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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung
...-zwecks im Bereich einer dieser Behinderungen liegt oder eine von ihnen für die konkrete Maßnahme ursächlich ist. 1 Der klagende Landkreis begehrt als Jugendhilfeträger von dem beklagten Landschaftsverband als Sozialhilfeträger Erstattung der Kosten, die er in der Zeit vom 2. Mai 2001 bis zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/11
2015-10-21
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Die Beklagte trägt die erstinstanzlichen Kosten. Von den zweitinstanzlichen Kosten trägt der Kläger 57 %, die Beklagte 43 %. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 649/14
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung. 2 Die 1969 geborene, verheiratete, einem Kind unterhaltspflichtige und in O wohnende Klägerin ist seit dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 413/11
2019-02-13
BPatG 28. Senat
...Der Antrag des Beschwerdeführers, die Kosten des Amts- und Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 4. Der Antrag der Beschwerdegegnerin, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Das am 20. Januar 2015 angemeldete Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18
2013-01-11
BFH 5. Senat, (Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
...Zwar habe der Antragsteller vorgetragen, die Familienkasse habe seinen Anträgen entsprochen; damit sei die Angelegenheit erledigt und sollte beendet und die Kosten der Familienkasse auferlegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 27/12 (PKH)
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung. 2 Die 1971 geborene, in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende und in I wohnende Klägerin ist seit dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 417/11
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den nicht störenden Miteigentümer
...Der nicht störende Miteigentümer ist aber entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers selbst erwirbt, den störenden Miteigentümer dauerhaft und einschränkungslos aus der Wohnanlage entfernt und dass er der Wohnungseigentümergemeinschaft alle Kosten ersetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/17
2018-05-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...März 2015 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung hinsichtlich der Dienstleistungen „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Verbreitung von Werbeanzeigen; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Beratungsdienste in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, Verbreitung von Anzeigen“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/15
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)
...Der Beklagte hat drei Viertel der außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Verfahren zu erstatten. 1 Im Streit ist ein Anspruch auf Verzinsung für den Zeitraum von Juni 2009 bis Dezember 2010 nachgezahlter Kosten der Unterkunft in Höhe von noch 783,75 Euro. 2 Die Kläger sind algerische Staatsangehörige, der Kläger zu 3 ist der 1985 geborene Sohn der Kläger zu 1 und 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/18 R
2014-03-21
BVerwG 6. Senat, Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG 1994
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/13
2015-08-06
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Arzneimittelverordnung - Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1608,10 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/15 B
2011-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Beanstandungsbescheid der Markenstelle bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. 1 I. Die Antragsgegnerin hatte am 1. Februar 2010 die Wortmarke 2 HOT 3 für Waren der Klassen 3, 5 und 16 angemeldet. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat diesem Anmeldeverfahren die Nummer 30 2010 006 308.4 zugeordnet. Die Markenstelle für Klasse 3 hat diese Anmeldung mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/11
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches Klageverfahren nach Ablauf der Nachhaftungsfrist bei Vertragsbeendigung
...Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf bis 35.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Rechtsschutz für ein sozialgerichtliches Klageverfahren. 2 Die Klägerin, ein mit Veranstaltungslogistik befasstes Unternehmen, unterhielt bei der Beklagten bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/15
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer
...Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche nach einem Verkehrsunfall. 2 Die Beklagte zu 2 (zukünftig: Beklagte) ist Halterin eines von ihr geleasten Fahrzeugs, das am 29. Juli 2006 bei einem Unfall beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/09
2014-11-28
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung; Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung
...Zur Deckung seiner nicht durch Gebühren und privatrechtliche Entgelte gedeckten Kosten erhob der Beklagte von seinen Mitgliedern eine Umlage, die seit 2009 nur noch zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit seinen Pflichtaufgaben einschließlich der Seuchenreserve verwendet werden durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/14
2015-10-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...Die Unterhaltspflicht der Eltern erstrecke sich insoweit auch auf die Verpflichtung, die Kosten für ein Patentanmeldeverfahren als Ergebnis eines geistigen Interesses des minderjährigen Kindes zu übernehmen, soweit dies der Lebensstellung des Minderjährigen nach als angemessen angesehen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 19/14
2015-06-17
BGH 5. Strafsenat, Verdeckungsmord durch Unterlassen: Bedingter Vorsatz der Mutter des getöteten Kindes
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten K. gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 75/15
2013-03-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis gestellten Parteivortrags zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens durch das Berufungsgericht im Falle der Verheimlichung von Rückvergütungen
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beklagten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/11
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der Beschwerde; vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme; Schweigen des Amtsgerichts in der Endentscheidung
...März 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis zu 300 € I. 1 Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter des Antragsgegners. 2 Sie nimmt den Antragsgegner im Wege des Stufenantrages auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt und auf Auskehrung einer von dem Antragsgegner vereinnahmten Leistung aus einer Kapitalversicherung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 219/13
2014-01-14
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war von Juni bis August 2008 Geschäftsführer der R. GmbH. In diesem Zeitraum führte er Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von 789,98 € nicht an die für den Einzug zuständige Klägerin ab. Mit ihrer am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 192/13