wegen einer Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/15
2010-05-06
BGH 4. Strafsenat, Geldfälschung: Strafmildernde Berücksichtigung der polizeilichen Einwirkung auf die Übergabe von Falschgeld
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 98/10
2011-03-17
BGH 4. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 49/11
2016-05-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung der Nichtvollendung der Tat und der Erfolgsnähe bei der Strafzumessung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtszug wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 102/16
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, (Vollstreckung ausländischer Urteile: Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung; Berichtigung der Partei im Urteilsrubrum und Auslegung des Urteils; Berücksichtigung der Teilerfüllung)
...Januar 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 7.062,91 Euro. I. 1 Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist unbegründet. Die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung ist aussichtslos (§ 78b Abs. 1 ZPO). Die bereits form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde lässt sich nicht mit Aussicht auf Erfolg begründen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 28/10
2012-06-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts
...Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Geschäftswert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt. I. 1 Mit Schreiben vom 9. September 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu gestatten. Mit Bescheid vom 5. September 2011 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 17/12
2015-03-18
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 54/15
2017-02-21
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgebrachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, dazu unter 1.) sowie der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, dazu unter 2.) liegen nicht vor. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/16
2012-07-10
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer unzulässigen Verfahrensrüge
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zum Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 44 StPO: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 301/12
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Sachverständigen: Ausschluss der groben Fahrlässigkeit bei "Billigung" des Gutachtens durch das Gericht
...August 2013 - 5 U 2181/12 - wird zurückgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 412/13
2015-10-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer bereits vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - Medieninformationen/Terminberichte des BSG
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I. In dem der Anhörungsrüge zugrundeliegenden Rechtsstreit (B 12 KR 15/12 R) hat der Senat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.9.2015 gemäß § 132 Abs 1 S 1 und 2 SGG ein Urteil verkündet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/15 C
2012-11-15
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Verbotsirrtum bei Irrtum über Inhalt und Reichweite einer Ausfüllungsnorm; Nichtanwendung des doppelt gemilderten Strafrahmens
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 295/12
2013-12-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – zu den Obliegenheit der Antragstellerin - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Daher wäre entgegen der unzutreffenden Ansicht der Antragstellerin erforderlich gewesen dass die antragstellende Außengesellschaft bürgerlichen Rechts anhand des amtlichen Vordrucks die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft und die sich daraus ergebende Unfähigkeit, für die Kosten aufzukommen, plausibel darlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/13
2010-03-09
BGH 4. Strafsenat, Gefangenenmeuterei: Konkurrenz zwischen Vollendung und Versuch
...Im Übrigen wird von der Auferlegung von Kosten und Auslagen abgesehen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Gefangenenmeuterei in Tateinheit mit versuchter Gefangenenmeuterei und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einziehung weiterer Urteile zu Einheitsjugendstrafen von sieben Jahren (Angeklagter W.) bzw. sieben Jahren und neun Monaten (Angeklagter M.) verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 632/09
2015-08-05
BVerwG 4. Senat, Rechtsqualität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/15
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des zuerst beauftragten als auch des nachfolgend tätigen Rechtsanwalts
...Februar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 552.731,60 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 54/09
2018-01-16
BGH 11. Zivilsenat, Fortbestehendes Widerrufsrecht bei Altverträgen über Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung: Datum des Ablaufs der absoluten Ausschlussfrist
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 155.000 €. Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 477/17
2011-06-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro
...Oberlandesgerichts begehrt, ändert nichts daran, dass Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer begehrten Maßnahme zunächst vor den Fachgerichten zu suchen wäre. 3 Unabhängig davon ist auch nicht ansatzweise dargelegt, dass der Beschwerdeführer durch die Weigerung der Justizvollzugsanstalt, ihm von den nach seinen Angaben bei der Essensausgabe verschmutzen Unterlagen "kostenneutrale" Kopien - also Kopien auf ihre Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1150/11