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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Entziehung der Zulassung - Verletzung der Fortbildungspflicht - Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung - gröbliche Pflichtverletzung
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7336 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 72/16 B
2010-09-01
BAG 5. Senat, AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Überstundenvergütung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter des Hochregallagers, zuletzt auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 20. April 2006 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 517/09
2015-02-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Pflicht zum Abdecken von Tätowierungen durch Zentrale Dienstvorschrift; Beschwer
.... § 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/14
2015-08-25
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers - sozialgerichtliches Verfahren
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 27.2.2015 hat das LSG Nordrhein-Westfalen Ansprüche der Klägerin auf Erstattung der Kosten für zwei Ayurveda-Intensivkuren in einem Hotel in Sri Lanka in Höhe von insgesamt 6666 Euro (= 5402 Euro + 1264 Euro) verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung wurde Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 206/15 B
2014-10-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Verwendung des Begriffs "Personenmonate"
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in K. . Die Kläger nehmen die Beklagten für den Zeitraum vom 1. März bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/14
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KARACA" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten
...dargetan worden noch sonst ersichtlich, so dass die Erinnerung keinen Erfolg haben kann. 19 Der hilfsweise gestellte Antrag auf Aussetzung des Erinnerungsverfahrens bis zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag der Antragstellerin ist mit der Entscheidung zu 1. gegenstandslos geworden. 20 Für eine von dem Grundsatz des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG, wonach jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/12
2012-11-14
BAG 10. Senat, Wechselschichtzulage - versorgungstypische Wechselschichtarbeit
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer erhöhten Wechselschichtzulage für den Zeitraum April 2008 bis einschließlich Februar 2010. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen seit dem 1. Januar 1980 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 685/11
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 565/12
2013-07-16
BAG 9. Senat, Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus dem Jahr 2009. 2 Der Kläger war seit dem 1. Juli 1984 bei der Beklagten als Prokurist und Leiter des Finanz- und Rechnungswesens beschäftigt. Die Parteien führten eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten gegeneinander. Vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg schlossen sie am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 50/12
2011-01-27
BGH 4. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch Weitergabe der ausgespähten Kartendaten
...Der Angeklagte P. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten R. die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 109 Abs. 2 i.V.m. § 74 JGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 338/10
2015-03-19
BVerwG 3. Senat, Einwendung gegen Planfeststellungsbeschluss; Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab konkreter Flächengrenze
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/15
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Vergütung der Klägerin durch griechische Gesetze gekürzt worden ist. 2 Die beklagte Republik Griechenland betreibt in N eine nach bayerischem Schulrecht als Ersatzschule genehmigte private Grund- und Teilhauptschule. An dieser ist die Klägerin als Lehrerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 755/16 (F)
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer Beziehungstat
...Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft sowie die durch die Revisionen entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 649/13
2017-08-23
BGH 4. Zivilsenat, Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der EU oder des EWR
...November 2014 hat das Landgericht der Klägerin eine Prozesskostensicherheit aufgegeben, die nur die Kosten der ersten beiden Instanzen abdeckte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 93/17
2017-06-27
BAG 9. Senat, Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen - Bestimmtheit des Klageantrags
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm Erholungsurlaub in Form von halben Tagen zu gewähren. 2 Die Beklagte beschäftigt den mit einem Grad von 70 schwerbehinderten Kläger seit dem 1. September 2002 als Percussionist und setzt ihn bei Aufführungen des Musicals „K“ ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 120/16
2013-03-27
BFH 4. Senat, Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens wird nach § 143 Abs. 2 FGO dem FG übertragen. Auch bei nur teilweiser Zurückverweisung der Sache muss dem FG die Entscheidung über die gesamten Kosten des Verfahrens übertragen werden (Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 25/08, BFHE 228, 509, BStBl II 2010, 622)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/11
2015-11-10
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten L. und die Revision des Angeklagten H. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 357/15
2011-02-02
BGH 2. Strafsenat, Geldfälschung: Gewerbsmäßige Begehung bei Inverkehrbringen einer Falschgeldmenge in Teilakten
...Insoweit wird das Verfahren eingestellt; die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen insofern der Staatskasse zur Last; b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen II. 1. und 3. jeweils einer Geldfälschung schuldig ist; c) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben in den Fällen II. 1. und 3. sowie im Gesamtstrafenausspruch; d) im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 511/10
2017-08-16
BGH 4. Strafsenat, Brandstiftung: Vorliegen einer "teilweisen Zerstörung" einer Stadthalle bei Nichtbenutzbarkeit einzelner Räume durch Rußanhaftungen
...Im Umfang der Einstellung werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt, bb) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.1 der Urteilsgründe, cc) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und dd) insoweit, als das Landgericht von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat, b) im Schuldspruch dahin geändert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 320/17
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Übergabe von Unterlagen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin kaufte mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember 2005 unter Ausschluss der Gewährleistung von der Beklagten zu 1 das 759 qm große Hausgrundstück, Flurstück 275, in D. zum Kaufpreis von 330.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/10