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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Vergütung des Klägers durch griechische Gesetze gekürzt worden ist. 2 Die beklagte Republik Griechenland betreibt in N eine nach bayerischem Schulrecht als Ersatzschule genehmigte private Grund- und Teilhauptschule. An dieser ist der Kläger als Lehrer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/16 (F)
2010-02-17
BVerwG 4. Senat, Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen; Schallschutz im Städtebau
...Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt. 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 59/09
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften
...Februar 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 1.000 €. I. 1 Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich. 2 Das Familiengericht hat die Ehe der Beteiligten durch Beschluss vom 26. Juli 2010 - insoweit rechtskräftig - geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. 3 Beide Ehegatten erwarben während der Ehezeit (1. Juni 1999 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 79/11
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Vergütung des Klägers durch griechische Gesetze gekürzt worden ist. 2 Die beklagte Republik Griechenland betreibt in N eine nach bayerischem Schulrecht als Ersatzschule genehmigte private Grund- und Teilhauptschule. An dieser ist der Kläger als Lehrer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 752/16 (F)
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000 € festgesetzt. 1 Die Klägerin ist seit Juni 1997 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Sie ist bei ihrer Arbeitgeberin, der Beigeladenen zu 2, seit dem 19. Juni 2000 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/17
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger zu 10/11 und die Beklagte zu 1/11 zu tragen. Die Kosten der Berufung und der Revision hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Zahlung nach einem Sozialplan. 2 Der im Juli 1956 geborene Kläger ist schwerbehinderter Mensch und war bei der Beklagten am Produktionsstandort B beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 296/17
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Vergütung der Klägerin durch griechische Gesetze gekürzt worden ist. 2 Die beklagte Republik Griechenland betreibt in N eine nach bayerischem Schulrecht als Ersatzschule genehmigte private Grund- und Teilhauptschule. An dieser ist die Klägerin als Lehrerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 757/16 (F)
2014-04-10
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine Kapitalanlagegesellschaft: Berechnung der Schadensersatzforderung eines Kapitalanlegers bei Verlusten im Rahmen eines als Schneeballsystem ausgestalteten Einlagenpools
...Juli 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (Schuldnerin), das am 1. Juli 2005 eröffnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/13
2013-01-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds im Rechtsstreit um die Abberufung eines Vorstandsmitglieds
...Die Kosten des Zwischenstreits haben die Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 I. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Bauwirtschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Die Anteile an der Beklagten werden mittelbar über eine Holding von den beiden Firmengründern E. H. und B. H. gehalten. Zwischen den Brüdern bzw. den Familienstämmen gibt es erhebliche Spannungen. Die Kläger waren am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/11
2010-12-14
BVerwG 2. Senat, Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr"
...Auch das verfassungsrechtliche Fürsorgeprinzip verlangt nicht, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden oder von der Beihilfe nicht erfasste Kosten in vollem Umfang versicherbar sind. Wenn die pauschale Minderung der Beihilfe durch die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/09
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheit
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger nimmt als Facharzt für Nuklearmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 70/17 B
2018-01-16
BGH 4. Strafsenat, Unterschlagung und Gefährdung des Straßenverkehrs: Mitgewahrsam des Dienstherrn an einer von einem Angestellten allein verwalteten Kasse; Beginn der Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung
...Der Angeklagte hat die Kosten der Wiedereinsetzung zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/17
2014-03-19
BFH 11. Senat, Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
...In der Präambel des entsprechenden "Pacht- und Betriebsführungsvertrages" hielten die Vertragsparteien fest, dass die Kosten für den Betrieb nicht durch die Einnahmen gedeckt würden und der Vertrag das Ziel habe, den sicheren Betrieb des Bades weiterhin zu gewährleisten sowie dessen Effektivität und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 126/13
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei
...März 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Gegenstandswert: 500.000 €. 1 I. Der Antragsteller verfügte über Liegenschaften, die er zur Errichtung einer Golfanlage nutzen wollte. Er trat mit dem Antragsgegner in Verhandlungen über eine Zusammenarbeit, die zum Abschluss eines Kooperationsvertrags und eines Schiedsvertrags vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/15
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die klagende Bundesagentur für Arbeit nimmt die Beklagte als Hauptunternehmerin wegen der Leistung von Insolvenzgeld aus übergegangenem Recht nach § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz in der vom 1. April 2006 bis zum 30. Juni 2007 bzw. 1. Juli 2007 bis zum 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/09
2011-05-18
BAG 10. Senat, Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Weiterzahlung der Zulage für Angestellte im Schreibdienst nach den Protokollnotizen Nr. 3 und Nr. 6 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 346/10
2010-05-06
BFH 6. Senat, Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten Handwerkerleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006
...Die Arbeitskosten für diese Arbeiten, die handwerkliche Fähigkeiten und Kenntnisse erforderten, wurden mit 2.320 € in Rechnung gestellt. 3 Die Kläger beantragten in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für die Kosten der Maler- und Tapezierarbeiten eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG und daneben für die Kosten der Umbaumaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/09
2013-05-07
BAG 10. Senat, Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung - kein Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 200,00 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2011 richtig ausgefüllt hat und vorab über den Rechtsweg. 2 Der Kläger trat im September 2010 als Angestellter in die Dienste der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/13
2018-07-18
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit wegen Trunkenheit
...Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 15. Mai 2018, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 321/18
2011-06-08
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Überprüfung untergesetzlicher Rechtsetzungsakte - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 72 215,48 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 B