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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines Sachverständigen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in neun Fällen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/10
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Zustimmung des Klägers - Erforderlichkeit einer erneuten Zustimmung nach wesentlicher Änderung der Prozesslage - Zurückverweisung
...Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen, macht der Senat von dem ihm gemäß § 160a Abs 5 SGG eingeräumten Ermessen zur Verfahrensbeschleunigung Gebrauch und verweist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück. 8 Das LSG wird bei Abschluss des wieder eröffneten Berufungsverfahrens auch über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 43/13 B
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten
...Rundfunkgebührenstaatsvertrages (juris: RdFunkGebStVtr BW) sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. 1 Nachdem die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben und der Kläger in diesem Vergleich die Revision zurückgenommen hat, war das Revisionsverfahren einzustellen. 2 Entsprechend der vom Kläger im Vergleich erklärten Rücknahme der Revision waren ihm gemäß § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/10
2014-07-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 232/14
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung
...März 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Beide Parteien sind Mitglieder derselben Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Wohnung der Beklagten wird Prostitution gewerblich ausgeübt. Die Eigentümer fassten in ihrer Versammlung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/14
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat
...Kosten werden nicht erstattet. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 625/17
2011-07-20
BSG 5. Senat, Versorgungsausgleich der gesetzlichen Rentenversicherung - Rückausgleichsanspruch - Grenzbetragsüberschreitung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Prozesskostenhilfe hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die daher ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (vgl BSG SozR 4-1500 § 73a Nr 2 RdNr 3). 5 Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg. 6 Gemäß § 4 Abs 1 des vorliegend noch anwendbaren (§ 49 Versorgungsausgleichsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 4/11 BH
2017-10-27
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge; Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung; Gehörsverletzung durch die Vorentscheidung des FG
...Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 21/17
2012-08-21
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 277/12
2010-08-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum Lebenszeitbeamten in Teilzeitbeschäftigung
...Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Antragsteller ist seit dem 28. August 1997 im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 77/09
2016-01-13
BGH 2. Strafsenat, Raub: Tatbestandsirrtum bei der Zueignungsabsicht
...Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 347/15
2013-09-18
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts bei einer Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
...November 2012 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/12
2015-08-06
BGH 3. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafzumessung bei mehreren Straftaten mit stark divergierendem Strafrahmen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/15
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Beratungspflicht bei betriebswirtschaftlichen Fragestellungen
...Oktober 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 91.463,19 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/11
2018-05-29
BFH 9. Senat, Divergenz, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 106/17
2014-11-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes: Verkündung eines Ausschließungsbeschlusses in Abwesenheit des Angeklagten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen" zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 385/14
2014-07-08
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an einen strafmildernden Täter-Opfer-Ausgleich
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat im Ergebnis die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB ohne Rechtsfehler verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 266/14
2010-10-05
BFH 5. Senat, Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel - Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 17/10 (PKH)
2017-10-27
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgebrachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 90/17
2015-07-10
BFH 9. Senat, Anforderung an die Darlegung einer Divergenz
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgebrachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 34/15