30.839

Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unterbliebene Terminsverlegung - ordnungsgemäße Beantragung - Vorliegen eines erheblichen Grundes - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten
...Der Kläger begehrt die Bewilligung von Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz im Wege von Überprüfungsverfahren gegen die Bescheide vom 7.3.2002 (Sozialhilfe für den Zeitraum vom 1.7.2001 bis 5.3.2002), 23.7.2002 (Sozialhilfe für August 2002 in Höhe von 25 % des Regelsatzes der Hilfe zum Lebensunterhalt) und 31.1.2002 (Kosten für eine Zahnbehandlung in Höhe von 51,77 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 36/13 B
2017-12-20
BFH 3. Senat, Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/17
2014-09-15
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück; Nebenflächen
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 123 760 € festgesetzt. 1 Der Kläger begehrt die Rück-Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an dem Flurstück ... der Gemarkung S. in D. Mit Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/14
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Mordversuch bei verminderter Steuerungsfähigkeit der Täter: Erforderliche Tätereinsicht in die Niedrigkeit des Tuns; Mordmerkmal der Heimtücke bei überraschendem Angriff des Tatopfers nach Beendigung einer verbalen Auseinandersetzung
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die Revision des Angeklagten B. wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/13
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Versäumung der Berufungsfrist bei wirtschaftlichen Unvermögen; Erfordernis der Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch eine rechtsschutzversicherte Partei
...Aus diesem Grund hätten die Kosten für den erheblichen behinderungsbedingten Mehrbedarf des Klägers nicht erfasst werden können. 4 Bereits mit Schreiben vom Vortag, dem 3. Februar 2016, hatte der Prozessbevollmächtigte bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers unter Hinweis auf die ablaufende Berufungsfrist um Erteilung der Deckungszusage für die Durchführung der Berufung gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/16
2018-03-20
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Stelle der Leiterin für den Bereich Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 249/17
2011-02-22
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters vor der Auseinandersetzung der Gesellschaft
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien des Rechtsstreits und eine weitere Vertragsbeteiligte schlossen am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 158/09
2010-02-23
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Akteneinsicht
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten H.-J. R., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten H.-J. R. und die Revision des Angeklagten I. R. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. 4. Der Angeklagte I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 599/09
2014-04-17
BFH 3. Senat, Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
...Senat III B 9/13 Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen NV: Erachtet der Beschwerdeführer die Rechtsfrage als grundsätzlich bedeutsam, ob die Familienkasse das Kindergeld von ihm als nachrangig Berechtigten zurückfordern dürfe, obwohl er es gemäß § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB in der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 9/13
2017-09-21
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Besetzung der Strafkammer bei Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung; Erfordernis der Kenntlichmachung der Qualifikation im Rahmen der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in der Urteilsformel
...April 2017 a) aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit dieser Angeklagte wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in zwölf Fällen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 327/17
2017-04-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des PKH-Gesuchs - Fristversäumnis - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Die Klägerin ist mit ihrem Begehren, ihr 220,92 Euro Kosten für das selbst beschaffte Arzneimittel Armour Thyroid zu erstatten und sie zukünftig mit diesem Medikament zu versorgen, bei der Beklagten und in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/17 B
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter: Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen die Entgeltforderung; Erbringung der Dienstleistung unter Begründung von Masseschulden
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Von den weiteren Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger 1/3 und den Beklagten als Gesamtschuldnern 2/3 zur Last. Von Rechts wegen 1 Die Schuldnerin war Trägerin einer Privatschule, in welcher die Kinder der Beklagten unterrichtet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/11
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/14
2010-09-29
BAG 10. Senat, (§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung - kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher)
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung eines Taucherzuschlags. 2 Der Kläger war seit 1997 bei der Beklagten als Wasserbauer im Wasser- und Schifffahrtsamt Brandenburg tätig und erhielt eine Vergütung nach der Lohngruppe 5 des Allgemeinen Teils der Anlagen 1 zu § 1 Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb (TV-LohngrV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 281/09
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer betrieblichen Altersversorgung
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 1.350 € I. 1 Das Amtsgericht hat im Scheidungsverbundverfahren mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/14
2013-07-30
BFH 4. Senat, (Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren - Darlegung eines Gehörsverstoßes bei behaupteter Überraschungsentscheidung)
...Oktober 2012 hat das FA seine Beschwerde begründet, die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach billigem Ermessen gemäß § 138 FGO gegeneinander aufzuheben. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat sich zu der Erledigungserklärung des FA nicht geäußert. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 109/12
2015-06-11
BFH 5. Senat, Abgrenzung Leistungsaustausch zum Gesellschafterbeitrag
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 140/14
2017-07-27
BAG 2. Senat, "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
...Juli 2016 - 8 Sa 32/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte ist eine Betriebskrankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie beschäftigte im Jahr 2015 rund 400 Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 812/16
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Vergütung der Klägerin durch griechische Gesetze gekürzt worden ist. 2 Die beklagte Republik Griechenland betreibt in N eine nach bayerischem Schulrecht als Ersatzschule genehmigte private Grund- und Teilhauptschule. An dieser ist die Klägerin als Lehrerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 756/16 (F)
2014-03-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Anhörung der Vertrauensperson
.... § 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/14