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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-09
BGH 1. Strafsenat, Deutsche Gerichtsbarkeit bei Auslandsstraftaten: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln durch türkische Staatsangehörige in den Niederlanden
...Die Beschwerdeführer haben die Kosten der Rechtsmittel zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 236/13
2012-06-19
BGH 3. Strafsenat, Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist: Bewusstes Nichtgebrauchmachen von einem befristeten Rechtsbehelf im Strafverfahren
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der gemeinschädlichen Sachbeschädigung in 9 Fällen sowie der Sachbeschädigung in 82 Fällen, davon in zehn Fällen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 194/12
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung des tatbestandlich festgestellten Parteivortrags in den Entscheidungsgründen
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 48.000 € I. 1 Die Parteien sind durch ein Mietverhältnis über eine Gaststätte nebst Wirtewohnung miteinander verbunden. Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/15
2014-03-12
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Berechnung der Mindestzahl der Einzeltaten bei einer Tatserie
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 4/14
2013-08-21
BAG 5. Senat, Auszahlung des Arbeitszeitkontoguthabens
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über weitere Vergütung. 2 Der Kläger war von Juli 2007 bis Januar 2011 bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Er wurde als Feuerwehrmann bei der A GmbH eingesetzt. 3 Der Stundenlohn des Klägers betrug 19,82 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 872/12
2012-12-06
BGH 2. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags durch Unterlassen: Prüfung einer Strafmilderung im Fall der Nichtversorgung eines Säuglings
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 170/12
2015-11-10
BFH 7. Senat, Zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung bei Vertretung eines Steuerberaters
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Aufgrund Vermögensverfalls hat die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes widerrufen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 91/15
2018-11-08
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Die 1967 geborene Klägerin wurde 1999 als Rechtsanwältin zugelassen. Mit Beschluss vom 1. September 2016 eröffnete das Amtsgericht F. das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin. Die Insolvenzverwalterin gab durch eine am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 51/17
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Auswirkung auf die Prozesskostenhilfe bei Abtrennung in Übergangsfällen
...Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 287/10
2015-08-18
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung: Anspucken eines Menschen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung (Fall II. 1. der Urteilsgründe) sowie wegen Beleidigung in Tateinheit mit Körperverletzung (Fall II. 2. der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 289/15
2016-03-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer
...Kammer 1 BvR 53/14 I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes, mit denen ihr die vorläufige Übernahme der Kosten einer ambulanten 24-Stunden-Betreuung als persönliches Budget im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe anstelle einer bestehenden stationären Versorgung versagt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 53/14
2010-02-23
BGH 4. Strafsenat, Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Steinwurf von der Autobahn
...Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig gesprochen. Unter Einbeziehung des Urteils des Jugendschöffengerichts Neuruppin vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 506/09
2015-03-24
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflichtverletzung: Auslösung einer Panikreaktion von auf dem Nachbargrundstück weidenden Pferden durch den Wasserstrahl einer Bewässerungsanlage
...Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 40.000,00 € I. 1 Die Klägerin war nach ihrer Behauptung Eigentümerin, jedenfalls Besitzerin eines Pferdes, das am 23. Juni 2012 zusammen mit einem anderen Pferd auf ihrem Weidegrundstück graste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/13
2014-12-16
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Bewertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Zwar darf auch nach Rechtskraft des Schuld- und Strafausspruchs zulässiges Verteidigungsverhalten weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit gewertet werden (BGH, Beschlüsse vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 515/14
2013-05-22
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtigung noch nicht abgeurteilter Taten bei der Strafzumessung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-mittels und die der Nebenklägerin G. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 68/13
2013-07-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Erpressung: Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Alleintäterschaft nach Anklage von Mittäterschaft; Vermögensschaden bei Erwirkung der Überlassung von Betäubungsmitteln
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 1. Die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 265 Abs. 1 StPO ist begründet. Dem Angeklagten war in der unverändert zugelassenen Anklage vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 150/13
2015-10-14
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge bei Gehörsverletzungen des FG
...Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 10/15
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kongruente Deckung bei Vorfälligkeitszahlung unter Skontoabzug
...Mai 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 29.623,44 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 9. Juli 2004 am 1. Oktober 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. 2 Die Schuldnerin stand mit den Beklagten seit Jahren in Geschäftsverbindung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/08
2015-12-17
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, die er auf zahlreiche, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts erhobene Rügen stützt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 483/15
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns aus „reiner Gewinnsucht“ bei Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 297/17