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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-19
BGH 4. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen
...Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 21.944,20 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/14
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes Oberflächenwasser von oben liegenden Grundstücken bei Starkregen: Haftung des Eigentümers eines oberliegenden Grundstücks für die Wartung der von Dritten auf seinem Grundstück zum Schutz vor einem Wasserübertritt angelegten Rohrleitung
...Die Streithelfer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der den Klägern entstandenen Kosten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 27.293,03 €. I. 1 Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in einem in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts erschlossenen Baugebiet. Oberhalb des Grundstücks der Kläger liegt ein Waldgrundstück des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 15/13
2016-02-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Neben-klägerin, an eine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 454/15
2017-10-19
BFH 10. Senat, Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
...Der Antragsteller hat die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht fristgerecht eingereicht. 12 a) PKH erhält auf entsprechenden Antrag ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/17 (PKH)
2012-10-15
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 13.079,94 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten - soweit für das Beschwerdeverfahren von Belang - über diverse Entgeltansprüche und die Feststellung, dass zwischen ihnen vom 1. November 2008 bis 28. Februar 2009 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1958/12
2016-12-20
BGH 3. Strafsenat, Billigung von Straftaten: Öffentliches Gutheißen von Gefangenentötungen des IS in Syrien
...Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Damit ist der Beschluss des Kammergerichts vom 22. September 2016, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 435/16
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Eine Auferlegung von Kosten war nicht angezeigt. Insbesondere entspricht es nicht der Billigkeit, der Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG aufzuerlegen, zumal der Löschungsantrag nicht als von vorneherein und offenkundig unbegründet zu erachten war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/11
2011-02-24
BFH 6. Senat, (Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer aus insolvenzfreiem Vermögen)
...Zu Recht hat das FG entschieden, dass die Einkommensteuerschuld der Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 InsO ist. 9 Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/10
2010-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 1. Juli 2002 erwarb die Beklagte von der Klägerin ein Hausgrundstück für 173.840 €. Sie zahlte den Kaufpreis nicht. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/09
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit
...Mai 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht nach einem Verkehrsunfall den ihm entstandenen Fahrzeugschaden geltend. Der beklagte Versicherer ist unstreitig eintrittspflichtig. Der Kläger hat eine Reparatur in Eigenregie durchgeführt. Er hat den Schaden gegenüber der Beklagten fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abgerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 320/12
2015-05-06
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Eigene Verletzung und Deeskalation bei einer Schlägerei als bestimmender Strafzumessungsgrund
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten P. B. und die Revision des Angeklagten S. B. werden verworfen. 4. Der Angeklagte S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/14
2012-07-26
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
...Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…" bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 262/11
2013-06-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. 1 Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2007 055 445, das mit „Trocknungsanlage-Trommelmischer mit Vortrocknung (Schnecken-Trocknung) und Nachtrocknung (Container-Trocknung) für Klärschlamm“ bezeichnet ist. Es geht zurück auf eine vom Ehemann der Antragsgegnerin, Herrn Dipl.-Ing. C…, am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/12
2016-08-25
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei prüfbarer Abrechnung des Unternehmers
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. & T. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er fordert vom Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/13
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
...Die außergerichtlichen Kosten beider Rechtsmittelverfahren werden unter den Ehegatten gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten werden für die Rechtsmittelverfahren nicht erhoben. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Auf den am 12. August 2015 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/16
2015-12-09
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2005) - keine ausdehnende Auslegung bzw analoge Anwendung
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I. Die Beteiligten streiten über die Honorierung der Leistungen des Klägers für das Quartal I/2006, die dieser in der Hausärztlichen Notfallpraxis am M.krankenhaus (im Folgenden: H.) erbracht hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/15 B
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertentschädigung bei geringeren Wiederherstellungskosten
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 148/10
2011-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POWER XXL ENERGY DRINK" (Wort-Bildmarke) - keine Löschung wegen Bösgläubigkeit -
...Die Marke sei von einer damit beauftragten Drittfirma entwickelt und die dadurch entstandenen Kosten seien dem Ehemann der Antragstellerin am 23. August 2005 in Rechnung gestellt worden. Die Geschäftsbeziehungen zwischen ihrem Ehemann und dem Antragsgegner seien inzwischen beendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 7/10
2012-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel über regelmäßig erforderliche Schönheitsreparaturen in Form von Streichen der Wohnungstüren
...Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) zugelassen, soweit die Parteien um die Kosten für Schönheitsreparaturen streiten, da sowohl die Frage der Wirksamkeit der hier streitgegenständlichen formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel unter Verwendung des Begriffs "regelmäßig" (im Zusammenhang mit der Zeitspanne, innerhalb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 192/11
2016-07-12
BAG 9. Senat, Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über das Recht des Klägers, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 2 Im Jahr 1998 trat der Kläger in die Dienste der Beklagten zu 1., die ihn als Lagerist beschäftigte und ihm am 21. März 2013 eine Ermahnung erteilte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 791/14