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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-18
BGH 2. Strafsenat
....: 1 OLG 181 SsBs 37/18 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 1 Der angegriffene Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 170/18
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Sitzungspolizei: Ermessensentscheidung bezüglich des Abweichens von einer sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden im Einzelfall
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten: Die Rüge, das Landgericht habe gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 169 GVG) verstoßen, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 32/10
2013-01-15
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu den Verwerfungsanträgen des Generalbundesanwalts ist anzumerken: Die Verfahrensrügen, mit denen die Angeklagten die Verwertung erhobener Telekommunikationsverkehrsdaten beanstanden, sind jeweils nicht zulässig ausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 385/12
2011-05-31
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Wie sich auch aus den von der Revision vorgelegten Kontounterlagen für das Jahr 2000 ergibt, handelt es sich bei dem auf UA S. 6 angegebenen Eröffnungsdatum für das Konto im Jahr 2001 um ein offensichtliches Schreibversehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 189/11
2013-05-14
BGH 3. Strafsenat, Gestaltung der Urteilsgründe in Strafsachen: Wiedergabe des Strafregisterauszugs in faksimilierter Form; umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme in der Beweiswürdigung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Gestaltung der Urteilsgründe gibt dem Senat Anlass zu folgenden Bemerkungen: Zur Darstellung der Vorstrafen ist es ausreichend, diejenigen Urteile aufzuführen, die das kriminelle Vorleben des Angeklagten prägen und für die Entscheidung von Bedeutung sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 101/13
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Übergabe von Scheinrechnungen an gutgläubigen, mit der Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärung beauftragten Steuerberater
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Zu der vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift beantragten Einstellung der Urkundenfälschungen nach § 154 Abs. 2 StPO sieht der Senat keinen Anlass....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/15
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat
...Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 59.000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 36/11
2011-05-31
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Vollstreckungsrabatt wegen Verfahrensverstößen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 5. Strafsenats (BGH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 97/11
2017-05-17
BFH 5. Senat, Verkauf von Telefonkarten
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/16
2019-03-19
BGH 3. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit die Revision beanstandet, das Landgericht hätte die bereits erlassene Vorstrafe des Angeklagten nicht strafschärfend berücksichtigen dürfen, verkennt sie den Unterschied zwischen der Beseitigung des Strafmakels und der Tilgungsreife im Bundeszentralregister (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 68/19
2017-04-05
BGH 5. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 111/17
2019-02-19
BGH 5. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Besitzes einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 513/18
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Danach sei die Klägerin zuschlagsberechtigt, allerdings seien nur die Kosten für die Tumorkonferenz und die Psychoonkologie in Höhe von 76 334,43 € berücksichtigungsfähig. Das M.-J.-Hospital erfülle die Zentrumseigenschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/13
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-Rückruf
...Die Kosten der Rückrufaktion stellen schließlich auch einen ersatzfähigen Vollziehungsschaden aus der Befolgung der einstweiligen Verfügung dar (dazu B I 3). 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 250/12
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen Einfamilienhaus und Verhältnis von Vermögenverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. -befristung
...Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt. Sie heirateten im Juli 1981....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 178/09
2013-04-18
BVerwG 10. Senat, Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
...Der Sicherung des Lebensunterhalts steht nicht entgegen, wenn ein Ausländer nur unter Inanspruchnahme der Absenkungsmöglichkeit des § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG die Kosten für eine private Krankenversicherung im Basistarif selbst tragen kann. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/12
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Danach sei die Klägerin zuschlagsberechtigt, allerdings seien nur die Kosten für die Tumorkonferenz und die Psychoonkologie in Höhe von 66 044,85 € berücksichtigungsfähig. Das M.-Spital erfülle die Zentrumseigenschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/13
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung
...Als solcher begehrt der Kläger vom Beklagten die Erstattung von Kosten in Höhe von 264 672,68 €, die er in den Jahren 2004 und 2005 für die Heimerziehung von vier Kindern einer Familie aufgewandt hat. 2 Die Familie lebte ursprünglich in einem gemeinsamen Haushalt in der beigeladenen Stadt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/10
2018-07-19
BFH 4. Senat, (Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten Gewerbesteuer im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG)
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2004 unter der Firma A-GmbH & Co. KG mit Sitz in Z gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/16
2018-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten
...Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von bereits angefallenen sowie künftig fällig werdenden Entgelten aus zwei Fernüberwachungsverträgen in Höhe von insgesamt 21.420 €. 2 Die Klägerin ist ein Unternehmen der Sicherheitsbranche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/17