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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-17
BVerwG 4. Senat
...Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. 17 a) Die Klägerin rügt als Verstoß gegen die Pflicht zur Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO), dass der Verwaltungsgerichtshof ihren Beweisantrag abgelehnt hat, der Anteil der Treibstoffkosten an den Kosten des Flugbetriebs betrage mindestens 30 % (Beschwerdebegründung S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 55/14
2015-02-17
BVerwG 4. Senat, Flughafen München: kommunale Selbstverwaltung; Lärmschutz; Immissionsschutz
...Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. 17 a) Die Klägerin rügt als Verstoß gegen die Pflicht zur Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO), dass der Verwaltungsgerichtshof ihren Beweisantrag abgelehnt hat, der Anteil der Treibstoffkosten an den Kosten des Flugbetriebs betrage mindestens 30 % (Beschwerdebegründung S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 53/14
2011-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei
...August 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 Euro. A. 1 Die Parteien streiten um die Berechtigung einer von der Klägerin beanspruchten Terminsgebühr. 2 Im Ausgangsverfahren erkannte der Beklagte die auf Trennungs- und Kindesunterhalt gerichtete Klageforderung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/10
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Klägerin hat die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend gemacht. 2 Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das neben Flugkapitänen und Copiloten ca. 100 Flugbegleiter beschäftigt. 3 Die 1979 geborene Klägerin steht als Flugbegleiterin in den Diensten der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 606/12
2014-10-21
BGH 2. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des GmbH-Geschäftführers bei nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung durch ein insolvenzreifes Bauunternehmen mit der Folge eines Diebstahlschadens
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und ihr Ehemann kauften mit notariellem Vertrag vom 28. Januar 2004 eine Penthousewohnung von der F. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), einer Bauträgerin, deren Geschäftsführer der Beklagte war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 113/13
2015-02-17
BVerwG 4. Senat
...Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. 17 a) Die Klägerin rügt als Verstoß gegen die Pflicht zur Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO), dass der Verwaltungsgerichtshof ihren Beweisantrag abgelehnt hat, der Anteil der Treibstoffkosten an den Kosten des Flugbetriebs betrage mindestens 30 % (Beschwerdebegründung S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 58/14
2018-06-21
BVerwG 9. Senat, Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge; Verfassungsmäßigkeit
...Während Gebühren die Kosten individuell zurechenbarer Leistungen ganz oder teilweise decken sollen, gelten Beiträge die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung ab. Der Straßenbaubeitrag wird zur Finanzierung des Straßenausbaus oder -umbaus, also für einen besonderen Finanzbedarf, gegenleistungsbezogen erhoben (BVerfG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/17
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung; Absehen von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags und von der Erhebung der Dolmetscherkosten
...Oktober 2009 wird auf Kosten des Betroffenen verworfen, soweit sie sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in den Vorinstanzen richtet, und im Übrigen auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von der Erhebung der Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers abzusehen ist. Der Gegenstandswert wird auf 3.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 222/09
2014-02-14
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden eines optischen Elements“ – zur Kostenauferlegung – Nichtäußerung der Patentinhaberin trotz mehrerer Fristgesuche stellt keinen Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten dar
...Kosten werden nicht auferlegt. I. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 19/09
2013-09-04
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Streitig ist ein Anspruch auf Elterngeld. 2 Die 1979 geborene Klägerin befand sich ab März 2007 in Untersuchungshaft und ab September 2007 im Regelvollzug in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Schwäbisch Gmünd....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/12 R
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen
...März 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Architekt und hatte bei der G. Versicherung AG (im Folgenden Haftpflichtversicherer) eine Berufshaftpflichtversicherung. Er erbrachte für zwei Bauherren Architektenleistungen einschließlich Bauüberwachung, Objektbetreuung und Dokumentation für den Neubau eines Einfamilienhauses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/16
2015-02-17
BVerwG 4. Senat
...Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. 17 a) Die Klägerin rügt als Verstoß gegen die Pflicht zur Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO), dass der Verwaltungsgerichtshof ihren Beweisantrag abgelehnt hat, der Anteil der Treibstoffkosten an den Kosten des Flugbetriebs betrage mindestens 30 % (Beschwerdebegründung S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 57/14
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...Zivilsenat III ZR 51/13 Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (hier: Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen "vorbeugenden" (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...Senat 3 C 7/16 Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier Wird ein Fundtier bei der Fundbehörde abgeliefert, hat sie das Tier zu verwahren, d.h. tierschutzgerecht unterzubringen und zu versorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/16
2016-08-24
BVerwG 9. Senat
...Nr. 43 Abs. 4 LSP bei der Ermittlung des Selbstkostenfestpreises für die Abfallverbrennung verpflichtet, von den zu berücksichtigenden Kosten der Leistungserbringung Erträge, die durch die Gewinnung von Energie erzielt worden sind, abzuziehen, soweit diese einen Teil des Prozesses von Leistung und Gegenleistung darstellen?, legt die Beschwerde keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 56/15
2014-02-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückverwiesen. Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht - darf den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht aus den Gründen der aufgehobenen Beschlüsse ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13
2015-02-17
BVerwG 4. Senat
...Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. 17 a) Die Klägerin rügt als Verstoß gegen die Pflicht zur Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO), dass der Verwaltungsgerichtshof ihren Beweisantrag abgelehnt hat, der Anteil der Treibstoffkosten an den Kosten des Flugbetriebs betrage mindestens 30 % (Beschwerdebegründung S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 56/14
2017-05-03
BVerwG 9. Senat
...., 18>). 7 Dies zugrunde gelegt erscheint die Auffassung des Sachverständigen und ihm folgend des Berufungsgerichts im vorliegenden Verfahren, eine gerätebezogene Beurteilung der Wirtschaftlichkeit könne aufgrund des mangelnden Kausalzusammenhangs zwischen Erträgen des Betreibers einer Spielstätte aus den Geldspielen und den hierfür aufgebrachten Kosten nicht erfolgen, auch für den Senat nachvollziehbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/16
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige Absicherung im Krankheitsfall - ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische Krankenversicherung TRICARE)
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V. 2 Die 1918 in Sachsen-Anhalt geborene Klägerin war nach ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1953 zunächst versicherungspflichtig beschäftigt. 1959 heiratete sie einen amerikanischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/11 R
2017-05-03
BVerwG 9. Senat, Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
...., 18>). 7 Dies zugrunde gelegt erscheint die Auffassung des Sachverständigen und ihm folgend des Berufungsgerichts im vorliegenden Verfahren, eine gerätebezogene Beurteilung der Wirtschaftlichkeit könne aufgrund des mangelnden Kausalzusammenhangs zwischen Erträgen des Betreibers einer Spielstätte aus den Geldspielen und den hierfür aufgebrachten Kosten nicht erfolgen, auch für den Senat nachvollziehbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 38/16