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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-17
BGH 2. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 50/19
2018-11-27
BGH 3. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 339/18
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht ist in den Fällen eins bis vier und 26 der Urteilsgründe zu Recht davon ausgegangen, dass die von dem Angeklagten veranlassten Zahlungen jeweils ein Beiseiteschaffen im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB darstellten und als Bankrotthandlungen im Sinne von § 283 Abs. 2 StGB anzusehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/18
2019-03-14
BGH 1. Strafsenat
...Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. 1 Die Revisionen der Angeklagten sind aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie die Schuldsprüche sowie die Einsatzstrafe wegen Untreue u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 259/18
2017-02-15
BFH 6. Senat, Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens haben der Beklagte zu 3/4 und die Kläger zu 1/4 zu tragen. I. 1 Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (2005 und 2006) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 96/13
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)
...Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung des C O (im Folgenden: Hilfebedürftiger) im Zeitraum vom 25.3. bis 18.5.2009 in Höhe von insgesamt 22 786,83 Euro. 2 Der im streitbefangenen Zeitraum einkommens- und vermögenslose (wohl) nigerianische (im Asylverfahren gab er an, aus Liberia...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/12 R
2015-03-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kraftfahrzeug-Klimaanlage“ – zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen Verhandlung
...März 2015 entstandenen Kosten aufzuerlegen. 34 Die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin beantragt, 35 das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten: 36 Patentansprüche 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 3. März 2015, 37 geänderte Beschreibung, Seite 2, 3, 6 und 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 5/12
2010-12-21
BGH 10. Zivilsenat, Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche
...Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der ursprünglichen Klägerin M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/07
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
...In dem einen Verfahren verlangte er die Übernahme von Kosten in Höhe von 50 € für eine Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt in zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten, denen Strafanzeigen des Beschwerdeführers gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zugrunde lagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16
2011-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Anmeldung der Marke – keine Kostenauferlegung
...Die in der Gründungs- und Anlaufphase der neuen Gesellschaften auflaufenden Kosten sollten nach dem Willen der Gesellschafter zunächst von den handelnden Personen verauslagt und gestundet werden, um in den Folgejahren bei erfolgreicher Geschäftstätigkeit wieder über Service- und Lizenzgebühren zurückgeführt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 95/10
2016-05-25
BVerwG 3. Senat, Einwendung eines privaten Eisenbahnunternehmens gegen Planfeststellungsbeschluss
...Dazu hätte die Klägerin zu erkennen geben müssen, an einem Übernahmeangebot interessiert zu sein, das den Anschluss an das Schienennetz auf ihre Kosten beinhalte. Das habe sie nicht getan, weshalb sie mit dem Einwand präkludiert sei, ein Stilllegungsverfahren sei versäumt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/15
2011-12-14
BVerwG 6. Senat, Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft
...Weil ein Marktzutritt von Wettbewerbern auf hohe Schranken stoße und Anreize bestünden, von Wettbewerbern andere als kostenorientierte Preise zu verlangen, geböten die Regulierungsziele, die geforderten Entgelte vorab am Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu kontrollieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/10
2013-05-16
BAG 6. Senat, Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" nach dem TVöD-BT-V (Bund)
...Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 680/11
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
...Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/10
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten - Höhe und Einsparmöglichkeiten - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - verfassungskonforme Auslegung - Klageart
...Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung - im Zeitraum vom 1.6. bis 30.11.2010 unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs durch Fahrtkosten, die im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts mit seiner 1999 geborenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/14 R
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist mit einer Beteiligung von 60% führender Transportversicherer der L. Produktionsgesellschaft mbH in P. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/12
2012-03-06
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht - antimykotischer Nagellack
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2003 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen H. GmbH und H. AG (im Folgenden nur: die Beklagte) beschäftigt, unter anderem als Leiter des Controllings im Bereich "Verkauf P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/09
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Der Antrag des Beschwerdegegners, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens, hilfsweise die unnötig entstandenen Reisekosten, aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die angegriffene Wort-/Bildmarke 2 ist am 13. April 2011 angemeldet und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung; rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei ausschließlicher Benutzung in Deutschland und/oder in Ansehung einer Lizenzvereinbarung - VOODOO
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, ist Inhaberin einer Lizenz an der Gemeinschafsmarke Nr. 1 911 742 „VOODOO“ (Klagemarke). Diese ist mit Priorität vom 20. Oktober 2000 am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/11
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsverzicht - bestandskräftige Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes - Nachfolgezulassungsverfahren auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) - Entscheidung über Erfüllung der Kriterien einer Gemeinschaftspraxis - Drittbindungswirkung - Rechtsschutzinteresse - Konkurrentenanfechtung - Kostenfreistellung
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 9. und 12. 1 Im Streit ist die Anfechtung einer Nachfolgezulassung durch einen Konkurrenten. 2 Von 1996 bis 2001 hatten die Beigeladenen zu 9. und zu 11. ihre Zusammenarbeit als radiologische Gemeinschaftspraxis genehmigen lassen; der Planungsbereich, in dem die Praxis liegt, ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/11 R