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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – bei Rücknahme der Widersprüche gegen die Eintragung einer Marke wird eine bereits ergangene und nicht rechtskräftige Entscheidung wirkungslos - Ausspruch erfolgt von Amts wegen aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...BPatGE 43, 96). 3 Kosten werden nicht auferlegt (§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 16/13
2015-09-07
BFH 9. Senat, (Tatrichterliche Prüfung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 44/15
2012-07-18
BGH 5. Strafsenat, Schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "schwerer räuberischer Erpressung" unter Einbeziehung weiterer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, im Rahmen der rechtlichen Würdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 327/12
2016-05-03
BFH 9. Senat, Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. FGO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 14/16
2016-01-27
BFH 9. Senat, Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle; Richterablehnung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen. 2 Gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 6/16
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Es gefährdet den Bestand des Adhäsionsausspruchs nicht, dass das Landgericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten berücksichtigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 231/17
2018-10-17
BGH 4. Strafsenat, Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Zeugenvernehmung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Die Verfahrensbeanstandung eines Verstoßes gegen § 247 Satz 1 und Satz 2 StPO ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 99/18
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat
...Januar 2019 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. 1 Die Anhörungsrüge ist begründet. 2 Der Senat hat die mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragenen Angriffe gegen das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und erwogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 122/17
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung. 2 Der Kläger war bis zum 30. September 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region N beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 18/15
2019-04-03
BGH 5. Strafsenat
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rügen eines Verstoßes gegen § 253 Abs. 2 StPO sind jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 57/19
2012-09-11
BGH 1. Strafsenat, Erfolgsort einer Straftat bei Zwischenerfolgen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 8. Mai 2012 bemerkt der Senat: Erfolgsort ist auch der Ort sogenannter Zwischenerfolge, etwa Irrtum und Verfügung, beides tatbestandliche Voraussetzungen des Betrugs (vgl. SSW-StGB/Satzger, § 9 Rn. 5 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/12
2016-10-19
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmilderndes Gewicht eines Geständnisses
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einer ersten Entscheidung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der Senat die angegriffene Entscheidung im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 549/15
2013-12-12
BGH 9. Zivilsenat, Schlüssigkeit eines Klagevorbringens: Ersatz schriftsätzlichen Vortrags durch Vorlage von Tabellen, Rechnungen und den Akteninhalt eines anderen Verfahrens
...November 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 22.423,39 € festgesetzt. 1 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 299/12
2011-09-14
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf Videofilme auf CDs
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Adhäsions- und Nebenklägerin J. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 355/11
2017-07-12
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel an verschiedenen Orten
...Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer amtsgerichtlichen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 284/17
2013-04-23
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verantwortlichkeit des Verteidigers für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen, besonders schwerer Brandstiftung, versuchten Totschlags sowie Sachbeschädigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 104/13
2010-08-17
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gericht von einer Urteilsabsprache
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zu der vom Angeklagten W. erhobenen Rüge eines Verstoßes gegen § 257c Abs. 5 StPO: Der Senat braucht auf die - zulässig erhobene - Rüge, das Tatgericht habe bei der getroffenen Verständigung gegen die Hinweispflichten in § 257c Abs. 5 StPO verstoßen, nicht näher einzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 228/10
2010-03-02
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Tepperwien RiBGH Maatz ist infolge Urlaubs gehindert zu unterschreiben Athing Tepperwien Ernemann Franke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 619/09
2019-01-23
BGH 7. Zivilsenat
...November 2017 wird durch einstimmigen Beschluss auf seine Kosten zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). 1 Zur Begründung nimmt der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/18
2019-04-02
BGH 3. Strafsenat
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Zu Recht hat das Landgericht den Angeklagten R. im Fall B.II.1 der Urteilsgründe auch wegen tateinheitlich begangenen Landfriedensbruchs verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 23/19