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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schätzung von Schwarzlöhnen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 213/11
2016-05-12
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter: Pflicht des Tatgerichts zur Ermessensausübung; revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensentscheidung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 103/16
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Unterschlagung: Subsidiarität nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Kammergerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 188/14
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Beleidigung: Sexuell motivierte Tat als ehrverletzende Kundgabe von Missachtung
...Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Ihr werden die Hälfte der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung zur Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Von einem weiteren Tatvorwurf hat es ihn freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 13/12
2010-12-23
BFH 9. Senat, Streitwert im Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung
...Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 8/10
2018-03-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 86/18
2011-07-14
BGH 3. Strafsenat, Revisionsrüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Im Hinblick auf die vom Angeklagten A. erhobene Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend: Die Verteidigung des Angeklagten hatte zum Beweis mehrerer Tatsachen, unter anderem dazu, dass der Angeklagte am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 106/11
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Rückgriffsklage des Sozialversicherungsträgers: Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf die Höhe des fiktiven Schadensersatzanspruchs
...Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: bis 80.000,00 € Galke von Pentz Offenloch Roloff Müller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 578/15
2011-10-19
BGH 4. Strafsenat, Betrug: EC-Kartenmissbrauch im Lastschriftverfahren
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung, Betruges in vier Fällen, Diebstahls und versuchten Computerbetrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Teil der Gesamtfreiheitsstrafe vor dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 409/11
2015-01-19
BGH 3. Strafsenat, Erstinstanzliches Strafverfahren vor dem OLG: Beschwerde gegen die Ablehnung der Entpflichtung eines Pflichtverteidigers
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Mit Beschluss vom 21. November 2014 hat der Vorsitzende des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart den Antrag von Rechtsanwalt S. abgelehnt, dessen Bestellung als Pflichtverteidiger des Angeklagten Dr. M. zurückzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/14
2013-06-05
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Heilung der unwirksamen Kündigung des Versicherungsnehmers durch unterlassene Zurückweisung des Versicherers
...August 2012 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Streitwert: 2.261 €. 1 Die Voraussetzungen für die Zurückweisung der Revision im Beschlusswege nach § 552a ZPO sind gegeben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 277/12
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Anträge der weiteren Beteiligten zu 4 und 5 auf Beiordnung eines Notanwalts werden zurückgewiesen. 1 Die Anträge auf Bestellung eines Notanwalts gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG in Verbindung mit § 78 b ZPO haben keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 500/17
2017-02-23
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen Prozessunfähigen
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Durch Beschluss vom 12.12.2016 hat es das Thüringer LSG abgelehnt, dem Antragsteller im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung eine höhere Rente zu gewähren. 2 Der Antragsteller hat mit einem von ihm selbst verfassten und unterzeichneten Schreiben vom 10.1.2017, hier eingegangen am 12.1.2017, gegen den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 3/17 S
2013-07-31
BGH 4. Strafsenat, Revision im Sicherungsverfahren: Verfahrensfehler bei unterbliebener - ausdrücklicher - Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge ist, soweit sie sich auf „die übrigen Zeugen“ bezieht, bereits unzulässig. Die Behauptung, eine ausdrückliche Entscheidung über die Vereidigung der Zeugen, die namentlich nicht genannt werden, sei nicht getroffen worden, ist unzutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 276/13
2010-05-19
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Versagung der Strafrahmenverschiebung beim versuchten Mord wegen Erfolgsnähe
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes „und“ gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 132/10
2010-04-13
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Versagung der Strafmilderung wegen Nähe zur Tatvollendung
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 113/10
2016-08-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 123/16
2016-01-27
BFH 9. Senat, Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen. 2 Gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 7/16
2010-07-27
BGH 1. Strafsenat, Verständigung über Strafzumessung: Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Senat merkt an: Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass bei einer Verständigung gemäß § 257c StPO das Gericht nicht gehindert ist, die gemäß § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO angegebene Obergrenze der Strafe als Strafe zu verhängen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 345/10
2014-10-16
BGH 3. Zivilsenat, Arbeitnehmerüberlassung: Wirksamkeit von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen bei unwirksamen Leiharbeitsverträgen
...Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/14