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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; gezielte Behinderung eines Mitbewerbers - Industrienähmaschinen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein weltweit tätiges Unternehmen, das auch Industrienähmaschinen herstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/17
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Drittschuldner auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/12
2010-04-15
BFH 5. Senat, Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung
...Nach § 5 der Verträge erbrachte die Klägerin ihre Leistungen gegenüber den Kommanditisten auf "Kostendeckungsbasis (genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten)". 5 In ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2005 erklärte die Klägerin dem Regelsteuersatz unterliegende Entgelte aus erbrachten Leistungen in Höhe von 348.086 € und Vorsteuerbeträge in Höhe von 483.120,65 €. 6...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/08
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...September 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die beklagte L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/14
2016-06-15
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - Unterkunftskostenzuschuss - Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB 2 und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen pauschalierten Unterkunftsanteil - hier fehlender ungedeckter Unterkunftsbedarf)
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Im Streit steht die Gewährung eines Zuschusses zu den Unterkunfts- und Heizaufwendungen der Klägerin im Zeitraum vom 1.2. bis 31.10.2013. 2 Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehemann und einem gemeinsamen Kind in einer Wohnung für die sie und ihr Ehemann im streitigen Zeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/15 R
2014-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis
...Oktober 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die beklagte Stadt ist Eigentümerin eines Rennbahngeländes, das sie mit Vertrag vom 30. Juni 1979 und Nachtragsvereinbarung vom 1. Dezember 1995 an den R. e.V. (im Folgenden: Verein) mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2025 vermietete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/13
2017-01-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & SPRÜNGLI MAÎTRE CHOCOLATIER SUISSE DEPUIS 1845 (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, insbesondere keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Mai 2015 aufzuheben und wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 000 134 858 die Löschung der angegriffenen Marke 30 2012 060 119 anzuordnen. 12 Sie regt an, der Inhaberin der angegriffenen Marke die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 13 Ferner regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu der Frage an, ob ein als solches originär nicht schutzfähiges Markenelement bei einem Zuordnungsgrad von ca...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/16
2013-03-19
BGH 1. Strafsenat, Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift
...September 2012 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 1 Buchst. b der Urteilsgründe wegen Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften verurteilt worden ist; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen und werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt; b) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des Sichverschaffens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 8/13
2017-06-28
BSG 6. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen - § 26 Abs 5 ÄBedarfsplRL keine unabhängige, eigenständige Anspruchsgrundlage - kein Vorrang von Ärzten im Wege des Job-Sharings)
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 123 675 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/17 B
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum - Gemeinsamer Bundesausschuss - demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie - notwendige Beiladung - Sozialhilfeträger
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung und zukünftige Übernahme von Kosten für Fahrten zu Kontrolluntersuchungen im Transplantationszentrum H. 2 Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger unterzieht sich seit einer Nierentransplantation im Jahr 1999 bis zu vier - zuletzt zwei - Kontrolluntersuchungen pro Jahr im Transplantationszentrum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/16 R
2019-01-23
BAG 7. Senat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 243/17
2017-12-06
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein Angebot zum Herunterladen von Dateifragmenten als Mittäter - Konferenz der Tiere
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film "Konferenz der Tiere 3 D" zu sein. Dieser Film sei vom 22. bis zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 186/16
2011-05-18
BAG 10. Senat, (Anspruch eines Fachpflegers für Anästhesie auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeit durch Bereitschaftsdienst innerhalb der Nachtschicht)
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf die tarifliche Zulage für ständige Wechselschichtarbeit. 2 Der Kläger ist seit dem 1. Juni 2000 bei der Beklagten in Vollzeit tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 255/10
2010-12-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem Schneeballsystem
...März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11. März 2005 am 1. Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin bot ihren Kunden die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 60/10
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr
...Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat. Der Streitwert wird auf 600.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/11
2013-11-26
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Rechtsanwaltsverschulden bei Erledigungsvermerk in der Handakte ohne Fristeneintragung im Kalender
...Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Diese hat die Nebenintervenientin zu tragen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 8.883,70 € 1 I. Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 3. Februar 2012 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/12
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts
...Februar 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 8.000 € festgesetzt. I. 1 Die Antragstellerin erwirkte am 4. Mai 2009 eine Entscheidung des Stadtgerichts von Keszthely, Ungarn, nach welcher der zwischenzeitlich verstorbene Vater der Antragsgegner S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/16
2015-08-05
BGH 2. Strafsenat, Strafbares Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
...Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in neun Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu jeweils 8 Euro verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 172/15
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags
...Juli 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Dezember 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Die Schuldnerin war Vertragshändlerin der Beklagten. Nachdem sie am 4. Oktober 2007 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt hatte, kündigte die Beklagte am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/12
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis 900 € I. 1 Der Antragsteller begehrt unter anderem von der Antragsgegnerin zu 2, seiner geschiedenen Ehefrau, die Herausgabe zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die sie in zwei Unterhaltsverfahren gegen ihn erwirkt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/13