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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-12
BGH 5. Zivilsenat, Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse bei Bezeichnung einer vom Kontoinhaber abweichenden Person; Zahlungsanzeige ohne eindeutige Verwendungsbeschränkung
...Die Kosten des Zuschlagsbeschlusses fallen dem Ersteher zur Last. 4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Versteigerungs-bedingungen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 65.200 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 96/16
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf Brustvergrößerung bei fehlender Brustanlage - allgemeiner Gleichheitssatz
...Kosten des Verfahrens sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik (MAP). 2 Die 1984 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin leidet an dem Camurati-Engelmann-Syndrom (CES), einer autosomal-dominant vererbten Erkrankung, die durch Ossifikationsstörungen geprägt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/15 R
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Anspruchsgegner im Streit um die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Über das Vermögen der J. GmbH (fortan: Schuldnerin) wurde am 11. Juli 2008 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte wurde ermächtigt, Forderungen der Schuldnerin auf ein von ihm zu errichtendes Anderkonto einzuziehen. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 302/13
2016-05-25
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anrechnung einer ambulanten Kur auf den Urlaub. 2 Die 1958 geborene Klägerin ist seit 2002 beim beklagten Land als Köchin beschäftigt und wird bei der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 298/15
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beansprucht die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Kartenmaterial, das unter der Internetadresse „www.stadtplandienst.de“ abrufbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/12
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
...Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Beschwerdewert: bis 3000 € A. 1 Der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Antragsgegner), der als Rechtsanwalt tätig ist, wurde zum berufsmäßigen Vormund für das am 11. Mai 2001 geborene Kind I. bestellt. Die Beteiligten zu 2. und 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 323/10
2018-06-07
BFH 4. Senat, (Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden)
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Streitig ist die Anwendung von § 5a Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. von Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG2004BestG) vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/16
2010-05-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums
...Dezember 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage in N. (B.); Beklagte ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. 2 Die Wohnung der Kläger war vermietet. Ende März 2006 zeigte sich ein Wasserschaden an der Decke im Wohnzimmer. Eine erste Reparatur an einem Regenrohr brachte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/10
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines Betruges in jeweils tateinheitlich begangenen fünfzehn vollendeten und 53.479 versuchten Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. 2 Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Verfahrensrügen und die ausgeführte Sachrüge gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 263/12
2013-10-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung
...Wenn die umstrittene Verordnung zumindest unter Berücksichtigung der "weichen" Kriterien der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zulässig war, ist es nicht gerechtfertigt, die Ärzte, die eine entsprechende Verordnung ausgestellt haben, auch nur zu einem begrenzten, möglicherweise kleinen Teil an den Kosten dieser Verordnung zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/13 R
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Nachholung der Angaben zu den Betriebskosten im Prozess auf Erhöhung der Brutto- bzw. Teilinklusivmiete
...Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 1/3 und die Beklagten zu 2/3. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger in S. Die monatliche Miete betrug zuletzt 500 € zuzüglich 30 € für die Garage sowie Vorauszahlungen von 130 € für Heizung und 35 € für Wasser. 2 Mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 141/09
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
...Februar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 In dem am 7. November 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (fortan auch Schuldner) meldete die Klägerin Forderungen aus zwei Darlehensverträgen zuzüglich Zinsen bis zur Verfahrenseröffnung zur Tabelle an. Aufgrund rechtskräftigen Anerkenntnisurteils vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/10
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren haben die Klägerin 1/3 und der Beklagte 2/3 zu tragen. Beschwerdewert: 300 € 1 Die Parteien streiten über eine Auskunftspflicht des Beklagten zur Vorbereitung des Anspruchs der Klägerin auf Trennungsunterhalt. 2 Die Parteien hatten am 5. September 1986 geheiratet und leben seit Dezember 2006 dauernd getrennt. Mit Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 128/09
2018-02-21
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzbewertung bei Drogenerwerb mit Erlös aus vorangegangenem Abverkauf; Mittäterschaft; Strafzumessung
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten M. und B. jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und den Angeklagten N. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 374/17
2018-07-19
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
...Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage in Höhe von 3.800 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 413,65 € zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Revision verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/18
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags)
...Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/12
2013-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
...Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte errichtete auf seinem Grundstück ein Doppelhaus, das nur über eine Heizungsanlage verfügt, die in der einen Doppelhaushälfte untergebracht ist und die andere mit Heizwärme und Warmwasser mitversorgt. Die mit der mitversorgten Doppelhaushälfte bebaute Teilfläche verkaufte er 1995 an ein Ehepaar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/12
2014-04-30
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 0,37 € festgesetzt. 1 Die Kläger begehren als gemeinschaftliche Erben nach Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/13
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Unpfändbarkeit von Sozialleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Folgemonat
...Die Kosten der Drittschuldnerin und der Schuldnerin werden gegeneinander aufgehoben. I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. 2 Die Schuldnerin unterhielt bei der Drittschuldnerin ein Girokonto, dessen Guthaben aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 94/10
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss
...Oktober 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/14